Papierstapel, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafen-Zeichen halten
Demokratie

Onlinezugangsgesetz 2.0Die Probleme bleiben

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

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Eine Person schaut des nachts in den weiten Sternenhimmel
Demokratie

DegitalisierungMonate, die zu Jahrzehnten werden

Diese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional. Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität. Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben.

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Digitalminister Volker Wissing geht beschwingt über den Platz vor Schloss Meseberg am 29.08.2023, Klausurtagung
Demokratie

Erklärung an die BundesregierungZivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik

Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.

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Symbolbild für open source und closed source - links eine offene Flügeltür, durch die man auf Quellcode blickt, rechts eine verriegelte Tür mit Münzeinwurf und Thüringer Wappen
Öffentlichkeit

Thüringer VergaberechtCDU will Open-Source-Vorrang streichen

Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats vor Aktenstapeln und Paragraphen-Zeichen
Öffentlichkeit

OZG 2.0Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“

Der Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz. Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik.

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Paragrafen-Zeichen aus Einsen und Nullen vor Aktenstapeln
Öffentlichkeit

Reform des OnlinezugangsgesetzesEntscheidende Standards fehlen noch immer

Das Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren. Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2.0. Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag.

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Offen Flügeltür durch die man Quelltext sehen kann
Öffentlichkeit

OnlinezugangsgesetzMit Open Source in Richtung Unabhängigkeit

Mit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Bürger:innen und Unternehmen leichter auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen können. Die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Verwaltungen auch dazu nutzen, um quelloffene Software zu entwickeln. Doch bei der Umsetzung hapert es gewaltig – und zwar gleich aus vielerlei Gründen.

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