Berlin
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Berlin: Lieferando will Betriebsräten kündigen
Lieferando-Kurier:innen in Berlin haben einen Betriebsrat (Symbolbild) Berlin: Lieferando will Betriebsräten kündigen Der neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Nun soll rund der Hälfte der Mitglieder außerordentlich gekündigt werden. Sie sollen Lieferando bei der Vorbereitung der Wahl um hunderte Arbeitsstunden betrogen haben. Der Betriebsrat bestreitet das.
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Nachruf auf Hans-Christian Ströbele: „In einer Demokratie sollte nichts geheim sein“
Mit Comic-Wahlplakaten zog Hans-Christian Ströbele vier Mal als Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag ein. Nachruf auf Hans-Christian Ströbele: „In einer Demokratie sollte nichts geheim sein“ Mit Ströbele geht ein großer Bürgerrechtler, dezidierter Kritiker von Geheimdiensten und Politiker mit Rückgrat. Nach den Snowden-Enthüllungen untersuchte er die Überwachung im Netz. Mit dem Digitalen hingegen wurde Ströbele nie richtig warm. Ein Nachruf.
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Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser
Die rund 2.500 in Deutschland genutzten Taser stammen von der US-Firma Axon. Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser Seit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst. Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss. Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft.
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Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben
Wegen Datenschutzverstößen ermittelt die Polizei nun in den eigenen Reihen Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.
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Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.
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Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software
Wer keine Papiere vorweisen kann, muss das Handy vorlegen. Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.
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"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei
"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.
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Corona-Kommunikation: Berlins Gesundheitsämter haben über 4.000 E‑Mail-Adressen regelwidrig veröffentlicht
Wer darf auf welche Daten zugreifen? Corona-Kommunikation: Berlins Gesundheitsämter haben über 4.000 E‑Mail-Adressen regelwidrig veröffentlicht Wenn Gesundheitsämter sehr viele Menschen per E‑Mail anschreiben, kommt es gelegentlich zu Datenschutzpannen, bei denen die E‑Mail-Adressen der Angeschriebenen offengelegt werden. In Berlin wurden seit Januar 2021 acht solcher Fälle mit je zwischen 45 und 3.100 Betroffenen gemeldet.
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Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung. Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.
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Domino geht weiter: Auch Berlin will Vertrag mit der Luca-App kündigen
Land für Land kündigt die Verträge mit der umstrittenen App. (Symbolbild) Domino geht weiter: Auch Berlin will Vertrag mit der Luca-App kündigen Fast die Hälfte der 13 Bundesländer, die Verträge mit Luca haben, will jetzt kündigen. In Sachen Kontaktverfolgung steht die App wohl vor dem Aus. Die Betreiber haben jüngst neue Geschäftsmodelle angekündigt, um die in der Pandemie gewonnenen Nutzer:innen zu Geld zu machen.
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Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten
Für 180.000 Euro hatte die Berliner Polizei zwei mobile Videoanhänger für "kriminalitätsbelasteten Orte" wie das Kottbusser Tor beschafft; nun sollen fest installierte Kameras folgen. Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.
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Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst
Der Köder schmeckte dem Fisch: In diesem Fall der AfD, die bei einer vermeintlich kostengünstigen Verteilung ihrer Flyer anbiss. (Symbolbild) Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst Die Hausdurchsuchungen bei Berliner Aktionskünstlern werden mit einem Paragrafen begründet, der sonst bei Online-Betrug zur Anwendung kommt. Die Künstler vermuten, dass das nur ein Vorwand ist.
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Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD
Der "Flyerservice Hahn" entsorgt AfD-Flyer. Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.
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Call for Participation: re:publica sucht Einreichungen für das Programm 2022
Re:publica 2021: Die Closing Ceremony mit "Bohemian Rhapsody" feierten die Teilnehmenden noch vor ihren Bildschirmen von zu Hause. Call for Participation: re:publica sucht Einreichungen für das Programm 2022 Die re:publica hat einen Call for Participation veröffentlicht. Bis zum 6. Februar 2022 können Interessierte ihre Beiträge einreichen. Das 22. Festival der digitalen Gesellschaft findet im kommenden Jahr vom 8. bis zum 10. Juni in Berlin statt.
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Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
Raed Saleh, Bettina Jarasch und die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hier bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.
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Lieferdienst Gorillas: Profit auf dem Rücken der Fahrer*innen
Demonstration des "Gorillas Workers Collective" Lieferdienst Gorillas: Profit auf dem Rücken der Fahrer*innen Lieferdienst-Apps sind in deutschen Innenstädten Teil des Stadtbilds geworden. Doch ihre Beschäftigten arbeiten oft unter miesen Bedingungen. Bei Gorillas in Berlin regt sich Widerstand gegen die Ausbeutung.
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Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung
Flugtests in verschiedenen Höhen auf der "Sea-Watch 4" im Mittelmeer. Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung Searchwing hat eine wasserdichte Drohne entwickelt, die von einem Schiff aus der Hand gestartet werden kann. In einem zweistündigen Einsatz fliegt das Gerät bis zu 120 Kilometer weit. Für die Echtzeit-Übertragung arbeiten die Mitglieder an einem neuen Modell.
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Berghain: Berliner Bezirksamt outet Sexparty-Besucher
Logo des Lab.oratory Berghain: Berliner Bezirksamt outet Sexparty-Besucher Ein Berliner Gesundheitsamt hat bis zu 150 Teilnehmende einer schwulen Sexparty aus Versehen geoutet. Dem Amt passierte der Klassiker unter den Datenschutzpannen: Es sendete bei der Warnung vor einem Corona-Fall die Mailadressen in Kopie an alle.
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Makerspace von Cadus: Basteln für die Krisenhilfe
Hier arbeitet jemand an einer Liege, auf der Kranke und Verletzte behandelt werden können. Makerspace von Cadus: Basteln für die Krisenhilfe In ihrem offenen Makerspace baut die Hilfsorganisation Cadus Ausrüstung für humanitäre Einsätze. Zu ihren Erfindungen gehört ein mobiles Krankenhaus, das schon im Irak und in Syrien im Einsatz war. Jetzt hat die Organisation neue Pläne, mit denen sie Nahrungsversorgung und bürokratische Hürden angehen will.
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Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt!
Beim Berliner Bildungssenat wird Politik nach der Anzahl der E-Mails gemacht. (Symbolbild) Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt! Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf – und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails. So kann man wirklich keine Politik machen. Ein Kommentar.