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Person hält Handy, im Hintergrund Landesamt für Einwanderung Berlin

Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.

Polizisten stehen vor dem Brandenburger Tor, waehrend die Gedenkzeremonie am sowjetischen Ehrenmal stattfindet, DEU, Berlin, 09.05.2022 *** Police officers stand in front of Brandenburg Gate while memorial ceremony takes place at Soviet memorial, DEU, Berlin, 09 05 2022

Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.

Grüne Tür mit einem "Staff only"-Schild.

Wenn Gesundheitsämter sehr viele Menschen per E-Mail anschreiben, kommt es gelegentlich zu Datenschutzpannen, bei denen die E-Mail-Adressen der Angeschriebenen offengelegt werden. In Berlin wurden seit Januar 2021 acht solcher Fälle mit je zwischen 45 und 3.100 Betroffenen gemeldet.

Das Bild zeigt einen Bahnsteig im U-Bahnhof, an der grün gekachelten Wand steht die Aufschrift "Merianplatz", an der Decke hängt eine Videokamera.

In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.

Fast die Hälfte der 13 Bundesländer, die Verträge mit Luca haben, will jetzt kündigen. In Sachen Kontaktverfolgung steht die App wohl vor dem Aus. Die Betreiber haben jüngst neue Geschäftsmodelle angekündigt, um die in der Pandemie gewonnenen Nutzer:innen zu Geld zu machen.

Das Bild zeigt wie Polizisten einen Anhänger mit der Aufschrift "Polizei" am Kottbusser Tor parken; aus diesem ist ein Teleskop mit einer Kamera ausgefahren.

Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.

Fischförmiger Angelköder wird in der Hand gehalten.

Die Hausdurchsuchungen bei Berliner Aktionskünstlern werden mit einem Paragrafen begründet, der sonst bei Online-Betrug zur Anwendung kommt. Die Künstler vermuten, dass das nur ein Vorwand ist.

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

Eine Halle mit drei großen Bildschirmen, auf denen Menschen digital zu einer Konferenz zugeschaltet sind.

Die re:publica hat einen Call for Participation veröffentlicht. Bis zum 6. Februar 2022 können Interessierte ihre Beiträge einreichen. Das 22. Festival der digitalen Gesellschaft findet im kommenden Jahr vom 8. bis zum 10. Juni in Berlin statt.

In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.

Demonstration, im Vordergrund ein Banner mit Aufschrift "Workers rise up"

Lieferdienst-Apps sind in deutschen Innenstädten Teil des Stadtbilds geworden. Doch ihre Beschäftigten arbeiten oft unter miesen Bedingungen. Bei Gorillas in Berlin regt sich Widerstand gegen die Ausbeutung.

Das Bild zeigt einen Mann, der eine weiße Drohne in der Hand hält und dabei auf einem Schiff im Meer steht.

Searchwing hat eine wasserdichte Drohne entwickelt, die von einem Schiff aus der Hand gestartet werden kann. In einem zweistündigen Einsatz fliegt das Gerät bis zu 120 Kilometer weit. Für die Echtzeit-Übertragung arbeiten die Mitglieder an einem neuen Modell.

Ein Berliner Gesundheitsamt hat bis zu 150 Teilnehmende einer schwulen Sexparty aus Versehen geoutet. Dem Amt passierte der Klassiker unter den Datenschutzpannen: Es sendete bei der Warnung vor einem Corona-Fall die Mailadressen in Kopie an alle.

Eine Person steht in einer Werkstatt und hebt eine Krankentrage auf eine Kiste

In ihrem offenen Makerspace baut die Hilfsorganisation Cadus Ausrüstung für humanitäre Einsätze. Zu ihren Erfindungen gehört ein mobiles Krankenhaus, das schon im Irak und in Syrien im Einsatz war. Jetzt hat die Organisation neue Pläne, mit denen sie Nahrungsversorgung und bürokratische Hürden angehen will.

Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf – und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails. So kann man wirklich keine Politik machen. Ein Kommentar.

Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.

Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes

Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.

Eine kleine Kneipe in einer Holzhütte an einem Hafen. Die Hütte ist mit Brettern vernagelt. Auf einem steht Free WiFi.

Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln.

Eine Frau übergibt vor einem großen Gebäude in Berlin mehrere Aktenordner.

Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

Berlin

Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software

"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei

Corona-Kommunikation: Berlins Gesundheitsämter haben über 4.000 E-Mail-Adressen regelwidrig veröffentlicht

Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus

Domino geht weiter: Auch Berlin will Vertrag mit der Luca-App kündigen

Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten

Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst

Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Call for Participation: re:publica sucht Einreichungen für das Programm 2022

Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin

Lieferdienst Gorillas: Profit auf dem Rücken der Fahrer*innen

Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung

Berghain: Berliner Bezirksamt outet Sexparty-Besucher

Makerspace von Cadus: Basteln für die Krisenhilfe

Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt!

Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen

Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst

Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte