Parlament
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Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
Bitte lächeln! Ab nächster Woche sollen sich Mitarbeitende und Abgeordnete per Gesichtsscan ausweisen können. Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein Nächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore. Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder ein neues biometrisches Erkennungssystem nutzen. Doch das System birgt Risiken.
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Irgendwas mit Internet: Satire-Serie „Parlament“ nimmt Brüsseler Politikbetrieb aufs Korn
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Satire-Serie „Parlament“ nimmt Brüsseler Politikbetrieb aufs Korn Die französisch-deutsche Fernsehserie Parlament beschreibt unterhaltsam und anschaulich die europäischen Gesetzgebungsprozesse aus Sicht des EU-Parlaments. In der ARD-Mediathek gibt es nun die ersten beiden Staffeln zu sehen.
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Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen
Dokukratie soll helfen, Dokumente aus Parlamenten zu finden. (Symbolbild) Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.
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Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“
Nachdem kleineAnfragen.de fünf Jahre lang versucht hat, Parlamentsinformationen für alle zugänglicher zu machen, wird der Dienst nun selbst archiviert. Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“ Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.
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bits: ARD und ZDF öffnen sich mehr für Creative Commons
bits: ARD und ZDF öffnen sich mehr für Creative Commons Öffentlich-Rechtliche Anstalten experimentieren mehr mit Creative-Commons-Lizenzen herum. Mit „Parlament“ in der ARD-Mediathek gibt es endlich eine gute und witzige Politik-Serie über das EU-Parlament. Und im Auslieferungsverfahren von Julian Assange wurde jetzt der Termin der Urteilsverkündung bekannt.
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: Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld
Traurig an einem Sonntag (Symbolbild) : Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld 16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.
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: Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet
Straßenmusiker vor dem Museumsquartier in Wien. In Österreich kann man zukünftig nicht nur lauschen, sondern man kann auch belauscht werden. -
: Gleiches (Un-)Recht für alle – Auch britische Parlamentarier dürften überwacht werden
Können genauso überwacht werden wie alle anderen: Das britische Parlament im Westminster Palace -
: „Freedomvote“-Kampagne befragt Kandidierende der Schweiz zu Netzpolitik
Saal des Nationalrats im Bundeshaus in Bern (Parlamentsgebäude der Schweiz) - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC BY-SA 3.0</a> via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundeshaus_-_Nationalratsratssaal_-_001.jpg">Wikimedia Commons by Petar Marjanovic</a> -
: Neues Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Mexiko wird ohne Parlamentsbeschluss verhandelt
Mexikanische Sicherheitsbehörden sind bekanntlich nicht zimperlich. Nun will die Regierung auch die Datenbanken erweitern. -
Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“
Parlamentsgebäude in Wien. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Gryffindor">Gryffindor</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. -
: Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:CherryX">CherryX</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>.
