Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck

Bundesministerin Aigner mit Marne Levine, Vice President Global Policy Facebook, Quelle: BMELV

Bundesministerin Aigner mit Marne Levine, Vice President Global Policy Facebook, Quelle: BMELV

Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E-Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen.

Im Juni 2010 ist die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) sehr medienwirksam aus Facebook ausgestiegen:

Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder ignoriert. Damit ist das Thema für mich noch nicht erledigt: Ich trete aus, aber ich bleibe dran! Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook, und ich werde so lange nicht ruhen, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat.

Marvin Oppong hat für heise online mal angefragt, wie den diese Kommunikation mit Facebook aussah:

Interne Dokumente ihres Ministeriums, die heise online vorliegen, zeigen jedoch, dass die Ministerin in den Medien weitaus kritischer gegenüber Facebook auftrat, als ihr Haus den US-Riesen hinter den Kulissen in die Pflicht nahm.

Die Dokumente des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) umfassen 74 Seiten Schreiben und E-Mails des Aigner-Ministeriums an Facebook sowie E-Mails, die Beamte des Ministeriums untereinander in Sachen Facebook austauschten. Die Dokumente stammen aus der Zeit zwischen Juni 2011 und Juni 2012 und damit aus der Hochphase der Auseinandersetzung zwischen der Ministerin Aigner und Facebook.

Da heise leider die Original-Dokumente nicht mitliefert, haben wir die auchmal angefragt und auch erhalten:

Die Anlage enthält alle Schreiben und E-Mails, die das BMELV an Facebook gesendet hat. Teil dieser Unterlagen ist auch ein Fragenkatalog des BMELV an Facebook vom 29.11.2011. Die Antwort von Facebook, die ich Ihnen in einem getrennten Dokument übermittele, hatten wir dem Autor des Heise-Artikels ebenfalls zur Verfügung gestellt, insofern ist die Aussage im Heise-Artikel, das BMELV „hält die Antwort Facebooks jedoch unter Verschluss“, nicht korrekt.

Aus den Ihnen zur Verfügung gestellten Dokumenten ergeben sich alle wesentlichen Informationen über die Auseinandersetzung zwischen Facebook und dem BMELV.

Und hier sind die Dokumente: Schriftverkehr an Facebook und Facebook Antwort an BMELV, als PDF. Der Schriftverkehr besteht aus ausgedruckten E-Mails, die wieder eingescannt wurden.

Die Fragen des Ministeriums an Facebook betreffen einzelne Aspekte des Datenschutzes, sind aber nicht gerade bissig. Einmal hat man sogar eine gemeinsame Pressemitteilung abgestimmt. Wenn das tatsächlich schon alles war, was das Ministerium zur Verbesserung des Datenschutzes unternommen hat, wird das den großen Worten der Ankündigung nicht gerecht. Da haben das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und die Initiative Europe vs. Facebook mehr und nachhaltiger politischen Druck aufgebaut als das zuständige Bundesministerium.

22 Kommentare
  1. petar antica 23. Feb 2013 @ 13:09
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