Digitalpakt Schule in Berlin

Besser spät als nie

Nur Hessen war langsamer: Als vorletztes Bundesland veröffentlichte Berlin Anfang November seine Förderrichtlinie für die Vergabe von Mitteln aus dem Digitalpakt. Für viele Berliner Schulen herrscht trotzdem weiter Unklarheit.

Man sieht aus der Vogelperspektive, die Arme von drei Menschen, die auf den Bildschirm eines Laptops zeigen.
Berliner Schüler:innen sollen eines Tages WLAN nutzen und Unterricht an digitalen Geräten erleben (Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com John Schnobrich

Immerhin: 44 Schulen haben schon Geld bekommen. 257 Millionen Euro sind für Berlin im Digitalpakt eingeplant, gut eine halbe Millionen davon wurde laut dem Bildungssenat bislang verteilt, Stand Mitte Januar. Dafür, dass die Senatsverwaltung ursprünglich versprochen hatte, bis Ende 2019 38 Millionen Euro auszuschütten, ist das eher wenig.

Die ersten Schulen nutzen dieses Geld jetzt für die Förderung von Schulservern, so der Pressesprecher des Bildungssenats Martin Klesmann. In Amtssprache: Es wird für das „Management der Schulcomputer sowie Nutzeranmeldung mit entsprechenden Datenberechtigungen […] und weitere Funktionen für das kooperative Arbeiten mit den Schulcomputern […]“ eingesetzt. Das bedeutet: Berliner Schüler:innen sollen sich bald problemlos an den PCs ihrer Schulen anmelden und daran gemeinsam arbeiten können. Es ist mindestens überraschend, dass das erst durch den Digitalpakt möglich wurde.

Bloß keine Hektik

Die 5,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für den Ausbau der digitalen Schule zugesagt hat, kommen aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen. Bevor sie damit beginnen können, Schulen Geld aus diesem Topf auszuzahlen, mussten alle Länder zuerst eine Förderrichtlinie schreiben. Hamburg war am schnellsten und verabschiedete diese bereits im Mai 2019.

Berlin hingegen wurde noch später fertig als befürchtet: Statt wie angekündigt im Sommer, ist die hiesige Förderrichtlinie erst seit dem 8. November öffentlich. Jetzt können Schulen anfangen so genannte Medienentwicklungskonzepte zu schreiben: die Voraussetzung dafür, um Geld aus dem Digitalpakt zu bekommen.

„Schlank“ sollten diese Medienkonzepte sein, gab der Bildungssenat als Richtung vor und verteilte zur Unterstützung der Schulen Vorlagen. „Skandalös“ nennt sie Martin Lützelberger. „Die pädagogischen Anteile und die Zielsetzung der Schulen sind darin unterrepräsentiert“, findet der Aktivist für Digitales Lernen.

Sein Fazit aus vielen Gesprächen mit Lehrkräften und Leitungen verschiedener Schulen: Die meisten Schulen halten sich an die Vorgabe der Verwaltung. Oft sei der Prozess zeitsparend angelegt, dass die IT-Beauftragte der Schule das Medienkonzept alleine schreibe – also eine einzelne Lehrkraft mit wenig Zeit.

Ein netzpolitik.org vorliegendes Muster enthält Formulierungen wie: „Es ist nicht notwendig, jeden Unterricht mit Medienbezug zu benennen.“ Was wohl dazu gedacht war, allen Beteiligten Arbeit zu ersparen, sorgt Lützelberger zufolge jetzt dafür, dass die Medienkonzepte eine reine „Abfrage der gewünschten Hardware“ werden.

Intransparenz und Ratlosigkeit

Hinzu kommt, dass nicht klar ist, was konkret finanziert wird: In einem FAQ informiert die Senatsverwaltung zwar allgemein, dass unter bestimmten Voraussetzungen mobile Endgeräte finanziert werden könnten. Das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ), das das Geld an die Schulen heraus gibt, macht zu diesen Bedingungen aber keine genauen Angaben. Wenn also eine Schule in ihr Medienkonzept schreibt, dass sie gern eine bestimmte Anzahl von Tablets hätte, tut sie das, ohne zu wissen, ob das ITDZ die Gelder dafür überhaupt bereitstellen kann. Auf eine Informationsfreiheits-Anfrage auf fragdenstaat.de zu diesem Thema hat es auch eine Woche nach Fristende nicht geantwortet.

Die Vorgänge seien intransparent, die Medienkonzepte unzureichend und die Schulen „hochgradig verunsichert“, so Lützelberger. Und das, obwohl das Potential, den Schulen das Handwerkszeug für eine zeitgemäße Bildung zu geben, durchaus da sei. In Hamburg und Sachsen läuft es besser, zumindest schneller: Beide Länder veröffentlichten ihre Richtlinien schon im Mai, das Geld aus dem Pakt kommt seit Monaten bei Schulen an.

Aber auch in Berlin gibt es Beispiele des Gelingens. Das John-Lennon-Gymnasium hat bereits seit 2018 (also bevor der Digitalpakt beschlossen wurde) ein Medienkonzept: Es wurde in einem Gremium von mit Vertretenden aller Gruppen – Schüler:innen, Schulleitung, Lehrkräfte, Eltern – erarbeitet und wird laufend aktualisiert.

Den aktuellen Stand in Berlin hat Martin Lützelberger beim 89. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft am 9. Januar 2020 ausführlich vorgestellt.

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