Schlagwort: Berlin

Erneut besteht der Verdacht, dass von Berliner Polizeicomputern unberechtigt persönliche Daten abgerufen wurden. Ausgangspunkt für die Nachforschungen der Berliner Datenschutzbeauftragten war eine Morddrohung. Doch statt mit an der Aufklärung zu arbeiten, mauert die Polizei offenbar.

Mann mit Sonnenbrille fotografiert sich mit handy

Die neuen Social-Media-Richtlinien der Berliner Polizei sollen regeln, was Beamt:innen privat im Netz posten und liken. Sie gelten sogar für Chats und appellieren an die Verantwortung von Polizist:innen – auch wenn diese nicht in Uniform sind.

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.

Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.

Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.

Text auf Plakat: Für eine besinnliche Zeit: Sag nein zur AfD!

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.

Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich.

This photo from Oberhausen was sent to netzpolitik.org by an allegedly worried passer-by. We pixelated the QR code on the poster.

With a mixture of poster advertising and guerrilla marketing, criminals try to draw attention to a shop that sells drugs on the internet. The outdoor advertising company AWK and several media outlets are falling for this trick.

Mit einer Mischung aus Plakatwerbung und Guerilla-Marketing versuchen Kriminelle auf einen Drogen-Shop im Netz aufmerksam zu machen. Das Außenwerbungsunternehmen AWK und mehrere Medien gehen der Masche auf den Leim.

Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Berlins sind pro Kopf 21 Datensätze zusammengekommen.

Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert. Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt.

In Berlin hilft eine neue Website dabei, Bäume in der eigenen Stadt zu retten. Interessierte können online den Baum vor der eigenen Haustür „adoptieren“ und dann regelmäßig gießen. Diese Idee ist nicht neu – dass sie aber tatsächlich umgesetzt werden konnte, ist alles andere als selbstverständlich, hat uns Benjamin Seibel vom CityLAB Berlin erzählt.

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

Zum Corona-Software-Zoo gesellt sich eine neue, alte Software. Ärzte machen mit nackter Haut auf ihre Probleme aufmerksam und auch Rheinmetall wurden unfreiwillig die Hosen ein Stück heruntergelassen. Die besten Reste des Tages.

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

Links ist ein Google-Maps-Karte zu sehen, von der Situation, als der Künstler den Stau simulierte. Darum ist die Brücke rot marktiert, als sei Stau. Rechtsauf einem zweiten Bild sieht man den Künstler mit seinem Handkarren vor einem Abendhimmel über die Brücke laufen.

Der Künstler Simon Weckert sorgte letzte Woche für viel Wirbel, indem er auf Google Maps einen Stau simulierte. Wir haben mit ihm über künstliche Realitäten, die Macht von Karten und Alternativen zu Google gesprochen.

Man sieht aus der Vogelperspektive, die Arme von drei Menschen, die auf den Bildschirm eines Laptops zeigen.

Nur Hessen war langsamer: Als vorletztes Bundesland veröffentlichte Berlin Anfang November seine Förderrichtlinie für die Vergabe von Mitteln aus dem Digitalpakt. Für viele Berliner Schulen herrscht trotzdem weiter Unklarheit.

Anke Domscheit-Berg auf einer Bühne bei ihrem Talk auf dem Hackerkongress.

Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.

Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten. Auch der Staat hört die Gespräche oft mit – ganz legal. Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein.

Fernsehturm, Gitter und Screenshot von berlin.de

Was eigentlich das digitale Aushängeschild einer Stadt sein sollte, ist ein Wirrwar aus Ratgeberartikeln, Werbung und News. Die Website berlin.de wechselte immer wieder den Betreiber, blieb aber in privatwirtschaftlicher Hand. Doch bald könnte sich das ändern.

Berlin

Unberechtigte Datenabfragen: Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern

Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“

Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will

Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Guerilla marketing: German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs

Guerilla-Marketing: Außenwerber klebt Plakate für Drogen-Shop

Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche

GiessDenKiez.de: Wie öffentliche Datenschätze den Stadtbäumen beim Überleben helfen

Sozialarbeit in der Coronakrise: Street Worker und Programmierer werden erfinderisch

Was vom Tage übrig blieb: Berliner Bezirke, blanke Bedenken und bekannte Baupläne

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern

Kunstaktion: Mit 99 Smartphones gegen Google Maps

Digitalpakt Schule in Berlin: Besser spät als nie

Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages

Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen

Berlin.de: Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website