Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt.
In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet.
Das Gesetz geht auf eine Volksinitiative der Vereine Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club zurück und wurde von allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen als gemeinsamer Gesetzentwurf eingebracht und verabschiedet.
Was beinhaltet das Gesetz?
Das Gesetz sieht die Schaffung eines Zentralen Informationsregisters im Netz vor.
Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsprotokolle, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind insbesondere auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls verpflichtend zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. In Zweifelsfällen entscheidet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Damit dort nicht riesige Datenhalden eingescannter Dokumente entstehen, sieht das Gesetz eine Volltextdatenbank vor.
„(5) Alle veröffentlichten Informationen müssen in einem wieder verwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverarbeitung muss gewährleistet sein und darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.“
Dadurch können Interessierte Entwickler Tools und Apps bauen, die Daten aufbereiten und Visualisieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Freigabe von Geodaten. Der ursprünglich von der Initiative eingebrachte Entwurf sah vor, kompromisslos _alle_ Geodaten zu veröffentlichen.
In den Verhandlungen mit dem Senat (siehe „Werdegang“ weiter unten) wurde allerdings klar, dass sowohl aus vertraglichen als auch Datenschutzrechtlichen Gründen nicht alle Geodaten veröffentlicht werden können. Dieser Punkt wurde nun beschränkt auf Geodaten unter Berücksichtigung des Geodateninformationsgesetzes und des Datenschutzgesetzes. Da bei Gesetzen auf Landesebene höherrangiges Recht (aka Bundesrecht) immer Vorrang hat, musste die Initiative diese Einschränkung hinnehmen.
Trotz dieser Kompromisse ist das umfassendste und weitest reichende Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands und wahrscheinlich Europas entstanden.
Den kompletten Gesetzestext gibt es auf transparenzgesetz.de zum Download.
Die konstruktiven Verhandlungen mit den Parteien und die Einigung auf einen von Initiative und Fraktionen getragenen Kompromiss – ohne den Gang über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid machen uns Mut, das Thema Transparenzgesetz in andere Bundesländer und auf Bundesebene zu tragen.
Der Weg zum Hamburger Transparenzgesetz:
Juli 2011 – Erstes Bündnistrefffen – Entwicklung es Gesetzes in einem öffentlichen Wiki, Einladungen an alle Parteien und Initiativen in Hamburg mitzuarbeiten.
28. Oktober 2011: Anmeldung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“
9. Dezember 2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften: Volksinitiative erfolgreich
28. Februar 2012: Öffentliche Anhörung zum Transparenzgesetz im Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
30. April 2012: Einreichung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes durch als Basis für ein Volksbegehren im Sommer 2012
dazwischen: Verhandlungen mit Regierung und Fraktionen , Ausarbeitung des Kompromisses
13. Juni 2012: Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes in der Bürgerschaft
Die Bündnispartner sind:
Mehr Demokratie, Transparency, CCC, Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac und Omnibus für direkte Demokratie, Unterstützt wurde das ganze von Digitale Gesellschaft e.V., Open Knowledge Foundation, AK Vorrat und GEW. Gefördert von der Stiftung Bridge und der Wau Holland Stiftung.