DokukratieKleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen

Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.

Akten mit Post-Its
Dokukratie soll helfen, Dokumente aus Parlamenten zu finden. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bernd Klutsch

Der deutsche Staat produziert viel Wissen, das oft genug in der Versenkung verschwindet: So antwortet etwa die Bundesregierung regelmäßig auf Fragen von Abgeordneten, während die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unzählige Gutachten produzieren. Nicht immer schaffen es die Dokumente in die Medien – und bleiben deshalb kaum bemerkt liegen.

Sogenannte Kleine Anfragen und andere Dokumente aus den Parlamenten von Bund und Ländern sind zwar mittlerweile flächendeckend online zu finden – aber in sehr unterschiedlichen Systemen von sehr unterschiedlicher Qualität und Anwendungsweise. Für Menschen, die nach bestimmten Informationen der Parlamente suchen, ist das immer wieder eine Herausforderung, die aufgrund der oftmals mangelhaften Benutzbarkeit eher frustrierend ist.

Alles an einem Ort

Dagegen soll das neue Projekt Dokukratie.de helfen. Auf der Website des Projekts lässt sich zentral auf die gesammelten Dokumente zugreifen. Dazu zählen sämtliche Antworten auf Kleine Anfragen aus Bund und Ländern, mehr als 3.800 Anlagen aus allen Bundestag-Untersuchungsausschüssen sowie mehr als 10.000 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, die das Projekt tagesaktuell herunterlädt und zur Verfügung stellt.

Dokukratie speichert die Dokumente so, dass der Text aus den Dateien auch erkannt wird, wenn er ursprünglich nur als Bild abgespeichert war. Damit sind die Dokumente nicht nur durchsuchbar, sondern auch barriereärmer als die Originale.

Im Praxistest ist die Suchfunktion von Dokukratie noch etwas gewöhnungsbedürftig. Gibt es beispielsweise zu einem Begriff keine konkreten Suchtreffer, versucht Dokukratie weiter entfernte Begriffe zu zeigen – ohne dies jedoch kenntlich zu machen. In unserem Beispiel wurden bei der Suche im Bundestag nach „Videoüberwachung“ zwischen 2020 und 2022 dann Ergebnisse für „Wallüberschüttung“ angezeigt. Insgesamt ist die Suchfunktion jedoch sehr hilfreich, zeigt sie doch Treffer für die Volltexte an.

Mitprogrammieren erwünscht

Neben den Dokumenten stellt das von der Transparenzorganisation FragDenStaat betriebene Projekt einen offenen „Scraping-Hub“ bereit. Die auch auf Github abrufbaren Scraping-Skripte, die automatisiert die Dokumente herunterladen, können weiterverwendet und für andere Projekte angepasst werden. „Vor allem aber erhoffen wir uns von der zentralen Verfügbarkeit auch, dass Probleme bei den Scrapern – ausgelöst etwa durch spontan geänderte Behördenwebsites – schnell durch mehrere Personen bemerkt und behoben werden können“, schreibt FragDenStaat.

Das war in der Vergangenheit immer wieder ein Problem. Bis zum Jahr 2020 hatte etwa das zivilgesellschaftliche Portal kleineanfragen.de diesen Service angeboten. Das Projekt hatte Ende 2020 unter Protest seinen Dienst eingestellt, weil es den Parlamenten und Verwaltungen an Konsistenz fehlte, an einheitlichen Standards und am Willen, etwas Kompatibles und Langfristiges zu schaffen. Wegen ständig wechselnder Programmierungen der Parlamentswebsites musste die Seite immer wieder überarbeitet werden, was die ehrenamtliche Person hinter dem Projekt überforderte – und gleichzeitig offenlegte, wie schwer sich Landesparlamente mit dem Bereitstellen von einfach verarbeitbarer Informationen tun.

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4 Ergänzungen

  1. Hi Markus, das Projekt ist ja schon von Anna am Freitag angesprochen worden.

    Mein erster Versuch ist grandios gescheitert.
    Land Brandenburg kleine Anfragen aus 2022: Fehlanzeige
    Land Brandenburg kleine Anfragen Löschflugzeug: Fehlanzeige
    Bei letzterem dann die entsprechenden „entfernte Begriffe“.
    Ich hatte dann versucht bei github reinzuschauen.
    Da kommt dann folgende Aussage:
    „Leider liefert Brandenburg keine Ergebnisse mit Antworten für die Typen „Kleine Anfrage“ oder „Große Anfrage“, so dass die Option „Typ“ unbrauchbar ist“

    Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen, scheint aber irgendwie mal zu gehen und mal nicht.

    Ich nutze weiter elvis.

    1. >> Land Brandenburg kleine Anfragen Löschflugzeug: Fehlanzeige <<

      Heute im DLF ca. 05:50 nach dem Beitrag von Constanze Kurz hat ein Experte aus Freiburg auf das Problem aufmerksam gemacht: Wer Gerät anfordert, zahlt auch dafür. Das Problem dabei ist, dass untere Ränge kein teures Gerät anfordern wollen, weil sie das Risiko haben, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

      Aus zurückliegenden Waldbränden in Brandenburg (Der Landesname hat schon was!) zug man die Lehre, dass wegen der Gefahr durch Munition im Gelände Feuerwehren nur von befestigten Wegen aus Wasser in den Wald spritzen können. Das reicht 50 Meter in den Wald und braucht Unmengen von Wasser, das sehr knapp im Land Brandenburg ist.

      Als mögliche Lösung zug man die Lehre daraus, gepanzerte Fahrzeuge zur Brandbekämpfung einzusetzen (Umrüstung, Bundeswehr). Damit können schnell und sicher Brandschneisen im Gelände geschaffen werden. Das ist mittlerweile erprobt, wurde aber im aktuellen Fall nicht gemacht. Warum? Recherche-Ansatz genau hier!!

      Vermutung: Unklare Anforderungs-Kompetenzen für Eskalation des Brand-Angriffs und Angst, auf Kosten sitzen zu bleiben.

      Bei Bedarf bitte den Hörerservice at deutschlandfunk.de kontaktieren. Sendebeitrag leider nicht im Online-Archiv.

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