Ein Graffitisprayer sprüht den Schriftzug Bundeskriminalamt auf dem Behördenschild an (Fotomontage)
Öffentlichkeit

FinFisher-VertragWir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.

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Treppenhaus düster
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitFragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

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Eine Demonstartion gegen die Verwednung von Glyphosat. Die Personen auf dem Bild tragen grüne T-SHirts. Sie halten Schilder in der Hand. Auf den Schildern steht: "Gemeinsam gegen Glyphosat" und Vorsorgeprinzip statt Konzerninteressen! Nein zu Glyphosat! Die Personen haben den Mund geöffnet und scheinen zu rufen.
Öffentlichkeit

ZensurheberrechtFragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten

Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt.

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Techniker repariert eine defekte Verkehrsampel an einer belebten Straßenkreuzung in Berlin
Wissen

FragDenStaatKoalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung

Bei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen. FragDenStaat und Wikimedia Deutschland schaffen nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen.

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Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd
Überwachung

Prüfbericht zum BKA-StaatstrojanerDie Software ist ███████ ███████ ███████

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

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Ein gelbes Verkehrszeichen, auf dem eine Ampel abgebildet ist, steht aus dem Wasser.
Netzpolitik Podcast

NPP 247 – KlimawandelWo soll man anfangen?

Nachrichten zum Klimawandel durchdringen mittlerweile alle Bereiche des Lebens. Wir fragen uns heute im Podcast, wie man ihn aus netzpolitischer Perspektive betrachten kann. Welche Rolle spielt der Zugang zu Informationen und wie bleibt man optimistisch? Außerdem: Verdienen die Rechenzentren des BND den blauen Engel?

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Neblige Morgenstimmung mit aufgehender Sonne über der Dresdner Altstadt
Öffentlichkeit

Sächsisches TransparenzgesetzMittelmaß statt Transparenzvorreiter

Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben. Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht. Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen.

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Berge schauen aus Nebel heraus
Öffentlichkeit

Internationaler VergleichDeutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

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Illustration Mensch mit Handy
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitBundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

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