Grüne Tür mit einem "Staff only"-Schild.
Nutzerrechte

Corona-KommunikationBerlins Gesundheitsämter haben über 4.000 E-Mail-Adressen regelwidrig veröffentlicht

Wenn Gesundheitsämter sehr viele Menschen per E-Mail anschreiben, kommt es gelegentlich zu Datenschutzpannen, bei denen die E-Mail-Adressen der Angeschriebenen offengelegt werden. In Berlin wurden seit Januar 2021 acht solcher Fälle mit je zwischen 45 und 3.100 Betroffenen gemeldet.

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Das Bild zeigt einen Bahnsteig im U-Bahnhof, an der grün gekachelten Wand steht die Aufschrift "Merianplatz", an der Decke hängt eine Videokamera.
Überwachung

Besondere MerkfähigkeitenPolizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus

In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.

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Finger stupst Dominostein an
Technologie

Domino geht weiterAuch Berlin will Vertrag mit der Luca-App kündigen

Fast die Hälfte der 13 Bundesländer, die Verträge mit Luca haben, will jetzt kündigen. In Sachen Kontaktverfolgung steht die App wohl vor dem Aus. Die Betreiber haben jüngst neue Geschäftsmodelle angekündigt, um die in der Pandemie gewonnenen Nutzer:innen zu Geld zu machen.

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Das Bild zeigt wie Polizisten einen Anhänger mit der Aufschrift "Polizei" am Kottbusser Tor parken; aus diesem ist ein Teleskop mit einer Kamera ausgefahren.
Überwachung

Berlin-KreuzbergSPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten

Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.

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Kultur

Zentrum für politische SchönheitBerliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

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Demokratie

AnalyseSchwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin

In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.

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Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin
Öffentlichkeit

Informationsfreiheit in BerlinRot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

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Frau telefoniert vor Fernsehturm
Überwachung

Transparenz-SystemBerlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.

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Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes
Überwachung

Peng-KollektivPolizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst

Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.

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Eine kleine Kneipe in einer Holzhütte an einem Hafen. Die Hütte ist mit Brettern vernagelt. Auf einem steht Free WiFi.
Nutzerrechte

Abmahnungen wegen FilesharingGute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln.

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