Informationsfreiheit
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: Bundestag kann transparenter werden
: Bundestag kann transparenter werden Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen.
Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. -
: Wieviele Millionen chinesische Internetnutzer?
: Wieviele Millionen chinesische Internetnutzer? Auf dem Congress liefen auch einige Zahlen dazu durch die Vorträge, aber so wirklich genau weiß das offenbar niemand so richtig. Die staatlich-offizielle Zahl, die Xinhua nennt, beträgt beachtliche 132 Millionen zum Jahresende, davon noch nicht ganz die Hälfte mit Breitbandzugang.
Schon vor Jahren hab ich im Studium gehört, dass die „Sprache des Internets“ chinesisch sein wird. -
: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente
: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab.
Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe. -
: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. -
: Freedom of Information Around the World 2006 Report
: Freedom of Information Around the World 2006 Report Privacy International hat einen „Freedom of Information Around the World 2006 Report“ veröffentlicht.
Privacy International released the Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws on 20 September 2006. The Survey provides a comprehensive review of Freedom of Information Laws and practices in nearly 70 countries around the world.
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: Weltreport zur Informationsfreiheit 2006
: Weltreport zur Informationsfreiheit 2006 Die Webseite freedominfo.org hat Anfang Juli einen Weltreport zur Informationsfreiheit veröffentlicht, den ich gerade gefunden habe: „Freedom of Information Around the World 2006: A Global Survey of Access to Government Records Laws“ (PDF / 1MB). Demnach gibt es mittlerweile in 68 Staaten Informationsfreiheitsgesetze.