Öffentlichkeit

Call for Papers für unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September in Berlin

Am 1. September 2017 findet unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Einen Teil des Programmes haben wir bereits fertig, für den Rest haben wir einen Call for Papers gestartet und freuen uns über interessante Einsendungen.

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61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie Frank Rieger (CCC): WannaCry Axel Bussmer & Nils Leopold (Humanistische Union): Grundrechte-Report 2017 Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch […]

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Überwachung

„Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung

Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Das sollte das Motto – „Du siehst mich“ – des Evangelischen Kirchentags bestimmt nicht bedeuten. Dennoch war die Überwachung präsent wie nie und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Besucher sieht: Gott oder die Polizei?

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Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur „DigiKon17“-Konferenz

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 20. Juni in Berlin wieder ihre „DigiKon17“-Konferenz. Die eintägige Veranstaltung behandelt diesmal vor allem Themen der neuen Öffentlichkeiten in Panels über „Politische Meinungsbildung in sozialen Netzwerken“ oder „Algorithmisierte Öffentlichkeit und Werte“. Aus der Selbstbeschreibung: Das will #digidemos: Gemeinsam mit Vor- und Querdenker_innen wollen wir diskutieren, wie digitaler Wandel allen Menschen zugutekommen […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller Berliner alle elf Tage bei der Polizei

Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten – 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub.

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Überwachung

Funkzellenabfragen in Berlin: Benachrichtigung der Betroffenen rückt näher

Wer in eine Funkzellenabfrage gerät, wird nicht benachrichtigt, obwohl es das Gesetz vorsieht. In Berlin gibt es nun konkrete Planungen für ein System, das Betroffene informieren soll, wenn sie in eine Funkzellenabfrage geraten sind – falls sie das wollen.

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Neue Videokameras in alten Zügen: Berliner S-Bahn-Chef will für 250 Millionen Euro aufrüsten

Die S-Bahn Berlin strebt eine massive Investition in die Videoüberwachung ihrer Züge an, berichten mehrere Medien. Es sei sinnvoll, 500 Züge vom Typ 481, die noch mindestens 15 Jahre einsetzbar seien, mit Überwachungskameras auszustatten, so S-Bahn-Chef Peter Buchner zur Nachrichtenagentur dpa. Buchner befindet sich damit in der Hauptstadt derzeit in guter Gesellschaft: Wie wir berichteten, […]

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Datenschutz

Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung

Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.

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Datenschutz

Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag

Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung. In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die […]

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Öffentlichkeit

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

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EU-Urheberrecht zum Mitmachen: Veranstaltung mit Julia Reda am 2. März in Berlin

Wikimedia Deutschland und Mozilla laden am 2. März zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe zur laufenden EU-Urheberrechtsreform. Unter dem Motto „EU-Urheberrechtsreform erklärt – Das geht doch besser!“ werden vier Großbaustellen innerhalb des Reformpakets durch Expertinnen und Experten kurz erläutert. Anschließend wird in Gruppen jeweils durch die Teilnehmenden erarbeitet, was an den Reformvorschlägen verbessert werden kann und wie […]

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Überwachung

Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung

Die Deutsche Bahn wird auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz einen Feldversuch zu so genannter „intelligenter Videoüberwachung“ starten, berichtet der Tagesspiegel in einem Artikel, den eine PR-Abteilung eines Kameraherstellers nicht hätte besser schreiben können: Diese Kamera ist ein kleines Wunderding: Sie soll durch eine Gesichtserkennung Menschen herausfiltern, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind. Zudem […]

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Wissen

Guerilla-Projektionen zum „I love Free Software“-Tag in Berlin

Anlässlich des „I love Free Software“-Tages, der jährlich am 14. Februar stattfindet, haben Aktivisten zahlreiche Gebäude mit Botschaften für Freie Software angestrahlt. Neben einer Wand direkt am Reichstag wurde auch ein Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer mit der Botschaft „Build Free Software – Not Walls“ bespielt. Am Bundesfinanzministerium hingegen stand „Public Money, Public Code“. Die Aktivisten […]

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Kultur

Herzballons für Hater, Trolle und Rassisten am Valentinstag

Zwei Künstler haben angekündigt, in Berlin Valentinstagsballons in Herzform für Hater und Trolle zu verkaufen. Die Ballons tragen Aufschriften wie „Für meinen wütenden weißen Mann“, „Für meinen Wutbürger“ oder auch „Für meinen Hasspost-Troll“. Sie sollen am 14. Februar zwischen 11 und 14 Uhr am Berliner Alexanderplatz unter die Leute gebracht werden. Hashtag für die Aktion […]

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Technologie

Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein

Berliner Streifenpolizisten sollen künftig in den Bezirken Mitte und Kreuzberg Taser mit sich führen. Die Beschaffung und Ausbildung hatte noch die schwarz-rote Koalition beschlossen. Damals waren Grüne und Linke dagegen. Nach drei Jahren könnte die allgemeine Einführung anstehen.

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