VerschwörhausStadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben

Das Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung. Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen. Wie konnte das passieren?

Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018. CC-BY-SA 4.0 Matti Blume

Am Dienstag hat die Stadt Ulm die Schlösser zum „Verschwörhaus“ austauschen lassen. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Eskalation. Auf der einen Seite: die städtische Verwaltung. Auf der anderen: Ehrenamtliche des ehemaligen Leuchtturmprojektes für Digitalisierung

Das Verschwörhaus war bis vor kurzem vor allem als erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen bekannt gewesen. Es entstand 2015 auf Initiative von Menschen aus der Programmierer:innen-, Open-Data- und Maker-Szene. Die Stadt bezahlte die Räumlichkeiten, Ehrenamtliche gründeten den Verein Verschwörhaus e.V. und entfalteten zahlreiche Aktivitäten rund um die Digitalisierung. Zusätzlich wurde auf Seiten der Stadt eine Projektstelle geschaffen, die die Zusammenarbeit koordinierte.

Ehrenamtliche Unterstützung der Verwaltung

Es war Kommunikation auf Augenhöhe, wie die Ehrenamtlichen sagen. Man saß Tür an Tür, auf dem kurzen Dienstweg wurde über städtische Projekte der Digitalisierung geredet. Der Koordinator der Stadt verstand die Menschen im Verschwörhaus und das Projekt. Ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2020 formulierte echte Selbstverwaltung als Ziel.

Der Kern der Gruppe, 30 bis 40 Personen, organisierte nicht nur zahlreiche Veranstaltungen, sondern baute der Stadt auch Softwarelösungen wie Big Blue Button oder stellte noch im Frühling innerhalb kürzester Zeit ein Internetcafé für ukrainische Geflüchtete auf die Beine, alles im Ehrenamt. Sogar einen Lastenradverleih gibt es vor Ort. Doch die Zusammenarbeit von Stadt und Verein ist nun vorbei.

Angefangen hatte die Krise als die Ehrenamtlichen eine zunehmende Anspruchshaltung der Verwaltung registrierten. Man habe sich als „Gratis-Consultants“ gefühlt, erzählt einer, der schon früh beim Projekt dabei war. Die Stadt habe mit der Erfolgsgeschichte immer mehr millionenschwere Förderprojekte an Land gezogen. „Die Stadt hat das Verschwörhaus instrumentalisiert, ist oft unabgesprochen mit dem Projekt hausieren gegangen – ohne dass wir davon etwas hatten“, sagt auch Maxi Richt, der im Verschwörhaus-Verein aktiv ist.

Menschen schauen auf Monitor
Teilnehmer:innen eines Workshops im Verschwörhaus Ulm im Jahr 2016. - CC0 -stk

Für manche Smart-City-Projekte der Stadt gab es dann zunehmend Kritik von Seite des Verschwörhauses. Die Aktiven fanden in städtischen Projekten Fehler und sammelten diese in gemeinsamen Dokumenten, erzählt einer der Ehrenamtlichen. Das sei der Verwaltung ein Dorn im Auge gewesen. Sie habe den Anspruch formuliert, dass man so etwas „innerhalb der Stadtfamilie“ und ohne Öffentlichkeit klären müsse. 

„Clash der Kulturen“

Das bestätigt auch Maxi vom Verschwörhaus gegenüber netzpolitik.org: „Öffentliche Kritik wurde uns als nicht konstruktiv ausgelegt. Da gab es einen Clash der Kulturen. Es gab den Anspruch, dass wir auch unsinnige Projekte der Verwaltung hätten retten sollen.“

Als dann im Herbst vergangenen Jahres die Ehrenamtlichen nach eigener Aussage aus der Presse erfahren mussten, dass der Oberbürgermeister der Stadt eine Neuausrichtung des Projektes plante, fühlte man sich übergangen. Dann verließ auch noch der Projektkoordinator die städtische Stelle. 

