Mann telefoniert in Telefonzelle
Überwachung Telefonüberwachung 2019

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung.

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U-Bahnhof Platz der Luftbrücke
Überwachung Berliner Polizei

Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.

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Berliner "Skyline"
Öffentlichkeit Spekulation abwenden

Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will

Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.

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Text auf Plakat: Für eine besinnliche Zeit: Sag nein zur AfD!
Kultur Adbusting

Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.

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This photo from Oberhausen was sent to netzpolitik.org by an allegedly worried passer-by. We pixelated the QR code on the poster.
Öffentlichkeit Guerilla marketing

German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs

With a mixture of poster advertising and guerrilla marketing, criminals try to draw attention to a shop that sells drugs on the internet. The outdoor advertising company AWK and several media outlets are falling for this trick.

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Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Berlins sind pro Kopf 21 Datensätze zusammengekommen.
Datenschutz Berlin

12 Funkzellenabfragen pro Woche

Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert. Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt.

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Berliner Schlosspark
Technologie GiessDenKiez.de

Wie öffentliche Datenschätze den Stadtbäumen beim Überleben helfen

In Berlin hilft eine neue Website dabei, Bäume in der eigenen Stadt zu retten. Interessierte können online den Baum vor der eigenen Haustür „adoptieren“ und dann regelmäßig gießen. Diese Idee ist nicht neu – dass sie aber tatsächlich umgesetzt werden konnte, ist alles andere als selbstverständlich, hat uns Benjamin Seibel vom CityLAB Berlin erzählt.

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Datenschutz Sozialarbeit in der Coronakrise

Street Worker und Programmierer werden erfinderisch

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

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Das sogenannte Draußen.
Was vom Tage übrig blieb Was vom Tage übrig blieb

Berliner Bezirke, blanke Bedenken und bekannte Baupläne

Zum Corona-Software-Zoo gesellt sich eine neue, alte Software. Ärzte machen mit nackter Haut auf ihre Probleme aufmerksam und auch Rheinmetall wurden unfreiwillig die Hosen ein Stück heruntergelassen. Die besten Reste des Tages.

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Diagramm zu Stillen SMS
Überwachung Heimliche Ortungsimpulse

Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

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Datenschutz Dieselfahrverbote

Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.

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