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Berlin: Schlaue Bürger statt tumbe Stadt

Jahre des weitgehenden Stillstands bei Open Data und Open Government in Berlin gehen möglicherweise zu Ende. Der eigentliche Auftrag an eine rot-rot-grüne Landesregierung ist, über das im Jahr 2016 Selbstverständliche hinauszudenken: Was kann offenes Regierungshandeln, Open Government in Zukunft bedeuten?

Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz

Zwischen 40 und 80 Menschen haben heute vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen von Digitaler Gesellschaft bis Reporter ohne Grenzen hatte zur Demonstration aufgerufen. 

Kundgebung gegen BND-Gesetz am 26. September in Berlin

Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren. Im Aufruf heißt es: Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel! Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben.

heise online Polittalk: „Der mündige Bürger in der digitalen Welt“

Am 18.10. lädt heise online in Berlin zum Polittalk über „Der mündige Bürger in der digitalen Welt“. Big Data, Internet of Things, autonome Autos – wir scheinen die Kontrolle über die Erfassung und Nutzung unserer Daten immer mehr zu verlieren.

Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht

SPD, Linke und Grüne haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Das ist auch bitter nötig. Mit ihm könnte es endlich Aufklärung bei BER, Lageso und Staatsoper geben – und nebenbei die Verwaltung modernisiert werden.

Das ist Netzpolitik!-Konferenz am 7.10. in Berlin: Fight for your digital rights

Wir feiern am 7. Oktober in Berlin unseren zwölften Geburtstag mit der dritten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer dazugehörigen Party am Abend. Das Programm ist jetzt online, Tickets können zu verschiedenen Preisen gekauft werden.

Über Joghurt, Fetische und die Digitale Agenda

Wie sitzen eigentlich die Anzüge der drei federführenden Minister, wenn sie ihre politischen Erfolge bei der „Digitalen Agenda“ rühmen? Wer sagt was und warum? Und was sagen die gereichten Häppchen über den Status der Netzpolitik aus? – Beobachtungen zur „Digitalen Agenda“.

Erster Programmüberblick unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10.

Das Programm für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10. in Berlin ist fast fertig und wir warten noch auf die letzten Texte und Bilder um alles zu veröffentlichen.

„Gravierende Mängel“ – Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Stille SMS

Ihr Einsatz ist oft nicht erforderlich, in den Ermittlungsakten nicht ersichtlich und Betroffene werden kaum benachrichtigt. Die Liste der Mängel bei der Überwachung mit der Stillen SMS ist lang.

52. Netzpolitischer Abend am 06. September in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet nächste Woche Dienstag, am 6. September, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt.

Das ARD-Hauptstadtstudio bloggt jetzt – wir wünschen mehr Mut

Das ARD-Hauptstadtstudio hat jetzt ein Blog gestartet, um mit neuen Formaten jüngere Menschen für Politik zu interessieren. Bisher wirkt das aber noch altbacken nach Fernsehen, wir wünschen uns mehr Mut zum Experiment im Netz!

Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop

In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Interview: Die Informationsfreiheit an „kriminalitätsbelasteten Orten“

Eine Informationsfreiheitsanfrage zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Berlin hat ein Nachspiel: Mit einer Klage soll die Aufhebung eines Bescheides des Berliner Polizeipräsidenten erreicht werden, der Informationen auf eine Anfrage zur Rigaer Straße mit pauschalen Begründungen verweigert hatte.

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

E-Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe

Wer nicht viel speichert, muss auch nicht viel herausgeben. Das zeigt der diesjährige Transparenzbericht des Berliner Mailanbieters. Gleichzeitig kritisiert das Unternehmen die Forderungen nach einem behördlichen Datenzugriff bei Facebook und Telekommunikationsdiensten innerhalb von einer Stunde als unverhältnismäßig und nicht praktikabel.

3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started

For the third time already, we are hosting the „Das ist Netzpolitik!“ conference, taking place on the 7th of October at the ‚Kulturbrauerei‘ in Berlin. Ticket sales and Call for Papers have started.

Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar

Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.

Berlin: Mädels an die Geräte – werdet Hackerinnen!

In Berlin gibt es demnächst im Heart of Code – Hackerspace einige Hackerinnen-Workshops für 14-18-jährige Mädchen. Aus der Einladung: Die Heart of Code ist ein Hackspace, der von Mädels aus der Entwickler- und Gameszene gegründet wurde, um mehr Frauen zu zeigen, wie man mit Computern vernünftig frickelt.

Save the date: „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10. in Berlin

Am 7.10.2016 gibt es wieder eine „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von uns in der Kulturbrauerei in Berlin. Wir haben wieder mit den Vorbereitungen begonnen. Ab nächster Woche gibt es eine eigene Webseite und der Vorverkauf startet.

Gravierende Sicherheitslücke: Monatelang Kundendaten von Putzvermittler Helpling abrufbar

Datenschutz-Skandal bei Vermittlungsplattform für Reinigungskräfte: Adressen von Kunden, die Stockwerke ihrer Wohnungen, Steuernummern von Putzkräften – dies alles war auf dem Portal wegen einer Sicherheitslücke für Monate offen verfügbar.
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