Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“

Berlin soll Transparenzhauptstadt werden. Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt.

Mehrere Menschen halten vor dem Roten Rathaus eine überdimensionale Lupe hoch.
Aktivist:innen der Initiative für einen Volksentscheid Transparenz vor dem Roten Rathaus in Berlin. CC-BY 4.0 Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Im August startete in Berlin die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz. Mehr als 40 Organisationen, vom Chaos Computer Club und der Digitalen Gesellschaft über den BUND und Transparency International bis zum Berliner Wassertisch und anderen Bürgerinitiativen fordern ein Transparenzgesetz für die Hauptstadt. Wir haben Mitinitiatorin Lea Pfau von der Open Knowledge Foundation gefragt, wie die Politik auf die Initiative reagiert hat und wie die Unterschriftensammlung läuft.

Es geht um Mitbestimmung

netzpolitik.org: Ihr wollt mit einem Volksbegehren dafür sorgen, dass Berlin ein Transparenzgesetz bekommt. Wie haben die Berliner Parteien auf eure Initiative reagiert?

Lea Pfau: Wir merken, dass viele Parteien beim Thema Transparenz noch enthusiastischer waren, als sie Teil der Opposition waren. Die Linken und auch die Grünen haben zwar grundsätzlich Unterstützung für ein Transparenzgesetz signalisiert, die Koalition scheint in Bezug auf unser Vorhaben aber blockiert zu sein. Offenbar hat eine transparente Verwaltung keine Priorität für die Berliner Regierung.

Ein Foto von Lea Pfau.
Lea Pfau arbeitet bei der Open Knowledge Foundation Deutschland für FragDenStaat.de und den Volksentscheid Transparenz.

netzpolitik.org: Was ist eure Kernforderung?

Lea Pfau: Wir wollen, dass Berliner Bürger:innen mit Politik und Verwaltung auf Augenhöhe sprechen können. Dafür müssen wichtige Informationen für alle Menschen zugänglich gemacht werden. Nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv, zentral gesammelt, maschinenlesbar und gebührenfrei. Dazu gehören zum Beispiel Verträge, die das Land Berlin abschließt, Gutachten und Studien, Baupläne, Geo- und Mobilitätsdaten, aber auch Quellcode von Behördensoftware. Die vielen landeseigenen Unternehmen können sich mit unserem Gesetzentwurf nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern sind genauso auskunftspflichtig wie die Behörden selbst.

netzpolitik.org: Warum ist eine transparente Verwaltung so wichtig?

Lea Pfau: Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung. Alle großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Stadt haben mit dem Zugang zu Informationen zu tun, sei es im Bereich Mieten und Wohnen, im Verkehr oder in der Umweltpolitik. Die Menschen wollen sich gerne beteiligen. Aber wenn sie nicht den gleichen Zugang zu Informationen haben, werden sie von politischen Prozessen systematisch ausgeschlossen.

Mehr als 15.000 Unterschriften

netzpolitik.org: SPD, Linke und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung“ eines Transparenzgesetzes weiterentwickeln zu wollen. Was ist hier bisher passiert?

Lea Pfau: Die Berliner Regierung hat das Thema lange Zeit ignoriert, bis wir dann selbst aktiv wurden und Druck gemacht haben. Mittlerweile hat die Senatsverwaltung für Inneres eine Arbeitsgruppe zum Thema Transparenzgesetz gegründet. Deren Protokolle sind jedoch, wie könnte es anders sein, geheim.

netzpolitik.org: Damit der Berliner Senat sich formell mit eurem Anliegen auseinandersetzen muss, müsst ihr 20.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berliner:innen sammeln. Wo steht ihr heute nach knapp zwei Monaten?

Lea Pfau: Wir haben inzwischen mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt. Leider ist das Berliner Abstimmungsgesetz nicht ganz zeitgemäß. Viele Berliner:innen sind gar nicht stimmberechtigt, wenn sie zum Beispiel keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Deswegen müssen wir mit ungültigen Unterschriften rechnen und mindestens 25.000 Unterschriften sammeln, um auf der sicheren Seite zu sein.

Auch der BER könnte transparenter werden

netzpolitik.org: In Berlin gibt es unzählige politische Initiativen. Wie macht ihr die Menschen auf euer Anliegen aufmerksam?

Lea Pfau: Transparenz wirkt wie ein Meta-Thema, geht aber alle Menschen an. Deswegen unterstützen mehr als 40 Organisationen den Volksentscheid, vom CCC über LobbyControl bis zum BUND. Wir versuchen gemeinsam deutlich zu machen, dass die Auskunftspflicht für landeseigene Unternehmen etwa für mehr Transparenz in Bezug auf das Tempelhofer Feld und auch den BER führen würde. Auf der Klima-Demo am 20. September haben wir über Veröffentlichungspflichten für Umweltdaten gesprochen. Und mit unserem Mini-Lobbyregister würden wir auch das Thema Korruption endlich angehen.

netzpolitik.org: Kann bei euch jede:r mitmachen?

Lea Pfau: Wir wollen mit Transparenz die Voraussetzung für Teilhabe und eine bessere Demokratie schaffen. Wer sich auch für eine pluralistische Demokratie einsetzt, ist bei uns herzlich willkommen.

netzpolitik.org: Wie reagieren die Menschen, wenn ihr sie auf der Straße ansprecht?

Lea Pfau: Die Reaktionen sind sehr positiv – auch von Leuten, die selbst in der Berliner Verwaltung arbeiten und sich mit den veralteten Aktensystemen herumschlagen müssen. Fast alle, die sich in Berlin schon einmal politisch engagiert haben, kennen die Frustration, dass man an bestimmte Informationen gar nicht oder nur sehr schwer herankommt.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Interview!

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