Das Vertrauen war allerdings gänzlich dahin, als herauskam, dass die Stadt den Namen „Verschwörhaus“ und das Logo des Projektes beim europäischen Markenamt EUIPO für sich selbst registriert hatte. Denn der Name „Verschwörhaus“ war laut den Ehrenamtlichen nicht die Idee der Stadt. Sie mussten ihn sogar gegen Widerstände in der Verwaltung durchsetzen, sagen sie. Nun hatte sich die Stadt die Rechte am Namen gesichert und gab sich großzügig: Das Verschwörhaus dürfe die Marke gerne kostenlos weiter nutzen. Gegen den Vorgang legte der Verschwörhaus-Verein Widerspruch beim Markenamt ein.

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„Die Ulmer Stadtverwaltung will uns den Namen klauen“

Die Stadt Ulm wiederum legte nach. Sie knüpfte die weitere Nutzung des Hauses und den Nutzungsvertrag an eine Rücknahme des Widerspruchs. 

Im Hintergrund liefen die Gespräche weiter, Verwaltung und Verein hätten über das neue Nutzungskonzept verhandelt, sagen die Aktiven. Doch dann änderte die Verwaltung im April nach Aussagen von Ehrenamtlichen ihre Strategie und legte dem Gemeinderat eine völlig überarbeitete Version vor. Die wurde im Mai dieses Jahres beschlossen

Die Mitgliederversammlung des Vereins lehnte Anfang Juni ab, den Widerspruch beim Markenamt zurückzunehmen. Damit ist die Zusammenarbeit von Verein und Verwaltung endgültig gescheitert. Innerhalb eines Monats muss das über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus bekannte Projekt sich nun ein neues Zuhause suchen.

Häuser in Ulm
Skyline von Ulm. - CC0 Linda Gottschalk

Harte Kritik an der Stadt Ulm

Gegen diese Eskalation hat auch ein offener Brief nicht geholfen, den unter anderem auch Mitglieder von Deutschlands aktivster Hacker:innengruppe „Zerforschung“ unterzeichnet haben. Die Gruppe stammt teilweise aus Ulm und hatte bis zuletzt ihre Postadresse im Verschwörhaus. Lilith Wittmann von Zerforschung geht dementsprechend hart mit Ulm ins Gericht: Die Stadt habe gezeigt, dass sie die Zivilgesellschaft weder verstehe noch über den Werbeeffekt hinaus wichtig fände. 

Der Umgang mit dem Verschwörhaus zieht unterdessen weitere Kreise. Ines Mergel, Professorin für Digital Governance, ist wegen der Sache aus dem Beirat der Stadt Ulm zurückgetreten. Weil die Stadt in eine neue Ära gestartet sei: ohne digitales Ehrenamt.

Eine andere Person beobachtet das Projekt seit Jahren von außen, aber will nicht persönlich genannt werden. Sie spricht davon, dass der Ulmer Bürgermeister Gunter Czisch ein Ego-Problem habe und sich den von Ehrenamtlichen erarbeiteten Ruf des Projektes zu Eigen machen wolle. 

Der Bürgermeister selbst hat sich in einem Interview in der Südwestpresse geäußert. Er wirft „einigen Wenigen“ im Verschwörhaus „unflätige und von wenig Respekt getragene Äußerungen“ vor. Auf die Fragen der Zeitung antwortet er vor allem mit den gleichen Aussagen, die auch in der Pressemitteilung der Stadt stehen. Die beschönigende Überschrift: „Verschwörhaus öffnet sich neuen Gruppen“.

„Kein Projekt mehr mit Verwaltungslogik machen“

Wer diese neuen Gruppen sein sollen, ist derzeit unklar. Denn wenn die Ehrenamtlichen und die Community gehen, wird nur wenig Innovatives im ehemaligen Verschwörhaus bleiben.

Für Maxi vom Verschwörhaus-Verein ist heute klar: „Ich würde kein Projekt mehr machen, bei dem man in Verwaltungslogik und Verwaltungsprozesse hineingezogen wird. Eine Zusammenarbeit mit einer Stadt geht nur, wenn die Unabhängigkeit des Projektes direkt festgeschrieben ist.“ In Ulm sieht Maxi allerdings auch dafür keine Basis mehr. Die Zukunft der Ehrenamtlichen des Verschwörhauses wird wohl ohne Beteiligung und Finanzierung der Stadt fortgesetzt. 

