Papierflieger
Öffentlichkeit Informationsfreiheit

FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

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Mehrere Menschen halten vor dem Roten Rathaus eine überdimensionale Lupe hoch.
Wissen

Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“

Berlin soll Transparenzhauptstadt werden. Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt.

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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei 15np
Datenschutz

Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.

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Hände, in die Wasser fließt
Wissen

Bits und Bäume: Öffentliche Daten nützen, Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen

Offene Daten machen staatliches Handeln nachvollziehbar und schaffen Transparenz. Sie sind aber auch eine Grundlage für Nachhaltigkeit: Wer weiß, wie hoch die Feinstaubbelastung auf den Straßen und die Nitratwerte im Trinkwasser sind, kann besser diskutieren – und handeln.

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Öffentlichkeit

20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.

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Eine Glasscheibe mit Regentropfen
Netzpolitik Podcast

Auskunftsfreudig: NPP 179 über Informationsfreiheit und Transparenz

IFG, mit freundlichen Grüßen: In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen wir mit den Machern von „Frag den Staat“ über Informationsfreiheit in Deutschland und der Welt. Warum brauchen wir Transparenz? Warum tut sich der Staat damit so schwer? Und was treibt die beiden an, regelmäßig Behörden zu verklagen?

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Öffentlichkeit

Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben

Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.

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Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Demokratie

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

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Heuhaufen
Netzpolitik Podcast

NPP 176: Auf der Suche nach guten Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Wer auf Google nach „Abtreibung“ sucht, landet zuerst bei den Fake-Seiten radikaler Abtreibungsgegner:innen. Wie wurden diese zu Profis der Suchmachinenoptimierung? Und was können jene tun, die ungewollt Schwangere im Netz trotzdem gut informieren wollen? Darüber sprechen wir mit Tina Reis, Expertin für feministische SEO-Strategien.

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Öffentlichkeit

Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden

Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

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Ein Mann im Anzug mit Koffer
Demokratie

Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.

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Öffentlichkeit

International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership

In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.

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Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)
Datenschutz

IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

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Demonstranten gegen Glyphosat
Öffentlichkeit

Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

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Öffentlichkeit

Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.

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Öffentlichkeit

„Topf Secret“: Schau deiner Eckkneipe auf die Finger

Mit einer neuen zivilgesellschaftlichen Online-Plattform können Verbraucher:innen Hygienekontrollberichte zu Restaurants, Supermärkten und anderen Betrieben anfragen. Bisher setzt die Bundesregierung auf ein System der freiwilligen Transparenz. Das aber klappt nicht so recht.

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Öffentlichkeit

Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit Auswertungen von Smartphones sowie Namens- und Dialektanalysen herausfinden, woher Geflüchtete kommen. Die Schulungen, die BAMF-Mitarbeiter dazu durchlaufen, geben ihnen jedoch kaum Anhaltspunkte, wie sie die Ergebnisse ihrer digitalen Untersuchungen interpretieren sollen. Wir veröffentlichen die Dokumente.

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