Neue Computer für die Kinder, WLAN für die Schulen – der Digitalpakt [PDF] soll die deutschen Schulen ins 21. Jahrhundert holen. Doch in Berlin verzögert sich der Start des Investitionsprogramms. Statt die Sommerferien im großen Stil für nötige Umbauarbeiten an den Schulen zu nutzen, soll die offizielle Förderung erst danach beginnen.
Mit dem Digitalpakt fließen erstmals im großen Stil Bundesmittel in den Bildungsbereich. Diesen wollten die Länder bisher vor Einmischung schützen. Fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sollen in den kommenden fünf Jahren für die Modernisierung der technischen Infrastruktur ausgegeben werden. Sie stammen unter anderem aus der 5G-Versteigerung. Das Geld sollen vor allem in neue Endgeräte, Schulclouds und WLAN-Ausleuchtung investiert werden. Im Gegenzug haben sich die Länder verpflichtet, die Digitalisierung endlich auch in die Lehrpläne zu bringen und die Lehrkräfte fit zu machen.
Keine Förderung ohne Förderrichtlinie
Seit Jahren angekündigt, wurde der Pakt nach langem Ringen zwischen Bund, Ländern und Parteien im Frühjahr diesen Jahres endlich beschlossen – inklusive einer Grundgesetzänderung, die das Engagement des Bundes überhaupt erst ermöglicht.
Damit das Geld tatsächlich fließt, müssen die Ländern diverse Hürden nehmen. Von den 257 Millionen Euro, die Berlin aus dem Pakt nach Angaben der Landesregierung zustehen, können in diesem Jahr höchstens 38 Millionen abgerufen werden – und auch diese Summe wird immer unwahrscheinlicher.
Offiziell könnten die ersten Mittel aus dem Pakt seit Mai 2019 ausgeschüttet werden. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass jedes Bundesland eine entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht. Sie ist notwendig, damit Schulen sich um die Mittel bewerben können, und muss mit dem Bund abgestimmt werden. Genau dieser Prozess zieht sich in der Hauptstadt offenbar hin.
„Auf einem guten Weg“
Andere Bundesländer wie Hamburg, Sachsen, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern sind teils bereits seit Mai soweit. In Berlin sei die Veröffentlichung für die „Anfangsphase des neuen Schuljahres“ geplant, teilt uns die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Iris Brennberger, mit. Das heißt: Frühestens im Spätsommer, schlimmstenfalls im Herbst.
Kommt Berlin mal wieder nicht hinterher? Die Pressesprecherin mauert. Auch auf mehrfache Nachfrage hin gibt sie keine Auskunft, warum die Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht ist. Man sei auf einem guten Weg. Der Fairness halber: Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge haben insgesamt neun Bundesländer noch keine Förderrichtlinie veröffentlicht.
Brennberger betont zudem, dass Berlin gegenüber anderen Bundesländern einen Vorsprung habe, weil es mit dem „eEducation Berlin Masterplan“ bereits weitere Voraussetzungen geschaffen habe, die eine schnelle Umsetzung ermöglichen. Berliner Schulen würden demnach bereits heute IT-Standardlösungen einsetzen, ihr Lehrpersonal fortbilden, Projekte für den IT-gestützten Unterricht durchführen und die Technik nach dem Masterplan warten. Die Senatsverwaltung rechne deshalb weiter damit, dass die vollen 38 Millionen in diesem Jahr abgerufen werden. Jetzt in den Sommerferien würden zudem schon bauliche Maßnahmen umgesetzt, die die Senatsverwaltung eigenständig verantwortet, etwa der Netzwerkausbau.
Doch auch zu einer zweiten Voraussetzung für die Mittelbeantragung aus dem Digitalpakt schweigt sich Brennberger aus. Damit Schulen die Förderung für Geräte, WLAN, Schulserver oder Vernetzung beantragen können, müssen sie ein entsprechendes Medienkonzept vorlegen. Wie viele der 773 allgemeinbildenden Schulen in Berlin das schon getan haben? Keine Antwort. „Die Schulen sind dran, es ist ein laufender Prozess.“