Dass es weiter geht, ist auch von Johannes Deger aus dem Verschwörhaus zu hören: „Wir verkaufen uns und unsere Ideale nicht. Wir wissen, was wir wert sind und stehen für unsere Sache ein.“

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16 Ergänzungen

    1. Das ist halt Bloedsinn.

      „Der Staat“ ist unter anderem die Gemeinschaft aller Buerger, und letztlich sind gesellschaftlche Strukturen eine grundlegendes Basis des Menschseins. Gemeinschaften haben immer Regeln, und alleine verlaesst Du den Genpool halt zuegig.

      Wie dieser Staat verfasst ist , ist eine andere Frage. Aber man loest das Problem nicht durch platte Ablehnung „des Staates“, sondern durch seine Entwicklung und Gestaltung. Die FDGO ist gar keine so schlechte Grundlage, aber sie wird weder durch Mosern noch durch Wuenschen umgesetzt.

      Der „Staat“ wird uebrigens handlungsfaehig durch eine funktionierende Verwaltung. Ohne die bist Du entweder so reich & maechtig, dass Du alles selber hinbekommst (=Du hast Deine eigene Verwaltung fuer Dich arbeiten), Du hast unwahrscheinlich viel und lange Glueck, oder es geht Dir halt sehr schlecht.

      1. Das ist doch auch nicht richtig.

        Natürlich wird der Staat als Interaktionsumfeld immer feindlicher, das ist einfach zu sehen. Digitaler Durchgriff gepaart mit Repressionsmitteln, da können wir Jahrzehnte des „Kampfes“ in die Tonne werfen, ohne das jenes „wir“ es überhaupt merkt [hier gegebenenfalls vor Ihrem nächsten Hartz-4 empfangenden Mitbürger wegducken]. Die „Nettigkeit des Verwaltens“ ist nicht jedem vollumfänglich eingängig. „Wir“ sind nicht der Staat, vor allem wenn sich der Staat gegen unsere Existenz wendet. Jene Idee des Staates kommt aus und bleibt wohl in der Sklavenhalterecke [hier gegebenfalls auch ducken]. Sie müssen sich als MENSCH aber im Kontext der umfassenden Strukturen aus Raum und Zeit sehen, was aus Praktikabilitätsgründen den Planeten mit Orbit einschließen müssen wird, sowie die Fragen, wo es denn hingehen solle, und wie es jetzt weitergehen solle. Die Idee, der Bürger wäre im Staat gefangen und habe innerhalb des Systems zu spielen, ist so lange intrinsisch bürgerfeindlich, wie nicht … [ein Maß ist anzusetzen, Aufwand gegenüber Berücksichtigung eines Anliegens, räumlich wie zeitlich – einfacher Kompromiß, und davon lebt ja angeblich „die Demokratie“: Was Bürger in der Menge schwächt oder die Kultur bzw. Randbedingungen schwächt, ist bürgerfeindlich. Hier ist dann ein Nachweis nötig, dass es ja nicht anders geht, und alle alternativen Vorgehensweisen auch bereits in der Vergangenheit schon berücksichtigt wurden.].

        Sowas eher. Zu gewissem Maße im aufrechterhaltenden Sinne, sind die Menschen schon auch mit der Staat, aber in der Demokratie hieße das nicht selten: auswandern! Denn ich bin nicht „wir“, und da ziere ich mich noch für einen kurzen Moment.

        Es gibt viel kompetentere Leute als mich in so gut wie allem, aber erreicht haben die über Jahrzehnte so gut wie nichts, strukturell gesehen.

      2. Es geht aber darum, dass hier genau diese Problemklasse „Der Staat dein Feind“ durch Institutionen des Staates konkret umgesetzt wird, während die Möglichkeiten zur Änderung nicht über Wahlen zu erreichen sind. Extrem langwieriges Engagement ohne Erfolgschance – Jahrzehnte des Kampfes für Bürgerrechte sind vertan, wenn sie über das Digitale und „Sicherheitsgesetze“ ausgehebelt werden, während keine real effektiven Sanktions- und Entschädigungssystematiken bestehen, aber Überwachungs- und Repressionspotentiale schon gerne weiter ausgebaut werden.

