Blick in einen Gefängnisflur
Öffentlichkeit Hamburger Justizvollzugsanstalten

Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys

Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.

Lesen Sie diesen Artikel: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys
Ernst-Kirchweger-Haus in Wien.
Überwachung Österreich

Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
Computertastatur
Datenschutz Rechtsextreme Drohbriefe

Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin

Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben. Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin
Datenschutz Gesichtserkennung

Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht

Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld. Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht.

Lesen Sie diesen Artikel: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht
Text auf Plakat: Für eine besinnliche Zeit: Sag nein zur AfD!
Kultur Adbusting

Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.

Lesen Sie diesen Artikel: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
This photo from Oberhausen was sent to netzpolitik.org by an allegedly worried passer-by. We pixelated the QR code on the poster.
Öffentlichkeit Guerilla marketing

German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs

With a mixture of poster advertising and guerrilla marketing, criminals try to draw attention to a shop that sells drugs on the internet. The outdoor advertising company AWK and several media outlets are falling for this trick.

Lesen Sie diesen Artikel: German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs
Diagramm zu Stillen SMS
Überwachung Heimliche Ortungsimpulse

Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

Lesen Sie diesen Artikel: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
Überwachung Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung

Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank

Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein. Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
Blick auf die Landungsbrücken am Hafen von Hamburg
Datenschutz Polizeigesetz Hamburg

Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen.

Lesen Sie diesen Artikel: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
Screenshot von Videmo 360
Datenschutz

Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten

Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.

Lesen Sie diesen Artikel: Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten
Hamburger Police takes a break while G20 Protests
Datenschutz

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren

In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf. Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden. Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht.

Lesen Sie diesen Artikel: Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
Glaskugel, die Skyline von Hamburg spiegelt
Überwachung Polizeigesetz Hamburg

Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“

Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland. Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde. Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei „drohender Gefahr“. Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde.

Lesen Sie diesen Artikel: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
Öffentlichkeit

20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.

Lesen Sie diesen Artikel: 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin
Elbphilharmonie mit Baukränen
Öffentlichkeit

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht

Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

Lesen Sie diesen Artikel: Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht
Linkschleuder

G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Löschung einer Referenzdatenbank der Hamburger Polizei angeordnet, in der diese biometrische Daten tausender Bürger:innen erfasst hatte. In diese Datenbank sind nicht nur Bilder und Videos der Polizei, Material aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus Medien eingeflossen, sondern auch private Aufnahmen, die Bürger über ein Fahndungsportal hochgeladen hatten. Insgesamt umfasst die Datenbank über 100 Terabyte […]

Lesen Sie diesen Artikel: G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen