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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.

Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“

Eine schallende Ohrfeige erhielt Berlins Innensenator Henkel, als er sich nach vier Jahren Amtszeit nun erst seines Lieblingsthemas Videoüberwachung annahm. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten und Sitzungskalender sollte es dafür letzte Woche schon zu spät gewesen sein. Nun wird aber ein Beschluss zur Wahl im September befürchtet.

Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt

Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.

Berliner Datenschutzbeauftragte: Geplante Ausweitung der Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig

Der Berliner Senat will die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. Das beträfe auch Museen, Parks, Restaurants und Co. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert das in einer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Pläne umstritten.

Montag in Berlin: Private-Screening einer neuen NSA-Dokumentation mit Diskussion

Am Montag Nachmittag, den 20.6.16, gibt es um 16 Uhr im Kino Babylon ein privates Screening der Dokumentation „A good american“ von Friedrich Moser über den ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower Bill Binney.

Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten

Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an „gefährlichen Orten“ liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.

Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)

Der Einsatz von Staatstrojanern soll auf mehr Behörden und mehr Straftaten ausgeweitet werden. Dazu fordern die Justizminister der Bundesländer einstimmig eine Rechtsgrundlage vom Bundesjustizminister. Der Berliner Justizsenator freut sich über „weniger faktisch rechtsfreie Räume“.

Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven

Berlin hat von der Senatskanzlei hundert öffentliche WLAN-Hotspots organisiert bekommen. Das ist aber zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.

„Free Wifi Berlin“: Surfen ohne hinterlegte Nutzerdaten?

Zur Fußball-Europameisterschaft sollen in Berlin einhundert Orte mit WLAN-Hotspots zur Verfügung stehen, die unter dem Namen Free WiFi Berlin vermarktet werden. Die ersten der Hotspots sollten heute an den Start gehen, die Premiere scheiterte aber an technischen Unzulänglichkeiten und fehlender Hardware.

Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten

Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.

Kirchtürme zu WLAN-Antennen: Evangelische Kirche will 3000 offene Hotspots einrichten (Update)

Unerwartete Unterstützung für offene Netze: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz will eine Infrastruktur anmeldungsfreier WLAN-Zugänge aufbauen.

Morgen in Berlin: Wikimedia stellt Lizenzhinweisgenerator für CC-Bilder vor

Morgen, am 19. Mai, stellt Wikimedia Deutschland in seinen Räumlichkeitn in Berlin den neuen Lizenzhinweisgenerator vor: ein Wikimedia-Tool zur sicheren Nachnutzung von Creative-Commons-Bildern. Der Beginn ist um 18 Uhr, der Eintritt ist frei.

Portrait der neuen Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk

Christiane Schulzki-Haddouti hat die neue Leiterin der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde Maja Smoltczyk portraitiert: „Den Menschen in den Vordergrund stellen“. Erste eigene Akzente hat die Nachfolgerin von Alexander Dix in ihrem Tätigkeitsbericht (PDF) inzwischen aber gesetzt: Mit ihrer Mahnung, die Privatsphäre von Flüchtlingen zu respektieren, zeigte die Verfassungsjuristin ein erweitertes, von der digitalen Übermittlung losgelöstes Verständnis von Persönlichkeitsschutz.

Berlin nutzt noch keinen Staatstrojaner, aber dankt dem BKA schonmal für die Entwicklung

Anfang Mai hat der Berliner Senat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses darüber informiert, dass man im Jahr 2015 weder Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Computern noch Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchgeführt habe.

Beauftragte für Informationsfreiheit: Auch Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen

Der Bundestag veröffentlicht inzwischen die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes, viele Bundesländer sperren sich aber noch gegen mehr Transparenz. Ein Überblick über die Regelungen der Landesparlamente.

An Bahnhöfen lieber nicht rennen oder herumlungern: Bundespolizei erprobt Videoüberwachung mit Mustererkennung

Die Bundespolizei will auch auf einem Berliner Bahnhof „intelligente Videotechnik“ erproben. Dies berichtet die Berliner Zeitung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Videoüberwachung in Berlin und dem Umland durch die Deutsche Bahn AG.

Industrialisierung von Coworking

In der Berliner Zeitung schreibt Jonas Rest, wie das Konzept von Coworking zunehmend industrialisiert wird: Digitalszene – Wie der Coworking-Trend Berlin erobert. Die Entwicklung der Digitalszene zur wichtigen Branche in Berlin hat auch zu einem ganz anderen Boom geführt: den der Coworking-Räume.

Die re:publica #rpTEN startet in Berlin

Heute startet in Berlin die zehnte re:publica und unser ganzes Team ist vor Ort. Wer nicht dabei ist, kann zumindest die Bühnen 1 und 2 im Livestream verfolgen.

5.-6. Mai in Berlin: Performersion – Days of Performing & Immersive Arts

Direkt im Anschluß an die re:publica findet im Kühlhaus neben dem Station-Gelände ni Berlin-Kreuzberg vom 5.-6. Mai die erste „Performersion – Days of Performing & Immersive Arts“ statt.

Berliner Justizsenator fordert Überwachung von Online-Kommunikation

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich für eine Änderung des Landesrechts ausgesprochen, um die Überwachung von Gesprächen sowie Chats via Skype und ähnlichen Diensten zu ermöglichen.
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