        Zivilisation erfordert Entwicklung, ein Staat kann auch ein Menschenfressersklavenstadl sein. Aber erstere braucht auch Prinzipien, und die konsequente Umsetzung sowie Weiterentwicklung, sonst ist es nicht besser wie ein Rudel Wildhunde oder Pfahlbauten am austrocknenden See o.ä. – nett auf der Kamera, aber nix zum danebenstehen.

        Im letzten Absatz schreiben sie übrigens „Staat ohne Verwaltung“ und schwenken dann auf ein Individuum ohne Staat – das ist inkonsequent. Außerdem ist das ein unnötiges Extremszenario, das typischerweise von Propagandisten so verwendet wird, um unliebsame Argumente auszuschalten.

        Es geht darum, die Feindlichkeit des Staates einzuhegen, nicht um die Abschaffung jeglichen Zivilisationspotentials.

      3. Versuch einer kurzen Erklärung:

        Die organe des Staates, nein nicht der Einzelne [bzw. vielleicht im Durchschnitt leider schon?], werden zunehmend feindlich, WEIL das Ziel nicht [unendliche] Zivilisation ist.

        Anmerkung: Da ist nicht viel dran zu rudern. Sie nehmen die Statements aus einem Eliptischen Zweisatzstatement heraus, als würde nicht jedes Wort wiegen. Das oben ist übrigens auch eliptisch, unter Auslassung der Beziehung zur Welt, bei der der Zivilisationsaspekt eine zentrale Rolle spielt.

      4. „Das ist halt Bloedsinn.“

        Ich weiß nicht warum die Redaktion so einen undifferenzierten Quatsch, der noch nicht mal das Post berücksichtigt, auf das geantwortet wird, durchwinkt.

        >>> „Der Staat“ ist unter anderem die Gemeinschaft aller Buerger
        Whataboutism… na und? Warum ist das Relevant, was hat es mit einer denkbaren Feindlichkeit des „Staates“ zu tun? Ist DER „Staat“ überhaupt gemeint? Was hat das mit „Zivilisation“ zu tun, was ist das Ziel „des Staates“, oder gibt es etwa jemals Diksrepanzen zwischen dem, was Bürger meinen, und dem, was in Institutionen umgesetzt wird? Der Staat ist nun mal gegenüber dem Bürger, und das liegt an der GEGENÜBERSTELLUNG, die gerne als solche kritisiert werden darf, nur bitte BEGRÜNDET, eben nicht der Bürger, sondern mindestens schon mal die Schnittstelle des Bürgers zum Staat – und das ist in der Regel nicht einfach irgendein anderer Bürger, oder der Bürger sich seiner selbst, oder irgendsoein blumiger Quatsch, sondern die Schnittstellen zum organisierten bzw. verwalterischen Staatsapparat. Einen organisierten Staat mit Gewalt ein paar Jahre aufrechterhalten, kann jeder lobotomierte Affe. Aber potentiell dauerhafte Zivilisation schaffen, in der die Randbedingung eines nicht feindlichen Umfeldes nun mal gesetzt ist, das ist eine reale Aufgabe.

        Also weiter „Blödsinn im Kreise rufen“?

      5. Inwiefern stellt die Nichtberücksichtigung eines Satzes, für den Fall der Betrachtung eines stark verkürzten und elliptischen Statements, eine sinnvolle Vorgehensweise dar?

      6. Jeder Tag, den dieses Post da steht tut weh. Völlig am Thema vorbei, beleidigend, und sicherlich aus der „weiter so“-Propagandaecke.

        >>> „Das ist Blödsinn“
        Wie beleidigend. Sie werden anerkennen müssen, dass Ihre Auslassungen mit der Ellipse oben nicht mithalten können. Auf keiner Ebene.

        >>> „Der Staat“ ist unter anderem die Gemeinschaft aller Buerger
        So wie im Irakkrieg, oder bei Hartz-4. Der Bürger hat auch Medienunternehmen im Wohnzimmer ein und ausgehen – ja, ja, haben sie, aber die machen halt andere Sachen als im Kanzleramt.

