Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde

Mehr als 30.000 Berliner:innen fordern ein Transparenzgesetz für die Hauptstadt. Heute Vormittag hat das Bündnis „Volksentscheid Transparenz“ der Berliner Innenverwaltung ihre Unterschriften übergeben.

„Um Korruption zu bekämpfen und Partizipation zu ermöglichen, muss das Land Berlin seine Aktenschränke öffnen“ sagte Arne Semsrott, einer der Sprecher der Initiative. Die Kernforderung des Volksbegehrens: Verwaltung und städtische Unternehmen sollen Informationen und Daten künftig proaktiv veröffentlichen. Das Bündnis um den Verein Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation fordert hierfür ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, das dortige Transparenzgesetz gilt derzeit als das Beste in Deutschland.

Mehr als 40 Organisationen gehören der Initiative an, vom Chaos Computer Club und der Digitalen Gesellschaft über den BUND und Transparency International bis zum Berliner Wassertisch und anderen lokalen Bürgerinitiativen. Im Februar hatten die Aktivist:innen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und seit August Unterschriften gesammelt.

Der Berliner Senat ist am Zug

In dieser ersten Phase des Volksbegehrens hätten 20.000 Unterschriften gereicht, 32.827 sind es dem Bündnis zufolge geworden. Nun ist der Senat am Zug. Er muss das Begehren prüfen und sich dazu positionieren.

Sollten die Berliner Regierung und das Abgeordnetenhaus den vorgeschlagenen Gesetzentwurf nicht aufgreifen, geht das Verfahren in die zweite Phase. Das Bündnis hätte dann vier Monate Zeit, um gut 170.000 Unterschriften zu sammeln.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte sich die Innenverwaltung heute nicht zum Inhalt des Volksbegehrens äußern. „Eine politische Bewertung steht uns als Innenverwaltung nicht zu“, teilte ein Sprecher mit. Das Volksbegehren werde so geprüft, wie es das Abstimmungsgesetz vorsehe.

Eckpunkte der Innenverwaltung konnten nicht überzeugen

Eigentlich hatten SPD, Linkspartei und Grüne bereits 2016 in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ weiterzuentwickeln. Getan hatte sich dann aber wenig. Nun hat der Volksentscheid Bewegung in die Sache gebracht: Der Berliner Senat berät derzeit über ein Eckpunktepapier von Innensenator Andreas Geisel (SPD), demzufolge er noch im Frühjahr ein Transparenzgesetz vorlegen will.

Wir haben das bis dahin geheime Papier vergangene Woche veröffentlicht. Auch wenn es den geforderten Paradigmenwechsel zur Veröffentlichungspflicht grundsätzlich vorsieht: Der Katalog der zu veröffentlichenden Informationen bleibt hinter den Forderungen der Initiative zurück. Außerdem sind eine Reihe Einschränkungen vorgesehen, etwa für alle den Verfassungsschutz betreffenden Informationen oder den Schutz des Urheberrechts.

„Der Senat ist gut beraten, unseren Gesetzesentwurf zu übernehmen und endlich für mehr Durchblick in der Berliner Politik zu sorgen“, fordert deshalb Bündnissprecherin Marie Jünemann bei der Unterschriftenübergabe.