Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser.
Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein.
Damit Verwaltung moderner wird, soll sie effizienter werden, heißt es oft und gerne. Damit aber ist es nicht getan. Denn Effizienz erfordert mehr Fachwissen, konserviert den Status quo und verliert die Nutzer*innen aus dem Blick.
Die Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird.
Der Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen. Wegen einer „massiven technischen Störung“ musste im Bundesland das Zentralabitur in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden. Noch ist unklar, wann die Anlage wieder hochgefahren wird. Ein Kommentar.
„Kein Schwein ruft mich an“ ist ein berühmter Song von Max Raabe. Ähnlich geht es der im Frühling des letzten Jahres eingerichteten Cyberhotline in Berlin.
Die Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung. Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten. Bessere Alternativen gäbe es bereits.
Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.
Das Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung. Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen. Wie konnte das passieren?
Das Bundesinnenministerium hat trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesrechnungshofes nie eine Erfolgskontrolle des gescheiterten De-Mail-Projektes durchgeführt. Dafür gibt es jetzt Ärger und einen Wink mit dem Zaunpfahl.
Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut. Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen.