        >>> gesellschaftlche Strukturen eine grundlegendes Basis des Menschseins
        Whataboutism durch und durch – wenn man den Gegensatz zum obigen Post betrachtet. Russland hat auch eine grundlegende Basis geschaffen. Endet halt in der Vernichtung der Menschheit, aber Weitsicht, bzw. „Zivilisation“ nach obigem Begriff, ist halt nicht das Ziel, nicht wahr? Dadurch dass sie jetzt noch die FDGO mit ihrem Post umschmeißen, wächst Ihnen A) nicht mehr Hirn und B) kein akzeptables oder lebensfähiges Staatssystem. Das alleine reicht nicht.

        >>> Gemeinschaften haben immer Regeln
        Und deswegen muss man immer alles mitmachen, denn nur so blüht die FDGO besonders heiß. Vgl. NAZI-Russland.

        >>> und alleine verlaesst Du den Genpool halt zuegig.
        Na und? Vielleicht will man da gar nicht mitmachen? Was sind das für absurde Annahmen, dass Menschen, die irgendwie mit Hirn und Wissenschaft hantieren, zudem mehr erschaffen, als durch Evolution nachwachsen kann, ausgerechnet alles hierdrauf fußen lassen sollte? Andersherum: wenn ihr es schafft, die Gesellschaft so zu bauen, dass Menschen bestimmten Schlages (Intelligenz, Weisheit, Blödheit, whatever) eben nicht mehr zum Genpool beitragen wollen, dürfen die dann ins KZ? Ist das Staatsziel damit erreicht?

        >>> Wie dieser Staat verfasst ist , ist eine andere Frage.
        Ja / nein / vielleicht?

        >>> Aber man loest das Problem nicht durch platte Ablehnung „des Staates“, sondern durch seine Entwicklung und Gestaltung.
        Schön für Sie und ihre Auftraggeber. Davon ab, was hat das mit dem Post zu tun, auf das Sie da antworten?

        >>> Die FDGO ist gar keine so schlechte Grundlage, aber sie wird weder durch Mosern noch durch Wuenschen umgesetzt.
        Also doch Bürgerkrieg? Wie machen die Russen das? Ich wage zu behaupten, Wünschen müsste eigentlich reichen, wenn ihr eine Zivilisation habt. Im Moment ist Unterdrückung das Paradigma (von Wünschen und von Zukunft). Sicherlich gescheiht Pfrundsicherung, mit dem Argument, das sei ja wichtig auch für die Zukunft usw. Aber ohne Architektur wird das grandios scheitern. Insofern frage ich mich, warum Mosern denn nun unterdrückt wird, wenn es doch konzeptionell offenbar notwendige Eingaben ins System bringt. Können Ihre Auftraggeber vielleicht dazu etwas sagen?

        >>> Der „Staat“ wird uebrigens handlungsfaehig durch eine funktionierende Verwaltung.
        Lehrstück im Klo? Deswegen soll jetzt die Handlung einer Verwaltung begründet sein? Irgendwas mit FDGO und Verwaltung? Gibt’s jeden Tag umsonst auf dem Klo.

        >>> Ohne die bist Du entweder so reich & maechtig, dass Du alles selber hinbekommst (=Du hast Deine eigene Verwaltung fuer Dich arbeiten), Du hast unwahrscheinlich viel und lange Glueck, oder es geht Dir halt sehr schlecht.
        Super Idee, aber Thema verfehlt. Wird man für sowas überhaupt bezahlt?

        Vielleicht ist die Reihenfolge durcheinandergeraten. Also noch mal in Klarheit: Ihr Fäkalschmähpost lässt trotz der vielen Buchstaben Konzepte von Staat, Feindschaft, langfristiger Zielsetzung, sowie Randbedingungen für Zivilisation unter langfristiger Zielsetzung, namentlich Zivilisation, vermissen.

