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BND

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei

Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.

Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND

Reporter ohne Grenzen (ROG) meldet einen Teilerfolg in der Klage gegen den BND. Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Hierzu sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp: Das Gericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Metadatensammlung des BND geäußert und hält weitere Aufklärung für nötig.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“

Der BND hat jahrelang befreundete Staaten in EU und NATO abgehört. Nach einer öffentlichen Ansage von Kanzlerin Merkel wurde das zunächst beendet, aber einige Ziele später wieder aufgenommen. Die NSA hat für den BND weiter Freunde überwacht. Das kam in der der 124. Sitzung des Untersuchungsausschusses ans Licht.

Eingestuftes Gutachten: Der BND speichert massenhaft Metadaten, will aber Betroffene nicht informieren

Der BND speichert massenhaft Metadaten in seiner Datenbank VERAS und kann deutsche Inhaber von Telefonnummern jederzeit identifizieren. Das geht aus einem internen Rechtsgutachten hervor, das WikiLeaks veröffentlicht und Reporter ohne Grenzen gefunden hat. Die Presse-NGO nutzt es für ihre Klage gegen den Dienst.

Reform des Archivgesetzes: Wenn große Koalition erfolgreich ist, wird #Landesverrat nie ganz aufgeklärt

Die anstehende Reform des Bundesarchivgesetzes verschlechtert die demokratische Kontrolle der Geheimdienste weiter. Wenn die Geheimdienste wie vorgesehen von der Pflicht ausgenommen werden, ihre alten Akten ins Archiv zu geben, wird die #Landesverrat-Affäre vermutlich nie vollständig aufgeklärt. Auch Akten zu vielen anderen Skandalen der Geheimdienste blieben für immer geheim.

Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

Big Data BND – ein Dienst wird 60

Die Sendung hr2 – Der Tag hat vergangenen Montag zum 60. Geburtstag unseres Auslandsgeheimdienstes eine Stunde lang über diesen berichtet: Big Data BND – ein Dienst wird 60.

Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher

61 Prozent der Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten vor Geheimdiensten für nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Internetwirtschaftsverbandes eco durchführte.

Kommentar: Wie der BND mit 150 Millionen Euro im Namen der Sicherheit Unsicherheit schaffen wird

Der BND bekommt 150 Millionen Euro Steuergelder, um Sicherheitslücken zu kaufen, Computer zu hacken und Verschlüsselung unsicherer zu machen. Darüber müssen wir eine öffentliche Debatte führen.

Projekt „ANISKI“: Wie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will (Update)

Der Bundesnachrichtendienst will 150 Millionen Euro ausgeben, um die Verschlüsselung von Instant-Messengern zu knacken. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst will auch offensive IT-Operationen durchführen – also Rechner hacken.

Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein

Ist die Massenüberwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste verfassungswidrig? Verstößt die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern bei der Überwachung gegen die Universalität der Menschenrechte? Diese Fragen wollen Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

BND bekommt eigene Spionagesatelliten

Das Kanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) eigene Spionagesatelliten genehmigt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: Der BND will das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bei Bewirtungskosten gab es immer schriftliche Weisungen.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen R.U., Bad Aibling, und T.P., Rheinhausen, wurden öffentlich vernommen. Es kam ans Licht, dass in Bad Aibling auch Satellitenstrecken aus Europa abgehört wurden. R.U. schien das zum ersten Mal gehört zu haben. Dabei war er selbst Dienststellenleiter.

Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch

Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben.

Wer kontrolliert Wen? – Das Archiv zum NSA-Untersuchungsausschuss

Im Archiv „Wer kontrolliert Wen?“ sind (fast) alle Ereignisse rund um den NSA-Untersuchungsausschuss gesammelt. Gegen das Vergessen der Skandale und Erkenntnisse, für Recherche und Aufarbeitung.

Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.
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