Schlagwort: Berlin
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Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
Das FBI ist Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“ Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.
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Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
Die Polizei will mithören? Antrag genehmigt. Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.
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Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert
Wer in einer Datenbank landet, wird nicht informiert. Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.
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Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will
Berlin von oben mit Blick auf Alexanderplatz, Fernsehturm, Rotes Rathaus und Berliner Dom. Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.
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Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
Falsche Werbung von Coca-Cola gegen die AfD. Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.
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Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser
Im Berliner Polizeigesetz sollen Forderungen der Schwarzen und queeren Communitys aufgegriffen werden. Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich.
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Guerilla marketing: German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs
This photo from Oberhausen was sent to netzpolitik.org by an allegedly worried passer-by. We pixelated the QR code on the poster. Guerilla marketing: German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs With a mixture of poster advertising and guerrilla marketing, criminals try to draw attention to a shop that sells drugs on the internet. The outdoor advertising company AWK and several media outlets are falling for this trick.
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Guerilla-Marketing: Außenwerber klebt Plakate für Drogen-Shop
Dieses Foto aus Oberhausen wurde netzpolitik.org von einem angeblich besorgten Passanten zugesandt. Den QR-Code auf dem Plakat haben wir verpixelt. Guerilla-Marketing: Außenwerber klebt Plakate für Drogen-Shop Mit einer Mischung aus Plakatwerbung und Guerilla-Marketing versuchen Kriminelle auf einen Drogen-Shop im Netz aufmerksam zu machen. Das Außenwerbungsunternehmen AWK und mehrere Medien gehen der Masche auf den Leim.
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Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Berlins sind pro Kopf 21 Datensätze zusammengekommen. (Symbolbild) Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert. Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt.
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GiessDenKiez.de: Wie öffentliche Datenschätze den Stadtbäumen beim Überleben helfen
Berliner Bäume haben es schwer in den trockenen Sommern. Die Plattform GiessDenKiez.de will eine Anlaufstelle schaffen für Menschen, die sich um die Bäume kümmern wollen. GiessDenKiez.de: Wie öffentliche Datenschätze den Stadtbäumen beim Überleben helfen In Berlin hilft eine neue Website dabei, Bäume in der eigenen Stadt zu retten. Interessierte können online den Baum vor der eigenen Haustür „adoptieren“ und dann regelmäßig gießen. Diese Idee ist nicht neu – dass sie aber tatsächlich umgesetzt werden konnte, ist alles andere als selbstverständlich, hat uns Benjamin Seibel vom CityLAB Berlin erzählt.
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Sozialarbeit in der Coronakrise: Street Worker und Programmierer werden erfinderisch
Zeit zur Verkostung: Ein Mitarbeiter der neu gegründeten"Karuna Task Force" lässt einen Klienten die Suppe probieren. Sozialarbeit in der Coronakrise: Street Worker und Programmierer werden erfinderisch Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.
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Was vom Tage übrig blieb: Berliner Bezirke, blanke Bedenken und bekannte Baupläne
Das sogenannte Draußen. Was vom Tage übrig blieb: Berliner Bezirke, blanke Bedenken und bekannte Baupläne Zum Corona-Software-Zoo gesellt sich eine neue, alte Software. Ärzte machen mit nackter Haut auf ihre Probleme aufmerksam und auch Rheinmetall wurden unfreiwillig die Hosen ein Stück heruntergelassen. Die besten Reste des Tages.
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Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
Im Polizeibereich sind "Stille SMS" vor allem in den Ländern beliebt. Hier die Werte für die Polizei Berlin. Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.
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Kunstaktion: Mit 99 Smartphones gegen Google Maps
Simon Weckert simulierte mit einem kleinen Handkarren voller Smartphones einen Stau vor der Google-Zentrale in Berlin. Kunstaktion: Mit 99 Smartphones gegen Google Maps Der Künstler Simon Weckert sorgte letzte Woche für viel Wirbel, indem er auf Google Maps einen Stau simulierte. Wir haben mit ihm über künstliche Realitäten, die Macht von Karten und Alternativen zu Google gesprochen.
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Digitalpakt Schule in Berlin: Besser spät als nie
Berliner Schüler:innen sollen eines Tages WLAN nutzen und Unterricht an digitalen Geräten erleben (Symbolbild). Digitalpakt Schule in Berlin: Besser spät als nie Nur Hessen war langsamer: Als vorletztes Bundesland veröffentlichte Berlin Anfang November seine Förderrichtlinie für die Vergabe von Mitteln aus dem Digitalpakt. Für viele Berliner Schulen herrscht trotzdem weiter Unklarheit.
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Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages
Anke Domscheit-Berg ärgert sich über den unübersichtlich organisierten Bundestag und darüber, dass man im Plenum kein Wasser trinken darf. Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.
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Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
Mecklenburg-Vorpommern erlaubt in allen JVAs das "einfache Mithören". Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten. Auch der Staat hört die Gespräche oft mit – ganz legal. Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein.
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Berlin.de: Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website
Berlin: Eine Stadt im Netz Berlin.de: Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website Was eigentlich das digitale Aushängeschild einer Stadt sein sollte, ist ein Wirrwar aus Ratgeberartikeln, Werbung und News. Die Website berlin.de wechselte immer wieder den Betreiber, blieb aber in privatwirtschaftlicher Hand. Doch bald könnte sich das ändern.
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Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
Unterschriftenübergabe in Berlin: 32.827 Fans der Transparenz Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.
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Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen
Festinstallierte Kameras zur Kennzeichenerkennung (Symbolbild) Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.