Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet

Straßenmusiker vor dem Museumsquartier in Wien. In Österreich kann man zukünftig nicht nur lauschen, sondern man kann auch belauscht werden. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dominik Vanyi

Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu bricht die Regierung offenkundig mit bisherigen demokratischen Gepflogenheiten: Sie will die Öffentlichkeit von der Anhörung zum Gesetz im Parlament ausschließen.


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Epicenter.works möchte nun möglichst viele Menschen in Österreich zur Teilnahme am parlamentarischen Verfahren bewegen und die Öffentlichkeit wachrütteln, schreiben die Bürgerrechtler auf der neuen Kampagnenwebseite:

Die schwarz-blaue Regierung will unsere Grundrechte auf Datenschutz und Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wir wollen die geplanten gesetzlichen Verschärfungen verhindern. Dazu wollen wir möglichst vielen Menschen eine einfache Beteiligungsmöglichkeit im parlamentarischen Verfahren geben. Auf dieser Kampagnenwebsite kannst du dich registrieren und du bekommst von uns für jede neue kritische Stellungnahme gegen die geplanten Gesetze eine Nachricht. Dann kannst deine Zustimmung auf der Parlamentswebsite mit einem „Daumen hoch“ geben. Je mehr Menschen das tun, umso stärker ist das Zeichen gegen Überwachung.

Ein Kommentar
  1. Macht es eigentlich einen Unterschied, ob solche Dinge von einer rechten Regierung oder einer großen Koalition veranstaltet werden?

    Natürlich könnte es auch sein, daß das ein deutliches Zeichen für eine rechte große Koalition ist. Bei den Plänen des Heimatmuseumsdirektors ist das wohl kaum noch von der Hand zu weisen.

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