      7. Diese Antwort lässt einiges an Wissen vermissen:
        1. Sogar die libertären wollen einen Staat. Es gibt einfach keine Grundlage hier auf „der Staat an sich muss weg“ abzuzielen. Wenn überhaupt, dann bitte „der Staat soll nicht feindlich sein“, oder „die richtigen Ziele“ setzen [damit eben nicht dauernd Freiheitsentzug oder Entblödung wegen menschlicher Schwächen drohen – die ständigen Angriffe auf die Verfassung sind aus meiner Sicht kein valider Weg der Aushandlung einer denkbaren Zukunft, da die Randbedingungen für eine dringend notwendige Weiterentwickling der Gesellschaftsformen so erst einmal fehlen].
        2. Sie ignorieren das Statement zu „Zivilisation“, womit klar ist, dass Sie das kurze Post nicht gelesen haben, oder einfach so etwas schreiben wollten, wobei im letzteren Falle das Post als Blödsinn zu bezeichnen, dann keinen Sinn ergibt, sondern eine Frechheit.
        3. Will man ähnlich unfair sein, wie Sie bzgl. 2. (und 1.), kann man hier noch anfangen jeden einzelnen Ihrer Halbsätze zu zerfleischen, da Ihrem Post als Antwort auf das Darüberstehende, aufgrund der Nichtbeachtung wesentlichen Inhalts, jegliche Grundlage fehlt.
        4. Wäre das Momentum der Gegenüberstellung „kein Staat“, so wären auch allgemeine Ausführungen der Qualität „Demokratie ist für sich ganz in Ordnung“ und „Regeln gibt es immer“ prinzipiell sicherlich in Ordnung. Das ist aber nicht der Fall. Ihre allgemeinen bauschigen Argumente werden dort unerträglich, wo es um einen übergriffigen Staat geht, der zunehmend eine Orientierung an einer denkbaren zukünftigen Zivilisation torpediert. Angesichts sich formender Zukunftsperspektiven sind wir spätestens jetzt bei der Fragestellung, ob man „es“ von innerhalb des Systems so passieren lassen kann, oder nicht. Die Fokussierung auf Staat oder nicht Staat ist auch deswegen inadäquat, weil „das System“ als vielleicht besserer Begriff, in seiner Übergriffigkeit über die EU und bilaterale Verträge suprastaatlich angelegt ist, und z.B. Übergriffe drohen, bei denen irgendwelche Behörden von Nachbarstaaten auf Unternehmensdienste hier zugreifen. Fokussieren wir auf den Übergang, geht es zu „kein Staat“ nur über globalen nuklearen Krieg, den Klimawandel, oder Zufallsereignisse, wie z.B. einen Asteroideneinschlag. Den internationalen Kontext bedenken, wäre aber bei „Zivilisation“ mehr Weitsicht bei der Regelfestlegung gefragt. Die Schaffung von Bewusstsein und Transparenz werden vielleicht Mittel erfordern, die nicht von innerhalb des Systems vorgesehen sind. (Bauschig allgemein dürfen Sie natürlich auch vom Systeminneren her gesehen der Held sein, in der Realität werden Sie aber möglichst schnell getötet, und die Zivilisation ist dann auch bald rum. Wie weit sind wir wovon entfernt?)

        Die „libertäre Interpretation“ ist auch mit dem Blick auf die Zivilisation nicht Alles – der Alptraum der Demokratie ist das Abgleiten in ein feindliches System, ohne dass man eben von Innerhalb jenes Systems her wirksame Korrekturmittel hätte, da „man nicht der Staat ist“, und auch nicht rangelassen wird (z.T. aus naheliegenden Gründen). Wer oder was aber „rangelassen wird“, stellt hier einen wesentlichen Teil der Problems dar, da keine wirksame Balancierung vorgenommen wird. Es wird auf einen Sprung hinauslaufen, wenn sich nicht viele Beteiligte signifikant ändern. Hoffen wir, dass es ohne Krieg oder Auslöschung geht. (Ansonsten bliebe auch einer galaktischen Authorität nur die Einzäunung der Menschheit. Ein paar brauchbare Exemplare kommen an eine UNI irgendwo, um die Spezies zu erhalten, bzw. zu katalogisieren, aber der Rest kann im Grunde weg, weil ja nur Gefahr von ausgehen würde, wenn man die Resourcen für einen Zaun nicht hat. Das Wertvolle sind nun mal die gesellschaftlichen Errungenschaften. Ohne unendlichen Ausblick sind wir definitiv Toast.)

        1. >>> 2. Sie ignorieren das Statement zu „Zivilisation“

          Ironie: Der Teil zur Zivilisation steht „im Original“ nicht in Anführungszeichen, der mit dem Staat aber schon.

  1. Ich habe es hier schon oft gesagt (weil ich es hier für das richtige Forum halte) und will die Parallele auch hier wieder aufzeigen:

    Deutschlands Behörden sind von einer tiefen Korruption durchzogen. Und das meine ich jetzt nicht mal ausschließlich im legalistischen Sinne. Es gebricht an persönlicher Verantwortlichkeit (von Strafbarkeit ganz zu schweigen) für Fehlverhalten. Einem Verein die Marke klauen? Niemand wird dafür seinen Posten einbüßen müssen. Diese Gesetzlosigkeit gebiert eine Selbstbezogenheit in den Behörden, welche sie des Blicks beraubt, dass eine Behörde Dienstleister seiner Bürger zu sein hat. Stattdessen sind sie lieber Dienstleister des Staates und gleichzeitig Teil davon, womit sie sich ihrer selbst versichern, da sie das ja unverzichtbar macht. Der Bürger ist dann im Ernstfall nur noch Nörgler und Bittsteller, dessen man sich durch unsinnige und unnötig komplizierte Vorgänge zu entledigen versucht.

    Und auch, wenn es den Lesern dabei immer gleich in den Ohren juckt und Empörungsschreie laut werden: Das deutsche Beamtentum ist in anderen Teilen der Welt nicht ohne Grund sprichwörtlich (und ein Vorbild zweifelhaften Ranges).

    Digitalisierung und Transparenz gefährden diesen Zustand der Gesetzlosigkeit massiv, weil sie den Behörden die Deutungshoheit ihres Handelns aus der Hand nehmen. Darum müssen die Bürger auch die Kompetenz für diese Themen an sich ziehen und sie nicht den Behörden überlassen. Danke an netzpolitik.org, dass Ihr genau das seit Jahren versucht!

    Was jeder selbst tun kann? Nehmt eure Kommunalpolitiker in die Verantwortung! Macht ihnen Feuer, bei den kommunalen Behörden Stunk zu machen! Sorgt für schlechte Publicity eurer kommunalen Verwaltung! Beamte sind in der Regel lichtscheue Gestalten. Bringt die Versager in Erklärungsnot! Und dann macht es wie das Verschwörhaus: bietet ihnen Expertise an, aber zu euren Bedingungen!

    Schade, dass das Verschwörhaus diese Lektion auf die harte Tour lernen musste.

    1. Das was du „Korruption“ und „Gesetzlosigkeit“ nennst ist für die Behörden der „Entscheidungsspielraum“.
      Man könnte fragen, warum der Verein Verschwörhaus eV sich den eigenen Namen nie schützen ließ (aber auch warum die Stadt Ulm geau das nun selbst für geraten hält …)
      Ich glaube aber nicht, dass dieser Fall aus Ulm eine Universal-Kritik am Beamtentum in Deutschland rechtfertigt (unter anderem auch, weil ein Bürgermeister sowieso nur Beamter-auf-Zeit ist!).

      1. Die Unterstellung, dass der Fall aus Ulm die Rechtfertigung der Universalkritik darstellt, ist substanzlos. Es liegt in der Natur der Sache, dass journalistische Artikel anekdotisch sind und damit nur einen einzelnen Fall beschreiben. Selbstverständlich lässt sich an dieser Anekdote das dahinterliegende Problem ableiten, so man denn bereit ist, es zu erkennen.

        Ein Blick in andere Artikel auf netzpolitik.org hätte den Blick für die Sachlage zu schärfen geholfen. Die zahlreichen Artikel über unverfolgte Polizeikriminalität (von Sühne ganz zu schweigen) und die Artikel über das, was so beschönigend unpersönlich als „Staatsversagen“ beschrieben wird, geben solide Einblicke. Es gibt kein „Staatsversagen“, es versagen stets Menschen. Wenn diese Menschen deutsche Beamte sind, bleibt dieses Versagen für die Versager in der Regel folgenlos.

