Schlagwort: Verwaltungsdigitalisierung

Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU)

Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.

EU-Skyline mit Elbphilharmonie, Akropolis und Eiffelturm, dahinter Zeilen von Nullen und Einsen und der Schattenriss einer Person, die mit dem Fernglas auf die EU schaut

Der Ruf nach digitaler Souveränität wird lauter. Doch das schillernde Konzept hat eine lange Geschichte und wird in der aktuellen Debatte auch deshalb unterschiedlich verstanden, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel. Im Gespräch mit netzpolitik.org plädiert er für einen anderen Fokus.

Eine Frau schiebt eine Schnecke, die einen Chip trägt.

Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.

drei Menschen in förmlicher Kleidung stehen vor einer Pressewand, zwei halten ein Heft in der Hand

Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.

Ein Wegweiser mit Pfeilen zu deutschen Botschaften weltweit und Entfernungsangaben.

Lange Wartezeiten und hohe Gebühren durch private Dienstleister stellen seit Jahren Hindernisse bei der Visumsvergabe für Deutschland dar. Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes soll eigentlich die Situation durch Digitalisierung verbessern, löst aber die Kernprobleme nicht.

Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.

Sturmwolke über einer Landschaft mit Getreidefeldern, durch die fliegen Papierakten mit Flügeln

Um die wachsende Menge an Daten von Bürger:innen, Unternehmen und der Verwaltung zu speichern, setzen Behörden zunehmend auf Cloud-Technologie. Als Anbieter ist vor allem Microsoft im Gespräch. Einige Bundesländer sehen die Abhängigkeit von bestimmten Herstellern jedoch überaus kritisch und schlagen eigene Wege ein.

Stefan Brink im grauen Anzug mit blauer Krawatte, im Hintergrund verfahrbare Archivregale

Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.

Sechs Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung an einem langen Tisch mit Mikrofonen zur Pressekonferenz

Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E-Government.

der Umriss einer Person, die läuft, im Umriss ist Quellcode, die Person läuft auf Aktenstapel zu, die sich im Hintergrund auftürmen

Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.

Christian Klein mit weißem Shirt und blauem Sakko vor verschwommenem Gebäude

Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.

Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 81.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

im Vordergrund ein Wasserhahn, dahinter ein Aktenstapel vor grauem Grund

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser.

Illustration im Bauhaus-Stil; grimmig schauender Mann sitzt an Computer.

Wenn Behörden in der EU über Staatsgrenzen hinweg Daten tauschen möchten, braucht es teils immer noch Papier und Stift. Das neue Gesetz für ein interoperables Europa soll helfen und Behörden zu mehr Abstimmungen verpflichten. Fachleute kritisieren, dass quelloffene Software dabei zu kurz kommt.

Plattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen. Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen.

Illustration im Bauhaus-Stil. Menschen in einem Irrgarten.

Bürgerämter in Berlin sind ständig ausgebucht. Per Online-Formular können Berliner*innen die ganze Stadt nach freien Terminen abgrasen, oft ohne Erfolg. Hier erzählen sie von ihrem Frust – und ihren Tricks.

Illustration im Bauhaus-Stil, müde Person vor einem großen Kalender

Unsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen. Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt.

Illustration im Bauhaus-Stil. Sachbearbeiterin am Schreibtisch.

Einen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven. Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels – und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt.

Baustellenabsperrung mit Warnleuchten, im Hintergrund Aktenstapel dicht an dicht

Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.

scharz-gelbe Sicherheitsmarkierung auf Metall mit leichten Rostspuren

Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.

Verwaltungsdigitalisierung

Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren

Interview: „Wir müssen nicht digital souverän werden“

Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Diese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag

Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden

Visavergabe: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar“

Open Source: „Ohne läuft nichts“

Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“

Berliner Haushalt 2025: IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm Messer

Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“

Verwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft

KW 7: Die Woche, in der wir über Verwaltungsdigitalisierung gelacht haben

Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung

Interoperables Europa: Behörden sollen Datenaustausch besser abstimmen

Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war

Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern

Bürgerämter in Berlin: So klappt es mit dem Wunschtermin

Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern

Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen

Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit