Zwei Hände mit Kalk wie beim Klettern
Demokratie

HalbzeitkritikDiese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken

Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird.

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Eine Lupe vergrößert einen Ausschnitt einer abstrakten Stadtsilhouette
Öffentlichkeit

Pläne des InnenministeriumsDie Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben

Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.

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Die Erde geht über der Mondoberfläche auf.
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Wie das Urheberrechtsgesetz geändert werden muss

Der deutsche Staat tut sich noch schwer damit, öffentlich finanzierte Informationen für alle bereitzustellen. Ein Grund dafür ist ein Paragraf des Urheberrechtsgesetzes, der den Umgang mit „anderen amtlichen Werken“ bestimmt. Wir zeigen , wie es anders gehen kann.

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Eine lächelnde Frau mit Brille und kinnlangen Haaren
Öffentlichkeit

Koalitionsverhandlungen in Berlin„Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“

Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.

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Ein gestikulierender, lächelnder Mann mit kurzen grau-schwarzen Haaren
Datenschutz

Scheidender Datenschutzbeauftragter„Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“

Stefan Brink gilt als streitbarer Kopf. Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf. Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält.

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Eine massive Mauser aus schwarzen Ziegelsteinen
Öffentlichkeit

Sachverständiger heimgeschicktSPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz

Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch.

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Eine Menschenmenge vor dem Bundesinnenministerium, rechts stehen eine junge Frau und ein Mann mit Anzug und halte eine gläserne Platte mit einem Dokument darin in die Luft
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitNGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor

So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.

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Eine blonde Frau guckt skeptisch
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitInnenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

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Neblige Morgenstimmung mit aufgehender Sonne über der Dresdner Altstadt
Öffentlichkeit

Sächsisches TransparenzgesetzMittelmaß statt Transparenzvorreiter

Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben. Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht. Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen.

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Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin
Öffentlichkeit

Informationsfreiheit in BerlinRot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

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Demokratie

Informationsfreiheit„Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin

Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.

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