        An der Substanz dieser Kritik ändert die zusammenhangslose Krümelkackerei auch nichts, dass sich ein Verein ja um Namensrechte kümmern könnte, anstatt seinem Auftrag nachzugehen oder die irrige Annahme, dass es eine sinnvolle Verwendung von Steuermitteln darstellte, dass eine Stadt Namensrechte erwirbt. Darüberhinaus ist mir unklar, was der Verweis auf das Beamtentum-auf-Zeit bezwecken soll. Ein Bürgermeister ist in der Regel nicht allmächtig und wird von seinen Behördenchefs mit Leichtigkeit überlebt. Wenn so jemand freidreht, wäre es ein Leichtes, „das Problem“ einfach auszusitzen. Warum haben die Berufsbeamten das dann in Ulm nicht einfach getan?

  2. Die Ausführungen der Stadtverwaltung gehören in den Bereich der Hackordnung, nach dem Motto: „Ich bin alles, Du bist nichts“. Dies hängt meist von 1-2 Personen ganz oben ab, dementsprechend sind dann die Umgangsformen. Die Sache mit dem EUIPO zeigt schon wie die Denkstrukturen der Charactere verteilt sind. Mit solchen Leuten ist keine Kooperation möglich.

    In mehreren Gesprächen zwischen OB Czisch und Stefan Kaufmann gelang es nicht, eine Verständigung über gemeinsame künftige Ziele und Konzepte als wichtige und auch besondere Aktivität der Stadt zu finden.

    Die Stadtverwaltung habe keinerlei Verständnis für ehrenamtliches Engagement erkennen lassen und habe zuletzt „sogar hinter unserem Rücken“ den Begriff Verschwörhaus als Marke angemeldet – dagegen habe der Widerspruch eingereicht. […] Wir sind keine städtischen Mitarbeitenden, die Arbeitsanweisungen ausführen und verpflichtende Termine zu beliebigen Zeiten vormittags an einem normalen Arbeitstag wahrnehmen können. Wir machen das in unserer Freizeit. Mit viel Liebe, Engagement und Flexibilität, aber neben Schule, Ausbildung, Studium oder unserer eigentlichen Lohnarbeit.“

    Die Ausführungen des Hausleiters würde ich als Unverschämtheit empfinden: Aktuell kenne ich nicht die einzelnen Sichtweisen von jedem Communitymitglied, welcher mit einem eigenen Schlüssel Zutritt zu den Räumlichkeiten hat. Daher kann ich auch nicht das Risiko einschätzen, das z.B. von einem auf den anderen Tag die Räumlichkeiten komplett leer stehen oder ähnliches. Da ich nicht einen Monat 24 Stunden im Weinhof campieren möchte, musste ich leider heute die Schlösser austauschen.

    Dazu muss man wissen, dass Teile der Ausstattung auf Spenden, Leihgaben und Eigeninitiative generiert werden und gar nicht der Stadt gehören.

    Die Stadt sieht sich laut neuem Konzept nicht nur als Geldgeber, sondern auch als Hausherr. Das Gebäude gehört der Sparkasse, die Stadt Ulm hat die Räume angemietet. Einige Vereinsmitglieder hatten sich vor der Entscheidung im Gemeinderat nicht glücklich mit dem neuen Konzept gezeigt. Ihrer Darstellung nach sind daran bestimmte Bedingungen geknüpft und ein Ultimatum, das sie nicht erfüllen wollen.

    Wer als Verwaltung unbedingt die Deutungshoheit behalten will, soll seine Leute anständig entlohnen. Als Angestelltem bleibt einem im Konfliktfall wenigstens das Geld, als Ehrenamtlichem vor allem der ganze Ärger mit den Bürokraten und Rechthabern.

  3. Ich würde mir wünschen dass jemand der näher mit FragDenStaat vertraut ist eine Auskunftsanfrage bezüglich des Brandschutzes im Verschwörhauses stellt, also Brandschutzkonzept, Auflagen und Prüfprotokolle. Ich halte die Argumente der Stadt hier durchaus vorgeschoben. Beispielsweise braucht nicht der Raum selbst zwei Fluchtwege, sondern von dem Zugang des Raums aus sind zwei Fluchtwege vorgesehen, z.B. zwei Fluchtrichtungen vom Flur aus. Auch ein Kellerschacht kann evtl. als zweiter Fluchtweg ertüchtigt werden. In einem späteren Rosenkrieg kann das durchaus noch relevant werden.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.