Illustration Mensch mit Handy
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitBundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

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Informationsfreiheit in Österreich
Öffentlichkeit

ÖsterreichVolksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet

Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.

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FFP-Maske und Smartphone auf einem Tisch
Technologie

Robert-Koch-InstitutWidersprüche zur Wirkung der Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App soll im vergangenen Jahr in mindestens 100.000 Fällen Infektionsketten unterbrochen haben, das schätzt das Bundesgesundheitsministerium anhand einer ersten Auswertung. Bisher unveröffentlichte Daten, die das Robert-Koch-Institut auf anderem Weg erhebt, zeichnen ein nüchterneres Bild.

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Hitler, Kronprinz Wilhelm, Göring
Öffentlichkeit

Hohenzollern-DebatteHistoriker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen

Ein Nachfahre des deutschen Kaisers will vom Staat für Enteignungen entschädigt werden. Doch das klappt nur, wenn sein Vorfahre nicht dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet hat – wofür es Belege gibt. In der Debatte darum mahnt Georg Friedrich Prinz von Preußen zahlreiche Wissenschaftler:innen und Medien ab.

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Händeschütteln
Öffentlichkeit

LobbyregisterKampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen

Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein „selbstgemachtes Lobbyregister“ erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent.

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Eine Frau sitzt mit einem Buch an einem Tisch
Öffentlichkeit

Verschlusssache PrüfungFragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen

Wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssen sie eigentlich auch allen zugänglich sein. Tatsächlich werden sie allerdings nur selten Schüler:innen zur Verfügung gestellt. Gerade jetzt sollten sie einfach online abrufbar sein. Deshalb startet die Kampagne „Verschlusssache Prüfung”, unser Gastautor ruft zum Mitmachen auf.

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Demonstrierende gegen Glyphosat
Öffentlichkeit

ZensurheberrechtGlyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war. Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikobewertung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will.

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Öffentlichkeit

UrteilBundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.

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