Angela Merkel und Joe Biden
Überwachung

NSO und CandiruBundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen

Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen. Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen. Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen
Überwachung

11. SeptemberDer Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
Netze

GeheimdiensteBundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung
Abstimmung im Bundestag
Überwachung

Verfassungsschutz und BundespolizeiBundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die “Quellen-TKÜ plus”. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
Kultur

Ausspähen unter FreundenMerkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage

Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
Abstimmung Plenarsaal Bundestag
Überwachung

BND-GesetzBundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Fotograf fotografiert Passant.
Überwachung

#NotYourSourceKampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND

Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf. Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen. Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen.

Lesen Sie diesen Artikel: Kampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND
Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund
Netze

Reporter ohne GrenzenMassenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Seit 2013 versucht Reporter ohne Grenzen, sich gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zu wehren, stieß dabei aber immer wieder auf taube Ohren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen Deutschland zugelassen.

Lesen Sie diesen Artikel: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Demo vor BND
Überwachung

BND-GesetzBundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
Angela Merkel mit Mobiltelefon
Überwachung

BND-GesetzAusspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

Lesen Sie diesen Artikel: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
Ein Lamm am Berghang
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 44Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook

Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook