Schlagwort: Informationsfreiheit

  • : ISPs als generelle Zensoren?
    :  ISPs als generelle Zensoren?

    Auf dem Kölner Forum Medienrecht wurde gestern offenbar scharf geschossen. Wie um meine Thesen vom Kulturkampf um Freiheit vs Kontrolle des Netzes zu bestätigen, forderte der Vertreter der hessischen Landesregierung, Heinrich Sievers, eine Internet-Zensur von ausländischen Glücksspiel-Anbietern, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlangte Access-Blockaden gegen Angebote, „die das Urheberrecht verletzen“.

    , 24. April 2009 28
  • : CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur
    :  CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur

    Der Chaos Computer Club hat den BKA-Vertrag zur Internetzensur veröffentlicht (PDF): BKA-Sperrliste soll geheim bleiben.
    „Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann.

    , 13. Februar 2009 16
  • : Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008
    :  Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008

    Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr.
    Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden.

    , 13. Februar 2009 8
  • : Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn
    :  Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn

    Die TAZ hat die Abmahnung durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. Danke für die Unterstützung.
    Kommentar: Ein Bahn-Chef von gestern.
    Interview mit dem Abgeordneten Anton Hofreiter: „Es gab weitere Fälle“.

    , 5. Februar 2009 27
  • : Die Welle nach der Abmahnung
    :  Die Welle nach der Abmahnung

    Jetzt ist es gerade etwas mehr als vier Stunden her, seitdem ich die Abmahnung der Deutschen Bahn AG gebloggt und getwittert habe. Und ich bin immer noch etwas erschlagen, von dem vielen positiven Feedback. Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die teilweise vorher auch schon durch die Medien geisterten, aber dort nur zitiert wurden.

    , 3. Februar 2009 198
  • : Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit
    :  Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schlägt aus Anlass des Dritten Nationalen IT-Gipfels eine „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor. Hier gibts eine Pressemitteilung dazu: Diskussion erwünscht: Schaar schlägt „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor.

    , 20. November 2008 6
  • : Verbraucherinformationsgesetz in Bayern
    :  Verbraucherinformationsgesetz in Bayern

    Bayrische Behörden halten wohl nicht viel vom Verbraucherinformationsgesetz, wie Focus.de berichtet: 500 Euro für keine Auskunft. Die Organisation Foodwatch hatte beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vier Fragen rund um Gammel-Käse aus Italien eingereicht. In einer Antwort erklärte das Amt, in einer Frage nicht zuständig zu sein und die anderen drei Fragen nicht zu beantworten.

    , 11. August 2008 1
  • : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    :  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

    Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf.

    , 15. Mai 2008 7
  • : Informationsfreiheit und die EU-Kommission
    :  Informationsfreiheit und die EU-Kommission

    Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit.
    Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese zum Teil aber recht eigenwillig.

    , 29. April 2008 2
  • : Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz
    :  Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz für die Jahre 2006/2007 übergeben. Dazu gibt es eine sehr ausführliche Pressemitteilung, die lesenswert ist: Erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz übergeben.

    , 9. April 2008 2
  • : Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren
    :  Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren

    Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren.
    Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig.

    , 24. Januar 2008 13
  • : Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
    :  Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim

    Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.10.2007:
    Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
    Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.

    , 9. Oktober 2007 4
  • : Lessig über Korruption und Transparenz
    :  Lessig über Korruption und Transparenz

    Lawrence Lessig hat ein Interview über Korruption, Geld in der Politik und die Notwendigkeit von Transparenz und öffentlichen Informationen gegeben. Sehr spannend:
    Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden.

    , 7. Oktober 2007 2
  • : Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007
    :  Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007

    Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2007 (Corruption Perceptions Index) vorgestellt. Trotz Siemens klliegt Deutschland immer noch auf Platz 16. Das ist steigerungsfähig, z.B. durch ein besseres Informationsfreiheitsgesetz.
    Tagesschau.de berichtet: Kaum Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung.

    , 26. September 2007
  • : Bundestag kann transparenter werden
    :  Bundestag kann transparenter werden

    Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen.
    Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht.

    , 4. Juli 2007 4
  • : Wieviele Millionen chinesische Internetnutzer?
    :  Wieviele Millionen chinesische Internetnutzer?

    Auf dem Congress liefen auch einige Zahlen dazu durch die Vorträge, aber so wirklich genau weiß das offenbar niemand so richtig. Die staatlich-offizielle Zahl, die Xinhua nennt, beträgt beachtliche 132 Millionen zum Jahresende, davon noch nicht ganz die Hälfte mit Breitbandzugang.
    Schon vor Jahren hab ich im Studium gehört, dass die „Sprache des Internets“ chinesisch sein wird.

    , 31. Dezember 2006 1
  • : Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente
    :  Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente

    Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab.
    Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.

    , 22. November 2006
  • : Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
    :  Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten.
    Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten.

    , 10. Oktober 2006 3
  • : Freedom of Information Around the World 2006 Report
    :  Freedom of Information Around the World 2006 Report

    Privacy International hat einen „Freedom of Information Around the World 2006 Report“ veröffentlicht.

    Privacy International released the Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws on 20 September 2006. The Survey provides a comprehensive review of Freedom of Information Laws and practices in nearly 70 countries around the world.

    , 28. September 2006 1
  • : Weltreport zur Informationsfreiheit 2006
    :  Weltreport zur Informationsfreiheit 2006

    Die Webseite freedominfo.org hat Anfang Juli einen Weltreport zur Informationsfreiheit veröffentlicht, den ich gerade gefunden habe: „Freedom of Information Around the World 2006: A Global Survey of Access to Government Records Laws“ (PDF / 1MB). Demnach gibt es mittlerweile in 68 Staaten Informationsfreiheitsgesetze.

    , 29. August 2006