Überwachung

BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten

Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

Protest im Jahr 2016 gegen Pläne für Stärkung der Überwachungsrechte des BVT CC-BY 2.0 Arbeitskreis Vorratsdaten

Deutsche Verfassungsschützer verlangen von ihren österreichischen Amtskollegen Auskunft über die mögliche Weitergabe von Geheiminformationen. In der undurchsichtigen Affäre um das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde zuletzt BVT-Chef Peter Gridling vom Dienst suspendiert. Führenden BVT-Beamten wird vorgeworfen, sensible Daten aus Ermittlungsverfahren nicht rechtzeitig gelöscht zu haben. Vorwürfe gibt es auch wegen der Weitergabe nordkoreanischer Pässe. Das weckt offenkundig Befürchtungen in Deutschland, dass sensible Daten aus der internationalen Geheimdienstzusammenarbeit von der umkämpften Behörde in Wien an andere Staaten abfließen könnten.


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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte in Wien eine offizielle Anfrage nach der Weitergabe von sensible Daten an Dritte. Man habe Auskunft verlangt, „ob und gegebenenfalls welche Daten des BfV betroffen sind.“ Das antwortete das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Eine Antwort der Österreicher steht demnach noch aus.

Die deutschen Verfassungsschützer tauschen den Angaben nach sowohl bilateral als auch über internationale Gremien wie die Counter Terrorism Group (CTG) Informationen aus. „In diesem Zusammenhang weist das BfV bei Übermittlungen an ausländische Nachrichtendienste stets ausdrücklich auf den Verwendungs- und Weitergabevorbehalt hin“, schreibt das Innenministerium in der Anfrage. Sollten Informationen abgeflossen sein, könnte der deutsche Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit dem BVT aussetzen.

Merkel angeblich besorgt über FPÖ

Die Kooperation mit Österreich gilt seit kurzem als besonders heikel: Die rechtsextreme FPÖ kontrolliert seit dem Amtsantritt der neuen österreichischen Regierung im Dezember das Innen- und Verteidigungsministerium und damit alle österreichischen Nachrichtendienste. Die Übernahme sorgt in Berlin nach Berichten für Besorgnis. Die FAZ meldete, Kanzlerin Angela Merkel habe Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im persönlichen Gespräch davor gewarnt, die FPÖ könnte Informationen aus dem Austausch der Nachrichtendienste an ihre Freunde in Russland weitergeben.

In Österreich selbst deuten Medien und die Opposition die Ermittlungen gegen das BVT als Versuch des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, den Nachrichtendienst unter seine Kontrolle zu bringen. Die Verfassungsschützer beobachten nämlich just jene rechtsextremen Kreise, in denen sich führende FPÖ-Mitglieder in den vergangenen Jahren immer wieder bewegten. Kickl selbst sprach 2016 in Linz beim rechtsextremen Kongress der „Verteidiger Europas“. Gelingt dem Innenminister die Abberufung der derzeitigen BVT-Führung, kann er die Spitze des Dienstes mit eigenen Leuten besetzen. Unterdessen bringt Kickl ein neues Bündel an Überwachungsmaßnahmen im Eilverfahren durch Österreichs Parlament.

BND in Deckung

Die deutschen Nachrichtendienste gingen in der Sache bisher in Deckung: Auf Presseanfragen von netzpolitik.org in den vergangenen zwei Wochen wollten weder der Bundesnachrichtendienst (BND) noch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Vorgänge in Österreich kommentieren oder zur Zusammenarbeit Stellung nehmen.

Der Linkspartei-Abgeordnete Hunko fordert nun den Stopp des Informationsaustausches. „Die Bundesregierung muss die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Österreich stoppen. Es ist denkbar, dass die neue, stramm rechte Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert“, schreibt der Abgeordnete in einer Presseerklärung.

 

15 Kommentare
  1. Hallo aus Österreich
    Wir haben ein großes Problem mit dem braunen Gesocks ,das ist wohl war.
    Das größere Problem sind aber Leute wie unser BP ,gelobt einen Burschenschafter als Verfassungsrichter an.
    Ist ja nicht so als hätten wir nicht schon 8 Stk. in der Regierung von denen ich weis.
    Burschenschafter sind aber nicht per se schlecht ,so lange man Leute hat die diese kontrollieren…Polizei,Richter,Geheimdienst,Regierung,Opposition,BP,usw.
    DAS IST NICHT MEHR DER FALL!
    Ich als Österreicher habe jegliches Vertrauen in unsere Regierung verloren.
    Früher konnte man sich auf Leute verlassen ,die sind sich ein Leben lang treu geblieben ,heute ,in der Zeit der unendlichen Informationen(ob wahr oder falsch) ist Jeder verwundbar,auch ein PB.

    Ich rate Jedem ausländischem „Dienst“ zur Vorsicht ,wir wissen alle wie das dritte Reich begonnen hat,mit Postenschacherei ,Verblendungen ,Versprechungen ,Ideologien (da sind die „Germanen“ gemeint) und wir wissen alle wohin das führt.
    Zur Vervollständigung:Germanen sind keine Deutsche und auch keine Österreicher ,sie sind aber leider noch nicht ausgestorben ,also müssen wir uns auch noch mit ihnen „beschäftigen“.

    Mfg Bananenkaiser

  2. Moin Alexander,

    meinst Du nicht auch, daß der Abschnitt:
    „Die FAZ meldete, Kanzlerin Angela Merkel habe Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im persönlichen Gespräch davor gewarnt, die FPÖ könnte Informationen aus dem Austausch der Nachrichtendienste an ihre Freunde in Russland weitergeben.“
    etwas tendenziös und verkürzt geraten ist?

    Wegen dieser „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ gleich von den „Freunden in Rußland“ zu sprechen, halte ich für etwas gewagt und von einem Austausch auf Nachrichtendienstebene ist da wohl auch nicht die Rede.
    So riecht das schon fast nach Querfrontanwürfen, die man dann wohl auch gegenüber anderen Parteien, Ländern oder Vereinen wie z.B. dem Deutsch-Russischen Forum erheben könnte, so sie nicht ins allgemeine Kriegsgeheul einstimmen wollen.

    Da scheint es doch wenigstens geboten, auf die Entgegnung des Herrn Kurz zu verweisen.
    „Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unterstellung nicht zulässig.

    Zwar müsse die EU nach einem positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird.“

    Daran finde ich, der ich sicher kein Fan des Herrn Kurz bin, nichts auszusetzen.

    Mich würde es jetzt nicht wundern, wenn die Schlapphüte da ganz andere Dinge zu fürchten haben, die durch etwaig veränderten Umgang oder Einfluss bei den Diensten herauskommen könnten.

    1. Hallo „Horst“, da deine Emailadresse fake ist, nur eine kurze Entgegnung. Abgeordnete der FPÖ geben sich als „Wahlbeobachter“ auf der Krim her, fahren zu rechtsextremen Hetzer-Kongressen nach Moskau und haben auch sonst keine Scheu davor, durch russlandfreundliche Einmischung etwa in den volatilen Westbalkan die europäische Friedensordnung zu unterlaufen. Ich finde es also nicht falsch, sie als Freunde Russlands zu bezeichnen, und ich halte das auch nicht für ein Einstimmen ins „allgemeine Kriegsgeheul“.

      1. Ich habe nichts gegen die Bezeichnung „Freunde Russlands“ aber gegen die negative Konnotation.
        Daß die feinen Herrschaften der FPÖ mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, ist mir auch sehr klar.

        Mir geht es um ausgewogene Berichterstattung, die möglichst nicht tendenziös daherkommt.

        Zum Unterlaufen der „europäische Friedensordnung“ (was auch immer das sein soll) brauchts nun die FPÖ auch nicht extra. An der wird seit geraumer Zeit von allen möglichen gesägt und darunter auch mehr als genug solche, die das Demokratieattribut ganz groß vor sich hertragen.

        Da freut man sich über jeden, der da gesprächsbereit ist und nicht nur auf Konfrontation aus ist.
        Schlimm genug, daß sich selbst an der Stelle die Rechten profilieren können, weil die „Demokraten“ mal wieder den Raum dafür geschaffen und gelassen haben.

        Die Konstruktion der Gefahr einer Datenweitergabe halte ich dennoch für sehr gewagt. Da malt man ja schon fast einen „Kurz-Putin-Pakt“ an die Wand und ich glaube auch nicht, daß diese Parteiebene die richtige dafür ist.
        Ob sowas überhaupt nötig wäre, würde ich doch glatt auch noch bezweifeln wollen, bei den ganzen Doppelagenten und sonstigen Verquickungen der Geheimdienste.
        Das würde den Östereichern ja unterstellen, daß sie im Gegensatz zu D ihre Dienste im Griff hätten. :-)

        PS: Ab jetzt auch wieder mit echter Adresse, wobei ich mich gern öffentlich unterhalte, weils ja auch für andere von Interesse sein kann.

      2. Hallo Alexander
        „Freunde in Russland “ ist richtig
        „Freunde Russlands“ ist falsch

        „Allgemeines Kriegsgeheul“ gab es von VDB ,in Zeiten der Krimproblematik und des Donbaskonflikts will sich jetzt auch VDB in Sachen Grenzregion einmischen (Blauhelmmission).
        Wenn die FPÖ Freunde Russlands sind ,dann steht der BP auf der einen und die FPÖ auf der anderen Seite der Ukraine.

      3. Eben hab ich gesehen, daß unsere feinen Herrschaften von der AFD in genau der gleichen Art in die gleiche Lücke springen. Hier z.B. https://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentschaftswahl-in-russland-afd-abgeordnete-als-wahlbeobachter-in-russland-und-auf-der-krim/21085526.html
        Ganz toll, wie da die Lücken gelassen werden. Daß sowas die pure Wahlkampfhilfe für die Rechten ist, wird den Politikkaspern wohl nicht klar sein. Die können die Ursachen ja wieder im russischen Gezeiber und asozialen Netzwerken verorten.

        Wo sich unser neuer Heimatmuseumsminister so super mit Herrn Orban versteht, ist da jetzt auch mit Datenabflüssen nach Ungarn zu rechnen? Gibt es den Begriff „Ungarnfreund“ eigentlich schon? Oder Orbanversteher?
        Warum ist da niemand in Sorge? Am derzeitigen ungarischen Demokratieverständnis kanns doch eher nicht liegen.

    2. Mit diesem Kommentar ist Netzpolitik.org aus meiner Liste gestrichen.
      Was Reuters und APA zu berichten imstande ist, das muss man nicht weiter kommentieren.

      Da kann ich gleich die verpflichtend abzudruckenden Presseaussendungen des Pentagon lesen.

    3. Ich bin da auch drüber gestolpert. Mir ist nicht klar, warum im Teaser „die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ“ steht. Da könnte genauso „die rechtsextreme, kameradschaftliche | sexistische | kleinkarierte“ oder andere Attribute stehen. Dieser Satz macht es klar: „Das weckt offenkundig Befürchtungen in Deutschland, dass sensible Daten aus der internationalen Geheimdienstzusammenarbeit von der umkämpften Behörde in Wien an andere Staaten abfließen könnten.“

      Es geht hier aber gar nicht um Russland. In der Antwort des deutschen BMI steht davon jedenfalls nichts, alles andere ist reine Spekulation. Es geht vielmehr darum, dass Daten, die geheimdienstlichen Zwecken gewidmet sind, auch nur auf diese Weise (und eben nicht von Polizei oder Zoll) verwendet werden sollen.

      Die in der Antwort genannte „Third Party Rule“ ist zwar auch so auszulegen, dass sie eine Weitergabe an andere Staaten meinen kann. In der Praxis geht es aber eher um die Verteilung der Informationen im betreffenden Land. Wir stehen beispielsweise vor dem Problem, die Geheimdienstzusammenarbeit nicht ordentlich kontrollieren zu können, weil nicht mal der Bundestag wegen der „Third Party Rule“ über die Arbeit des BfV in der „Counter Terrorism Group“ in Den Haag erfährt.

    1. Zum Führer gehört das Volk,welches nach einem Führer schreit.
      Nach 1945 war es nur der Führer und das Volk wusste von nichts und wollte kein Verantwortung übernehmen.

      1. Ja, die Sache mit „Master and Servant“!

        Das mit dem Informationsfluss war ja damals nicht so wie heute, Lokalblatt und Göbbelsschnautze!
        Soll keine Entschuldigung sein,.
        Mit Verlaub, in manchen Gegenden der USA fragen sie dich auch heute noch (wenn sie dich als Deutschen identifizieren), seit wann der Krieg in Europa beendet wäre!
        Man kommt sich schon veralbert vor oder wie bei einem Reaktionstest.

        1. Vielleicht liegt das aber auch daran, daß die USA sich eigentlich fast permanent in irgendwelchen Kriegen befinden.
          https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
          Da könnte man schon mal den Überblick verlieren.
          Meine Kenntnisse über genaue Daten außereuropäischer Konflikte dürften da ähnlich eingeschränkt sein.

          Eine eigenwillige Form der Höflichkeit, einfach das erstbeste Gesprächsthema (was denen halt zu D einfällt), um mit dir zu smalltalken, könnte es auch sein.
          Mir ist solches jedenfalls schon mehrmals im Ausland passiert und ich hab mich immer gefragt, was die wohl meinen, was ich als (eindeutig zu junger) Deutscher nun immer mit Krieg zu tun haben müsse. Das war aber fast nie negativ besetzt und konnte schnell durch andere Themen ersetzt werden.

          1. Nein, negativ besetzt war das nie und ich bin froh, das ich nicht allein „Betroffen“ bin!
            Jupp, der Themenwechsel kam dann auch recht schnell, die Unterhaltung lief dann so, das sich unsere Länder, vom Leben her nicht so unterscheiden und stellten dann fest, das viele gerne eine Zeit lang in Europa Leben möchten, um der Angst vor diversen Klassikern zu entfliehen.
            Spätestens wenn sie dann erfahren, was nötig ist, um einen Waffenschein zu erhalten, verlieren einige ihre Lust auf Europa.
            Sie sind halt etwas „Speziell“.

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