Berlin
-
Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz
Rotes Rathaus in Berlin. Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
-
Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen
Berliner:innen landen regelmäßig in Funkzellenabfragen. Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.
-
Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.
-
Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren
Viele Gastronomiebetriebe bieten WLAN an, meist als offenes Netzwerk. Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln.
-
Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte
Für den Gesetzesvorschlag der Initiative "Volksentscheid Transparenz" haben mehr als 30.000 Menschen unterschrieben. Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.
-
Internetzugang für Berliner Häftlinge: Mit Einschränkungen ins Netz
Häftlinge sollen in Berliner Gefängnissen bald im Internet surfen können. Sie müssen aber dafür zahlen. Auf dem Bild ist die JVA Berlin-Moabit zu sehen. Internetzugang für Berliner Häftlinge: Mit Einschränkungen ins Netz Viele Häftlinge haben keinen Internetzugang. In Berlin soll sich das jetzt ändern, aber Soziale Medien oder Streaming-Dienste bleiben ihnen verwehrt.
-
Corona-Schnelltests: Deine Personalausweisnummer geht kein Testzentrum etwas an
Corona-Schnelltests gehören mittlerweile zum Alltag. (Symbolbild) Corona-Schnelltests: Deine Personalausweisnummer geht kein Testzentrum etwas an Viele Schnelltestzentren verlangen bei der Anmeldung die Personalausweis- oder Reisepassnummer als Pflichtfeld. Diese musst und solltest Du nicht angeben. Mit einem einfachen Trick kannst Du Dich dagegen wehren.
-
Gorillas Start-up : Die neuen Verteilungskämpfe
Gorillas: Lieferservice mit vielen Kollateralschäden. Gorillas Start-up : Die neuen Verteilungskämpfe Das Berliner Start-up Gorillas verspricht Lebensmittellieferungen in unter zehn Minuten und baut dazu in Wohnvierteln hyperlokale Logistikzentren auf. In Berlin-Kreuzberg zeigen sich die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum.
-
Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten: „Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“
Bis Ende September will die Berliner Regierungskoalition das Amt der oder des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit neu besetzen. Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten: „Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“ Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung. Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt.
-
berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt
Die Rekommunalisierung des Hauptstadtportals berlin.de steht bevor. berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.
-
Digitale Gästelisten: Das zentrale Problem von Luca
Luca verspricht, dass persönliche Daten ausschließlich von Gesundheitsämtern gesehen werden können. Können sich Nutzer:innen auf dieses Versprechen verlassen? Digitale Gästelisten: Das zentrale Problem von Luca Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen. Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann. Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung. Auch Gastgeber machen sich angreifbar.
-
Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
Im Dezember 2019 übergab der Volksentscheid 33.000 Unterschriften an den Senat. Seitdem gab es keine Rückmeldung Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.
-
Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Datenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen
Vor allen Fahrgästen offenlegen, dass man Leistungsempfänger ist: Diese stigmatisierende Praxis gibt es derzeit wegen der Pandemie in Berlin. (Bild aus Vor-Corona-Zeiten) Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Datenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen Maßnahmen in der Corona-Pandemie führen dazu, dass Arbeitslose und Bezieher:innen von Hartz4 bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr bloßgestellt werden und Kontrolleuren unnötig viele Daten preisgeben müssen. Jetzt kommt Kritik von Berlins Datenschutzbeauftragter.
-
Beteiligungsverfahren: Ein bisschen Mitgestaltung für die Smart-City-Strategie in Berlin
Mehr Strategieprozesse als Strategien. (Symbolbild) Beteiligungsverfahren: Ein bisschen Mitgestaltung für die Smart-City-Strategie in Berlin Das Land Berlin entwickelt eine Smart-City-Strategie und schreibt die Durchführung von Workshops aus. Die sehr kurzfristige Ausschreibung sorgt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren aber für Unmut. Weitere Beteiligungsformen sind angekündigt, aber bleiben noch recht vage.
-
Non-binary: „But you look like a man to me!“
Non-binary can look like whatever. Non-binary: „But you look like a man to me!“ Non-binary people and other gender non-conforming minorities are confronted with discrimination and disrespect again and again. Damoun talks about their experiences as a non-binary, queer person who has moved to Germany, and their activism, on- and offline.
-
Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“
Nicht-binäre Personen sind nicht zwangsläufig anhand von Äußerlichkeiten identifizierbar. Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“ Nicht-geschlechtsspezifische Menschen und andere gesellschaftliche Minderheiten sind immer wieder mit Ignoranz und Diskriminierung konfrontiert. Damoun berichtet im Portrait von den Erfahrungen als nicht-binäre, queere, nach Deutschland zugezogene Person und Aktivismus, online wie offline.
-
Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen
Ein Hund zum Abschalten. Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen Wir hoffen, ihr seid gut in das neue Jahr gestartet, auch wenn die Neuigkeiten der Woche nicht unbedingt erfreulich sind. Corona, Trump, Überwachung – die Probleme des letzten Jahres bestimmen auch den Anfang von 2021. Immerhin: Julian Assange kann vorerst aufatmen und Werke von George Orwell sind jetzt gemeinfrei.
-
Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat
Ab welchem Punkt wird wessen Meinungsfreiheit eingeschränkt und wann müssen Strafverfolgungsbehörden eingreifen? Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat Für einige ist Deplatforming eine Möglichkeit, gegen die extreme Rechte im Netz vorzugehen. Andere sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Eine neue Studie erforscht diese Strategie im Kampf gegen Hetze und Verschwörungsideologien. Wie wirksam ist das Vorgehen von Facebook, Twitter und Co.?
-
Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass
Digitale Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und vor allem Frauen sind betroffen. Eine Bewältigung ist gefragt. Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass Eine Frau veröffentlicht auf Instagram ein Foto, auf dem ihre Vulvalippen zu erkennen sind. Ein Comedian macht sich darüber lustig und stößt damit eine Welle von Gewalt los. Der Fall wird nun zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte um digitale Gewalt und politische Lösungen.
-
Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden
Demonstration am 1. Mai 2019 im Berliner Villenviertel Grunewald. Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden Angeblich zur Verkehrslenkung hat die Bundespolizei fast alle Teilnehmenden an einer Satiredemo im Jahr 2019 mit eigens dafür angebrachten Überwachungskameras bei der Anreise erfasst. Dagegen klagen jetzt die Veranstalter.