Ein Fußballspieler auf dem Feld, kurz vor dem Abschuss. Im Hintergrund ein AliExpress-Werbebanner und Tribünen voller Zuschauer.
Demokratie

LobbyismusWie chinesische Tech-Konzerne in der EU ihr Image aufpolieren

Die Tech-Riesen aus den USA spielen in Europa in der ersten Lobby-Liga. Nicht ganz auf dem gleichen Level agieren ihre chinesischen Konkurrenten. Auch sie verfolgen mitunter klare politische Ziele. Wie sie dabei vorgehen, untersucht ein aktueller Bericht von Lobbycontrol.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie chinesische Tech-Konzerne in der EU ihr Image aufpolieren
Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg schaut im Bundestag auf ihr Smartphone
Datenschutz

PrüfberichtBerlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab
Abgebildet ist Polizeiwagen mit angeschaltetem Blaulicht im Profil. Es ist Nacht, im Hintergrund sind Leuchtreklamen zu sehen. Die Bewegungsunschärfe erweckt den Eindruck, der Wagen fahre schnell.
Datenschutz

Polizeinotruf 110Anrufende in Notfallsituationen sollen automatisch geortet werden

Standortdaten von Menschen in Notsituationen werden automatisch an die zuständigen Leitstellen übermittelt. Für den Notruf 112 ist das bereits gängige Praxis. In Deutschland soll nun auch die Polizei die Standortdaten bekommen, wenn jemand die 110 anruft und Hilfe braucht.

Lesen Sie diesen Artikel: Anrufende in Notfallsituationen sollen automatisch geortet werden
Große Menschenmenge steht vor dem Reichstag in Berlin.
Demokratie

Proteste zählenWieviele Menschen waren auf der Demo?

Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.

Lesen Sie diesen Artikel: Wieviele Menschen waren auf der Demo?
Mobilfunkmast auf Hausdach in Berlin.
Überwachung

Rolle rückwärtsBerlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen
Blick aus Fenster auf Wohnungen
Datenschutz

Deutsche WohnenEuropäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz

Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz
Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam.
Überwachung

"Verfassungswidrig"Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne
Logo des RBB vor dem Sendezentraum Charlottenburg
Öffentlichkeit

Irgendwas mit InternetReform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren.

Lesen Sie diesen Artikel: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt