Demokratie

Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld

16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.

Traurig an einem Sonntag (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Isabela Kronemberger

Manchmal liege ich an faulen Sonntagen im Bett und scrolle. Nicht durch Reddit, YouTube oder den Twitter-Feed, sondern durch lange Listen von Antworten auf Kleine Anfragen. Wer das für eine seltsame Freizeitbeschäftigung hält, unterschätzt den Unterhaltungswert, den derartige Parlamentsfragen und die entsprechenden Antworten der Regierungen haben können.

Da fragen Abgeordnete aus Bayern irgendwas mit Holz, in Berlin wollen die Piraten wissen, wie die „Zukunft gentrifizierter Wasserfledermäuse“ aussieht und ein FDPler aus Hamburg wünscht sich im Titel seiner Anfrage ein kühles Alsterwasser. Möglich war der sonntägliche YouTube-Alternativspaß, weil es kleineanfragen.de gibt. Mittlerweile wird kleineanfragen.de nicht mehr aktualisiert, Ende 2020 ist es ganz vorbei. Auch die Parlamente sind daran schuld.

Seit 2014 gab es die Plattform, die aus Bundes- und Landesparlamenten zusammentrug, was die Parlamentarier so wissen wollten und was die Regierungen dazu zu sagen hatten. Die Seite übernahm eine wichtige Funktion: Wer schonmal versucht hat, die Parlamentsdokumentationsseiten der einzelnen Landtage zu nutzen, weiß: Das macht keinen Spaß.

Ein Mensch kann nicht leisten, was die Parlamente versäumen

Volltextsuchen gibt es nicht überall. Die Suchen sind umständlich, erst nach vielen Klicks erreichbar. Links gehen kaputt, wann immer irgendwas geändert wird. Lesbar sind sie meist auch nicht, sei es für Maschinen oder Menschen:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=217360

Nur echt mit Javascript, öffnet sich in einem neuen Fenster.

Ich will RSS-Feeds, mit denen ich auf dem Laufenden bleibe, was in Sachsen vor sich geht. Ich will Benachrichtigungen, wenn eine Antwort auf eine spannende Anfrage kommt – und nicht vier Wochen später manuell hinterherklicken müssen. Ich will eine Programmierschnittstelle, mit der ich andere Anwendungen bauen kann. Und Tabellen, bei denen ich nicht mühselig Werte copy-pasten muss, um eine Landkarte zum Breitbandausbau zu programmieren.

Ich kann es nicht glauben, wenn Regierungen ernsthaft Screenshots aus ihren Exceltabellen in ihre Antworten einbauen. Ich will keine gescannten Dokumente mehr sehen, bei denen ich nicht mal den Text markieren kann. Was ist mit Menschen, die eine Sehbehinderung haben und chancenlos dastehen, wenn sie vor solchen Antworten stehen? Was ist mit denen, die beim elften Klickweg frustriert aufgeben?

Kleineanfragen.de musste wegen wechselnder Programmierungen der Parlamentswebsites immer wieder überarbeitet werden. Es fehlt auf Seiten der Parlamente und Verwaltungen an Konsistenz, an einheitlichen Standards und am Wille, etwas Kompatibles und Langfristiges zu schaffen. Es ist eine Sisyphosarbeit, die Informationen zugänglich zu machen. Ein einzelner Mensch, der das bei kleineanfragen.de ehrenamtlich leistete, kann das nicht schaffen.

Für Journalisten, Parlamentarierinnen und alle anderen

Offenbar hatten nichtmal Abgeordnete und ihre Mitarbeiter Lust, sich durch die Auswüchse der undurchsichtigen Parlamentsarchive zu wühlen. Das sieht man überall da, wo sie in ihren eigenen Fragen nicht auf das landeseigene Dokumentationssystem verlinken, sondern auf die Antwort-Sammelplattform. Medien ging es nicht anders: Von der Hessenschau über den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag bis zum Schwarzwälder Boten.

Antworten auf Kleine Anfragen geben uns einen wichtigen Einblick in die Arbeit der Regierung. Sie offenbaren uns, dass die Bundesregierung der Meinung ist, die Polizei dürfe schon längst auf Daten von Amazons Alexa zugreifen. Sie bringen ans Licht, dass Geheimdienste zivilgesellschaftliche Initiativen durchleuchten. Sie geben uns Zahlen dazu, wie oft Behörden Mobiltelefone ausspähen. Und klären uns – auch das – darüber auf, ob Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind.

Kleine Anfragen sind auch für andere Medien wichtige Recherchequellen. Hinter der beliebten Formulierung „laut Informationen, die XY vorliegen“ verbirgt sich nicht selten die Antwort einer Regierung, die Journalisten vor Veröffentlichung im Parlamentssystem zugespielt wurde.

Dass die entsprechenden Medien nicht gleich mit dem Volltext herausrücken, kann man kritisieren. Noch wichtiger ist jedoch, dass alle nachlesen können, worum es denn ganz genau ging, sobald sich der Schleier der Exklusivität verzogen hat.

Die Aufgabe von Parlamenten ist nicht, diese Informationen auch noch pseudo-exklusiv und schwer zugänglich zu machen, sondern transparent und so einfach wie möglich.

„Nun ist es wieder die Aufgabe der Parlamente und insbesondere die des Parlamentsspiegels, der die Dokumente aller Parlamente aggregieren soll, die Situation zu verbessern“, heißt es auf der Infoseite zur Stilllegung. Bislang sei davon wenig zu erkennen. Einer hat vorgemacht, wie das gehen kann. Also Parlamente und Verwaltungen: Denkt drüber nach, nehmt euch ein Beispiel und kriegt eure Hintern hoch.

11 Ergänzungen
  1. Ich kenne diese Problematik, dass man als Softwareentwickler auch bei mehr oder weniger beliebten und häufig frequentierten Webseiten meistens allein dasteht. Dass es auch bei solch wichtigen Projekten wie kleineanfragen.de so schlecht um die Personaldecke bestellt ist, erschreckt mich sehr.

    Ich bin leider bezüglich Ruby komplett ahnungslos, aber finden wir da nicht doch noch ein paar Leute, die dort mit anpacken könnten?

    1. Ja, wäre über Hinweise, wie man unterstützen kann sehr dankbar. Ich nutze die Seite selber gelegentlich und fände es sehr schade, wenn es sie nicht mehr geben würde.

      1. Maxi hat das glaube ich etwas zu verklausuliert auf der Stillegungs-Seite beschrieben: „kleineAnfragen.de zeigte nur einen recht kleinen Teil, was möglich ist. Nun ist es wieder die Aufgabe der Parlamente und insbesondere die des Parlamentsspiegels, der die Dokumente aller Parlamente aggregieren soll, die Situation zu verbessern.“

        Mit noch mehr Menschen in die Bresche zu springen, um kleineanfragen.de weiter zu betreiben, loest das urspruengliche Problem naemlich nicht. Jaehrlich laufen substanzielle Betraege in Richtung des Parlamentsspiegels, um die parlamentarischen Informationssysteme zu betreiben – und das, was dort abgeliefert wird, ist auch 2019 noch nicht annaehernd auf dem Stand dessen, was kleineanfragen.de einfach nur _durch passende Auswertung der bestehenden PDFs_ konnte.

        Der Ball liegt bei den Parlamenten und ihren Dienstleistern. Die Zivilgesellschaft kann zeigen, was der Standard bei gut gemachten IT-Loesungen eigentlich sein sollte. Es kann und darf aber nicht sein, dass diese Zivilgesellschaft dauerhaft die Aufgaben derer uebernehmen muss, die fuer gar nicht so kleine Betraege gar nicht so gute Sachen abliefern.

    2. Bei Ruby bin ich auch raus.

      Hat eigentlich schon jemand einen Scraper angesetzt, um wenigstens das Archiv zu sichern und Ggf. zu spiegeln?

  2. Ich bin verwundert, ich hab Euch abonniert, bin politisch nicht uninteressiert und nicht komplett inaktiv, kannte diese Plattform aber nicht einmal.

  3. „Ich will RSS-Feeds“ – ja, ich auch! Leider werden die überall zurückgebaut, weil die Klicki-Kinder ja nur noch Twitter und Instergram benutzen … schade!

  4. Dieselbe Situation herrscht leider auch in der Schweiz. Stichwort sozialwissenschaftliche Textanalyse:

    Bei Zeitungsartikeln sind die Zustände paradiesisch. Es existieren landesweite Volltextdatenbanken inkl. sämtlicher Metadaten, die mit umfangreichen Suchmasken daherkommen und diverse Exportformate beherrschen. Traut man sich dann mal an Texte aus den Regionalparlamenten, muss man sich mit schwer zu parsenden PDFs rumschlagen, die nicht gerade am offensichtlichsten Ort abgelegt sind und deren Layout sich öfter mal ändert.

    Die Verordnungen zu den Informationsfreiheitsgesetzen (bzw. den Öffentlichkeitsprinzipien od. Auskunftsrechten etc.) müssen gleichzeitig eine zeitgemässe, maschinenlesbare Form verpflichtend ausdefinieren. Bis es soweit ist, sollten die nötigen Kompetenzen schonmal gebündelt werden, bspw. in einem Verein oder einer Nonprofit. Eine entsprechende gemeinnützige Organisation als Ansprechpartner für die parlamentarischen Dienste könnte eine Standardisierung beschleunigen.

  5. Angenommen, ich wäre bei einem der Hersteller von parl. Dokumentationssystemen beschäftigt: Wie konkret könnte ich Euch helfen?
    Vielleicht wäre es ein Ansatz, den DMS/ECM-Anbietern (gibt ja eh nur ne Handvoll) eine Möglichkeit zu geben, die Daten zur gemeinsamen Plattform zu „pushen“?

    1. Es würde IMHO schon ausreichen, wenn die DMS/PIS eine gemeinsame Schnittstelle zur Verfügung stellten.
      Die Problematik ist ganz einfach das jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und die Datenbasis mit jedem „Relaunch“ an anderer Stelle und in anderer Form zur Verfügung steht.

      Das parsen jeder einzelnen Verwaltungseinheit (Landtage, Bundesrat, Bundestag) jedesmal neu in Angriff zu nehmen ist ein imenser Aufwand.
      OPARL könnte helfen, wenn die Spezifikation über die Gemeindevertretungen hinaus weiterentwickelt wird.

      Aber dafür bedarf es mindestens den Willen der Politik.

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