Informationsfreiheit
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: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf.
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: Informationsfreiheit und die EU-Kommission
: Informationsfreiheit und die EU-Kommission Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit.
Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese zum Teil aber recht eigenwillig. -
: Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz
: Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz für die Jahre 2006/2007 übergeben. Dazu gibt es eine sehr ausführliche Pressemitteilung, die lesenswert ist: Erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz übergeben.
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: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren
: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren.
Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. -
: Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
: Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.10.2007:
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie. -
: Lessig über Korruption und Transparenz
: Lessig über Korruption und Transparenz Lawrence Lessig hat ein Interview über Korruption, Geld in der Politik und die Notwendigkeit von Transparenz und öffentlichen Informationen gegeben. Sehr spannend:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007
: Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007 Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2007 (Corruption Perceptions Index) vorgestellt. Trotz Siemens klliegt Deutschland immer noch auf Platz 16. Das ist steigerungsfähig, z.B. durch ein besseres Informationsfreiheitsgesetz.
Tagesschau.de berichtet: Kaum Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung. -
: Bundestag kann transparenter werden
: Bundestag kann transparenter werden Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen.
Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. -
: Wieviele Millionen chinesische Internetnutzer?
: Wieviele Millionen chinesische Internetnutzer? Auf dem Congress liefen auch einige Zahlen dazu durch die Vorträge, aber so wirklich genau weiß das offenbar niemand so richtig. Die staatlich-offizielle Zahl, die Xinhua nennt, beträgt beachtliche 132 Millionen zum Jahresende, davon noch nicht ganz die Hälfte mit Breitbandzugang.
Schon vor Jahren hab ich im Studium gehört, dass die „Sprache des Internets“ chinesisch sein wird. -
: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente
: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab.
Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe. -
: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. -
: Freedom of Information Around the World 2006 Report
: Freedom of Information Around the World 2006 Report Privacy International hat einen „Freedom of Information Around the World 2006 Report“ veröffentlicht.
Privacy International released the Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws on 20 September 2006. The Survey provides a comprehensive review of Freedom of Information Laws and practices in nearly 70 countries around the world.
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: Weltreport zur Informationsfreiheit 2006
: Weltreport zur Informationsfreiheit 2006 Die Webseite freedominfo.org hat Anfang Juli einen Weltreport zur Informationsfreiheit veröffentlicht, den ich gerade gefunden habe: „Freedom of Information Around the World 2006: A Global Survey of Access to Government Records Laws“ (PDF / 1MB). Demnach gibt es mittlerweile in 68 Staaten Informationsfreiheitsgesetze.