Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf

Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen

Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.

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Ein Schlüsselbung mit einem Anhänger aus Holz, der ein Haus darstellt, auf einem hölzernen Untergrund
Linkschleuder

Mi casa es su casa: Die meisten Berliner Airbnb-Wohnungen laufen immer noch ohne Lizenz

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist ein sehr deutsches Wort und ein sicherer Gewinn beim Scrabble. Was es allerdings nicht zu sein scheint, ist effektiv. Das Gesetz schreibt seit August dieses Jahres die Registrierung von kurzzeitig vermietetem Wohnraum in Berlin vor, um AnwohnerInnen zu schützen und dem rasanten Anstieg der Berliner Mieten entgegenzuwirken. Wohnungen sind zum Wohnen da und […]

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Menschen in der Berliner U-Bahn
Überwachung

Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen

In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.

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Linkschleuder

Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz

Es sind vertraute Worte, die da in dem Artikel stehen: Künftig soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, in die Grundrechte des einzelnen Bürgers eingreifen zu können, ohne dass der Verdacht einer konkreten Straftat besteht. Was nach der aktuellen Welle an Polizeigesetzen klingt, stammt von 1978. Geschrieben steht es in der allerersten Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte […]

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Überwachung

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen

1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.

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Halbstündiges Feature von ALEX Berlin über unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

ALEX Berlin hat ein halbstündiges Feature über unsere vergangene „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz produziert und gesendet. Mit dabei sind Interview-Schnipsel mit Julia Reda, Max Schrems, Constanze Kurz, Ingo Dachwitz, Florian Glatzner, Abraham Taherivand, sva und mit mir. Den Beitrag gibt es auf Youtube. Ebenfalls auf Youtube findet sich unser Netzpolitik-Kanal mit den Vorträgen und Debatten der […]

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Öffentlichkeit

Call for Participation: re:publica sucht Einreichungen für das kommende Programm

Die re:publica hat ihren Call for Participation für ihre 13. Ausgabe veröffentlicht. Bis zum 16. Dezember kann die Community einen Teil des Programms mitgestalten. Die re:publica findet kommendes Jahr vom 6. bis 8. Mai in der Station in Berlin statt.

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Überwachung

Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen

Jedes Jahr geraten unzählige Menschen in eine Funkzellenabfrage – ohne jemals davon zu erfahren. In Berlin wird sich das bald ändern. Ein eigens entwickeltes System zur Benachrichtigung steht kurz vor Einführung. Der Testlauf beginnt in den nächsten Tagen.

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Demokratie

Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin

Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

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Gefährliche Manöver: Crowd-Projekt misst Abstand von Autos beim Überholen von Radfahrern in Berlin

Fast jeder Radfahrende fürchtete wohl schon mal bei einem waghalsigen Überholmanöver durch einen Auto um sein Leben. Denn leider müssen Radlerinnen und Radler in Berlin auch im Jahr 2018 die meisten Strecken auf Straßen ohne eigene Radwege zurücklegen. Wie gefährlich das Radeln in Berlin wirklich ist, soll nun ein Projekt des Tagesspiegel mit handfesten Zahlen […]

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Überwachung

Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

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Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung

Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“. Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel […]

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Überwachung

Berliner Justizsenator: „Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen“

Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.

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