Blick aus Fenster auf Wohnungen
Datenschutz Datenschutzgrundverordnung

Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update]

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern.

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Haupthalle des Messegeländes Leipzig zum 35c3
Öffentlichkeit Konferenzen

re:publica und Chaos Communication Congress bitten um Programm-Einreichungen

Die re:publica und der Chaos Communication Congress sind die beiden größten Events im deutschsprachigen Raum, auf denen über netzpolitische Themen diskutiert wird. Beide Konferenzen rufen derzeit zur Beteiligung auf und bitten um Einreichungen für Vorträge und Workshops.

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Volksbühne auf verzerrtem Foto
Kultur

Vollehalle, Gala und eine Party! Am Freitag feiern wir Geburtstag

Am Freitag feiern wir unseren 15. Geburtstag mit einer Konferenz in der Berliner Volksbühne und einer anschließenden Party im Mensch Meier. Auf der Konferenz zeigen wir die Klimashow vollehalle, außerdem gibt es abends eine kleine Gala der digitalen Zivilgesellschaft. Der Eintritt ist ab 19 Uhr frei.

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Ein Lastenfahrrad in schneidiger Kurve
Demokratie

CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa

Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück. Rund tausend Fahrer verloren ihren Job. Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen. Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert.

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Die schwarze Silhouette eines abgestiegenen Deliveroo-Fahrers auf schwarz-weißem Kachelboden
Demokratie

Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen

Ehemalige Fahrerinnen von Deliveroo verbünden sich mit Gewerkschaften und wollen juristisch gegen den Lieferdienst vorgehen. Sollten sie Erfolg haben, müsste das Unternehmen Versicherungsbeiträge und vielleicht auch Löhne nachzahlen. In Frankreich und Spanien hatten Fahrer mit ähnlichen Klagen Erfolg.

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Zwei Lastenfahrräder fahren aneinander vorbei.
Öffentlichkeit

Arbeitskampf: Gekündigte Deliveroo-Fahrerinnen organisieren sich

Die Berliner Deliveroo-Fahrer beraten, wie sie mit ihrer Kündigung umgehen sollen. Der Lieferdienst hatte am Montag angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen. Die Frist ist zu kurz, die ausgezahlten Entschädigungen zu niedrig, beklagen die Fahrerinnen. Einige wollen eine Alternative gründen und selbstverwaltet weitermachen.

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Hölzernes Pferd neben Rotem Rathaus
Überwachung

Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

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Öffentlichkeit

20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.

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Öffentlichkeit

Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht

Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.

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Demokratie

Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma

Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.

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Demokratie

Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter

Herrschaft reagiert auf neue digitale Entwicklungen oftmals ratlos. Zuletzt gut sichtbar beim Rezo-Video, das die große Koalition nicht zu kontern wusste. Auf der anderen Seite verstärkt die Digitalisierung die Möglichkeiten von Überwachung und Repression. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung stellt seine Jahrestagung 2019 ganz unter das Motto des Digitalen.

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Überwachung

Überwachung am Südkreuz soll jetzt Situationen und Verhalten scannen

Bundespolizei und Deutsche Bahn proben am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung, die bestimmte Situationen automatisch erkennen soll. Die Tests folgen auf umstrittene Versuche mit biometrischer Gesichtserfassung und sollen bis Ende des Jahres dauern.

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In eigener Sache

netzpolitik.org auf der re:publica 2019

Vom 6. bis 8. Mai 2019 findet die nächste re:publica statt, Europas größter Konferenz zu dem Themenkomplex Internet und Gesellschaft. Unsere Redaktion ist wieder mit einem Stand vertreten, wo wir für Eure Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Außerdem finden sich Teile unserer Redaktion im Programm wieder. Hier ist ein Überblick.

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