Datenschutz

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

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Überwachung

Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

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Demokratie

13 Jahre netzpolitik.org: Das Programm der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und Party

Wir feiern am 1. September 2017 unseren 13. Geburtstag in Berlin mit einer Konferenz und Party. Das Programm und viele Details haben wir jetzt veröffentlicht. Kommt vorbei, informiert und vernetzt Euch und vor allem: Feiert mit!

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Überwachung

Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung

Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.

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Überwachung

Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen möglich.

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Überwachung

Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten

Es ist unterschrieben: Das gemeinsame Zentrum für Telekommunikationsüberwachung der fünf Ost-Bundesländer soll 2019 in Betrieb gehen. Datenschützer und Parlamentarier haben Bedenken, auch wenn beim Datenschutz an manchen Stellen nachgebessert wurde.

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Linkschleuder

Keine Benachrichtigung bei Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. In Schleswig-Holstein lehnt die Strafverfolgung die „praktische Umsetzung“ der Benachrichtigungen bei Funkzellenabfragen nun als angeblich nicht möglich ab. Dabei haben sich bereits mögliche Wege zur Realisierung gezeigt. Geplant war in Schleswig-Holstein sogar ein Modellprojekt, das nun durch die Strafverfolgung abgelehnt wurde. Auch in Berlin sollen […]

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62. Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren Viktor Schlueter […]

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Bürgerrechtler protestieren in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

Bei strömendem Regen haben heute Bürgerrechtler und Datenschützer vor dem Bundestag in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Das Bündnis fordert: Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung verbindliche Versprechen der Provider, nicht zu speichern Zum Bündnis gehören neben Digitalcourage unter anderem der AK Vorrat, FIfF, Freifunk und die Humanistische Union.

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Wissen

Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin – voll mit Netzpolitik!

Diesen Samstag findet in Berlin die Lange Nacht der Wissenschaften statt. Mehr als 70 wissenschaftliche Einrichtungen in Berlin und Umgebung bieten 2020 einzelne Programmpunkte an. Wir haben uns einmal das Angebot angesehen und die aus netzpolitischer Sicht interessanten Veranstaltungen herauskopiert. Und es sind wirklich richtig viele! Das gesamte Programm findet sich hier im Netz, inklusive […]

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re:publica 2017 – Kluge Städte für die Zivilgesellschaft

Auf der re:publica 2017 sprachen Francesca Bria (chief technology and digital innovation officer, City of Barcelona) und Christian Rickerts (Staatssekretär für Digitalisierung in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stadt Berlin) mit Moderator Arne Semsrott (FragDenStaat.de, Open Knowledge Foundation) über Strategien der digitalen Transformation ihrer Städte. Die Kernfragen der Diskussion: Wie kann Technologie zu […]

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Öffentlichkeit

Call for Papers für unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September in Berlin

Am 1. September 2017 findet unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Einen Teil des Programmes haben wir bereits fertig, für den Rest haben wir einen Call for Papers gestartet und freuen uns über interessante Einsendungen.

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61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie Frank Rieger (CCC): WannaCry Axel Bussmer & Nils Leopold (Humanistische Union): Grundrechte-Report 2017 Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch […]

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Überwachung

„Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung

Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Das sollte das Motto – „Du siehst mich“ – des Evangelischen Kirchentags bestimmt nicht bedeuten. Dennoch war die Überwachung präsent wie nie und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Besucher sieht: Gott oder die Polizei?

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Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur „DigiKon17“-Konferenz

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 20. Juni in Berlin wieder ihre „DigiKon17“-Konferenz. Die eintägige Veranstaltung behandelt diesmal vor allem Themen der neuen Öffentlichkeiten in Panels über „Politische Meinungsbildung in sozialen Netzwerken“ oder „Algorithmisierte Öffentlichkeit und Werte“. Aus der Selbstbeschreibung: Das will #digidemos: Gemeinsam mit Vor- und Querdenker_innen wollen wir diskutieren, wie digitaler Wandel allen Menschen zugutekommen […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller Berliner alle elf Tage bei der Polizei

Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten – 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub.

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