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Wir haben zur IT-Sicherheit in Kommunen recherchiert – und es sieht schlecht aus. Vertrauliche Informationen stehen frei zugänglich im Internet, Passwörter lassen sich leicht erraten und es klaffen Sicherheitslücken, die auch Laien ausnutzen könnten.

Es geht los: Der Call for Papers und der Vorverkauf für die re:publica 2018 starten. Das neue Motto heißt „POP“ und das Programm-Team freut sich auf kreative, gut durchdachte Einreichungen.

Seit dem 1. August läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein umstrittener Versuch, in dem automatisierte Gesichtserkennung erprobt werden soll. Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen ebben die Proteste gegen den Test nicht ab. Ein Bündnis mit dem Namen „Endstation“ und weitere Organisationen und Initiativen aus dem bürgerrechtlichen Spektrum haben für den 27. November einen Aktionstag angekündigt. […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen am 7. November der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Benjamin Bergemann: Das Einwilligungsparadox im Datenschutz Knut Perseke: offenesparlament.de Matthias Heeder: Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“ Die c-base findet sich an der Rungestraße 20, […]

Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich […]

Am morgigen Dienstagabend wird der Film „Pre-Crime“ im ACUD-Kino in Berlin gezeigt und anschließend in einer Diskussionsrunde über das Thema „Predictive Policing“ besprochen. Die Vorführung beginnt um 20 Uhr, das ACUD-Kino ist in der Veteranenstraße 21 in Berlin-Mitte. Mit dabei in der Diskussion (Facebook-Veranstaltung): Unsere Kollegin Constanze Kurz und Daniela Hunold, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Deutschen Hochschule […]

Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat. Ein Kommentar.

Das RBB-Magazin Kontraste hat sich Falschmeldungen der Polizei angesehen. Diese werden vor allem über Twitter verbreitet. Der Artikel führt mehrere Beispiele an, darunter der angeblich unter Strom gesetzte Türknauf eines besetzten Hauses in Berlin sowie die angeblich gefundene Benzinflasche beim G8-Gipfel in Elmau. In beiden Fällen musste die Polizei später zurückrudern. Dabei macht der Bericht […]

Datenbanken mit möglichen Straftätern gibt es nicht nur im politischen Bereich. Im Fokus stehen immer wieder auch Fußballfans.

Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion. In der Einladung zur Ausstellung heißt es: 32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre […]

Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

Alle Vorträge und Diskussionen unserer vierten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz vom 1. September stehen bereits in verschiedenen Audio- und Videoformaten zum Anschauen, Zuhören und Herunterladen bereit.

Wir feiern am kommenden Freitag in Berlin unseren 13. Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Es gibt inhaltliches Programm und im Anschluss Musik auf drei Floors bis in den Morgen.

Derzeit werden Gesichts- und Verhaltensscanner am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Jetzt sagt die Bundesregierung, dass für sie Erkennungsraten von Kameras und Software keine Rolle spielen. Praktisch: Wer sich keine Ziele setzt, kann nur gewinnen.

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Wir feiern am 1. September 2017 unseren 13. Geburtstag in Berlin mit einer Konferenz und Party. Das Programm und viele Details haben wir jetzt veröffentlicht. Kommt vorbei, informiert und vernetzt Euch und vor allem: Feiert mit!

Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.

Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen möglich.

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IT in den Rathäusern: Sicherheitslücken, wohin man schaut

re:publica 18 – POP: Call for Papers und Vorverkauf

Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt

66. Netzpolitischer Abend am 7. November in Berlin

Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall

Dienstag in Berlin: Diskussion zum Film „Pre-Crime“

V-Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen

Fast 1400 Menschen in Berliner LKA-Datei „Szenekunde Sport“ gespeichert

Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin

Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“

Videos, Audios und Fotos von der vierten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Tanztrojaner am Freitag: Wir feiern unseren 13. Geburtstag

Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

13 Jahre netzpolitik.org: Das Programm der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und Party

Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung

Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz