Schlagwort: Verwaltungsdigitalisierung

Papierstapel, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafen-Zeichen halten

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

Eine Person schaut des nachts in den weiten Sternenhimmel

Diese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional. Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität. Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben.

Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein.

Digitalminister Volker Wissing geht beschwingt über den Platz vor Schloss Meseberg am 29.08.2023, Klausurtagung

Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.

Symbolbild für open source und closed source - links eine offene Flügeltür, durch die man auf Quellcode blickt, rechts eine verriegelte Tür mit Münzeinwurf und Thüringer Wappen

Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Menschen stehen hinter einem Strichcode.

Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.

Stempel mit der Aufschrift "Digitalisierung"

Die Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird.

Portrait vonIT-Sicherheitsexperte Markus Drenger, im Hintergrund Akten

Die Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin. Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt, erklärt der IT-Experte Markus Drenger im Interview.

Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats vor Aktenstapeln und Paragraphen-Zeichen

Der Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz. Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik.

Paragrafen-Zeichen aus Einsen und Nullen vor Aktenstapeln

Das Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren. Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2.0. Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag.

Offen Flügeltür durch die man Quelltext sehen kann

Mit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Bürger:innen und Unternehmen leichter auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen können. Die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Verwaltungen auch dazu nutzen, um quelloffene Software zu entwickeln. Doch bei der Umsetzung hapert es gewaltig – und zwar gleich aus vielerlei Gründen.

Verwaltungsdigitalisierung

Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben

Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden

KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype

Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik

Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen

Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen

Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen

Verwaltungsdigitalisierung: Von Beratern, abgeschotteten Gremien und zusammengewürfelten Baukästen

OZG 2.0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“

Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer

Onlinezugangsgesetz: Mit Open Source in Richtung Unabhängigkeit