Verwaltungsdigitalisierung
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Informationsfreiheit: Thüringen will sich von Transparenz entlasten
Nochmal genauer hinsehen? Unter Mario Voigt (CDU) will Thüringen Transparenzgesetze aufweichen. Informationsfreiheit: Thüringen will sich von Transparenz entlasten In einem „Entlastungsgesetz“ der Thüringer Brombeerkoalition versteckt sich die Abwicklung staatlicher Transparenzpflichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen eine Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes und mehr Digitalisierung in der Verwaltung.
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Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale
In der Kommunikation mit dem Digitalministerium: Zivilgesellschaft steht vor Rätseln. (Symbolbild) Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch in beiden Konsultationsphasen wurde deren Expertise nicht gefragt. Dabei bringt die Zivilgesellschaft Fragen ein, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
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Degitalisierung: Großes Kino
Film ab für die digitale Verwaltung? Degitalisierung: Großes Kino Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!
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Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten
Die Kommission übergibt ihren Bericht an Arbeitsministerin Bärbel Bas (Mitte). Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.
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Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen
Der Datenatlas Bund steht vor dem Aus. (Symbolbild) Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen Noch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit allen Mitteln vor öffentlicher Kritik abgeschirmt. Nun ist das Großprojekt für die datengetriebene Verwaltung gescheitert. Das Finanzministerium hat es abgehakt, das Digitalministerium weist es zurück.
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#304 Off The Record: Recherche-Highlights live vom 39C3
Ingo, Chris, Markus und Esther beim podcasten auf dem Congress #304 Off The Record: Recherche-Highlights live vom 39C3 Der Podcast zum Jahreswechsel: Auf dem 39. Chaos Communication Congress haben wir Blicke hinter die Kulissen einiger unserer Lieblingsrecherchen des Jahres 2025 geworfen und kleine Ausblicke auf 2026 gewagt. Außerdem haben wir so viele Hörer:innenfragen wie noch nie beantwortet!
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Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern
Schwere Last: der Datenatlas der Bundesdruckerei (Symbolbild) Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstatt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei „rechtliche Schritte“ gegen ihn.
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SAP und OpenAI : Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird
Sam Altman, Geschäftsführer von OpenAI, will die öffentliche Verwaltung als Kundin gewinnen. SAP und OpenAI : Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden.
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National-Once-Only-Technical-System: Bundestag macht Weg frei für „Datenautobahn“
Markus Reichel verspricht mittels NOOTS schnelle Erfolge bei der Verwaltungsdigitalisierung. National-Once-Only-Technical-System: Bundestag macht Weg frei für „Datenautobahn“ Künftig sollen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten der öffentlichen Verwaltungen leichter elektronisch austauschen können. Einem Staatsvertrag, der dem den Weg ebnen soll, stimmte der Bundestag gestern mehrheitlich zu. Kritik gab es vor allem von der Linksfraktion, die Datenabfluss und Datenmissbrauch befürchtet.
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Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung?
Das Digitalministerium hat große Pläne für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung? Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
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Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele
Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.
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Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren
Deutschlands Digitalisierungs-Trio (von links nach rechts) – Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU). Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.
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Interview: „Wir müssen nicht digital souverän werden“
Big Tech aus den USA setzt die EU unter Druck. Die muss einseitige Abhängigkeiten klarer im Blick haben. (Symbolbild) Interview: „Wir müssen nicht digital souverän werden“ Der Ruf nach digitaler Souveränität wird lauter. Doch das schillernde Konzept hat eine lange Geschichte und wird in der aktuellen Debatte auch deshalb unterschiedlich verstanden, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel. Im Gespräch mit netzpolitik.org plädiert er für einen anderen Fokus.
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Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Diese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag
Die digitale Zivilgesellschaft unterstützt die kommende Bundesregierung bei ihrem Job (Symbolbild). Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Diese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.
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Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden
Sabine Kuhlmann und Dorothea Störr-Ritter (Mitte) vom NKR stellten Anfang Februar zusammen mit Philipp Denker von PD - Berater der öffentlichen Hand das gemeinsame Gutachten vor. Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
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Visavergabe: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar“
Genauso weit weg wie die deutschen Botschaften weltweit fühlt sich wohl oft ein Termin bei selbigen an. Visavergabe: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar“ Lange Wartezeiten und hohe Gebühren durch private Dienstleister stellen seit Jahren Hindernisse bei der Visumsvergabe für Deutschland dar. Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes soll eigentlich die Situation durch Digitalisierung verbessern, löst aber die Kernprobleme nicht.
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Open Source: „Ohne läuft nichts“
Im Digitalausschuss waren sich alle einig: Es braucht mehr Open Source. (Symbolbild) Open Source: „Ohne läuft nichts“ Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.
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Verwaltungsdigitalisierung: Public Money, Public Cloud?
Verwaltungen von Bund und Ländern wollen Daten von Bürger:innen und Unternehmen in der Cloud speichern. (Symbolbild) Verwaltungsdigitalisierung: Public Money, Public Cloud? Um die wachsende Menge an Daten von Bürger:innen, Unternehmen und der Verwaltung zu speichern, setzen Behörden zunehmend auf Cloud-Technologie. Als Anbieter ist vor allem Microsoft im Gespräch. Einige Bundesländer sehen die Abhängigkeit von bestimmten Herstellern jedoch überaus kritisch und schlagen eigene Wege ein.
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Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“
Der Jurist und ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt den Konflikt zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis. Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“ Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.
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Berliner Haushalt 2025: IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm Messer
Die Haushaltkürzungen erläuterte die Schwarz-Rote Landesregierung bei einer Pressekonferenz. Berliner Haushalt 2025: IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm Messer Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E‑Government.