Zwei große weiße Patouillenboote nebeneinander im Hafen angebunden.
Demokratie

Geheimsache GrenzüberwachungItalien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein

Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.

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Eine Frau steht zwischen Bücherregalen und schaut über den Buchrücken in die Kamera.
Öffentlichkeit

USABibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen

Das Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen. Andernfalls droht eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe. Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit.

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Ursula von der Leyen
Öffentlichkeit

Nach BeschwerdeEU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen

Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.

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Covid-19-Impfstoff
Demokratie

IntransparenzVon der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim

Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.

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Eine blonde Frau guckt skeptisch
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitInnenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

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Treppenhaus düster
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitFragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

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Eine Demonstartion gegen die Verwednung von Glyphosat. Die Personen auf dem Bild tragen grüne T-SHirts. Sie halten Schilder in der Hand. Auf den Schildern steht: "Gemeinsam gegen Glyphosat" und Vorsorgeprinzip statt Konzerninteressen! Nein zu Glyphosat! Die Personen haben den Mund geöffnet und scheinen zu rufen.
Öffentlichkeit

ZensurheberrechtFragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten

Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt.

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Boris Johnson lehnt sich an eine Mauer und schaut auf sein Smartphone
Öffentlichkeit

TransparenzBritische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht

Immer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt. Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will.

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Neblige Morgenstimmung mit aufgehender Sonne über der Dresdner Altstadt
Öffentlichkeit

Sächsisches TransparenzgesetzMittelmaß statt Transparenzvorreiter

Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben. Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht. Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen.

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Berge schauen aus Nebel heraus
Öffentlichkeit

Internationaler VergleichDeutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

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