KW 14Die Woche, als der Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt wurde

Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 163.216 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein grünes Fraktal
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

zu den Aufregern der Woche gehört der Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag in Berlin vorstellten. Mein Kollege Ingo hat in seinem Kommentar beschrieben, warum die Vorhaben der angepeilten Großen Koalition ein Desaster für die Bürger*innenrechte wären. Mit dabei: mehr Videoüberwachung, mehr Bodycams, längere Präventivhaft und Änderungen im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für den Einsatz von Staatstrojanern.

Mein Kollege Andre hat daraufhin beim Innensenat nachgefragt. Denn eigentlich kann die Berliner Polizei jetzt schon Staatstrojaner nutzen – und sie tat es im Jahr 2020 bereits auch ein Mal. Dabei fand Andre heraus: Es geht CDU und SPD offenbar nicht nur um die Strafverfolgung mit den staatlichen Hacking-Tools, sondern um die Verhinderung zukünftiger Straftaten. Also um den präventiven Einsatz. Damit würden die Eingriffsbefugnisse immer weiter ins Vorfeld verlagert, bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat.

Das kennen wir schon aus anderen Bundesländern, die in den vergangenen Jahren ihre Polizeigesetze immer mehr auf Law-and-Order-Kurs getrimmt haben. Bisher dachte ich, Berlin zeigt, dass es auch anders gehen kann. Dass Berlin teilweise bewusst anders ist als etwa Bayern – und man das nicht wie eine Södersche Beleidigung meint. Dass man nicht mit immer mehr Verschärfungen hantieren muss, die dann genutzt werden, um Klima-Aktivist:innen einzusperren.

Sicherheitspolitisch, zu diesem Schluss kommt auch Bert Schulz in der taz, hat sich die CDU offenbar weitestgehend durchgesetzt. Und klar, an anderen Stellen merkt man, dass auch die SPD bei den Verhandlungen mit am Tisch saß. Etwa bei den geplanten Investitionen in den Klimaschutz oder bei der Weiterführung des 9-Euro-Sozialtickets.

Die SPD-Genoss:innen, die nun über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, sollten sich fragen, ob das den Grundrechteabbau aufwiegen kann. Ingo findet: „Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“ Und braucht es eigentlich wirklich eine erneute Olympia-Bewerbung aus Berlin?

Ein schönes langes Wochenende wünscht euch
anna


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