BND
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Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen
Edward Snowden (Diffusion Bee) Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. Ein Kommentar.
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#270 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden?
Edward Snowden in der Zeitmaschine. #270 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden? Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss.
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Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
Christian Mihr sagt: "Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts." Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht Weil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren.
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Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste
Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste In der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt. Dadurch entsteht soziale Kontrolle. Wie Geheimdienste daran mitwirken, analysiert eine nun veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit des Autors.
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Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen
In der Verfassungsbeschwerde geht es auch um den Schutz von Medienschaffenden. Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen Erst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet. Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht. Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt.
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Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als "Verbindungsbeamte". Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet Zu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden. Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen „Sicherheitsarchitektur“. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren „fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung.
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Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Regierung in die Pflicht.
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Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen. Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen.
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Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit
Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende. Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.
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Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag. Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.
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Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug
Ein bisschen Pflaster hier und da reicht nicht (Symbolbild) Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug Derzeit untersuchen Gerichte und Parlamente den Einsatz der Spähsoftware Pegasus und ähnlicher Werkzeuge. Doch ein Moratorium für den Export und Einsatz von Spionagetools fehlt. Das verwundert nicht, ist aber falsch. Ein Kommentar.
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NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen
Sophie in ´t Veld und ihre liberale Fraktion forderten schon im Herbst einen Untersuchungsausschuss zu Pegasus.(Archiv) NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen Das EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten. Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde.
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Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.
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Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte. Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.
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NSO und Candiru: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen
Er handelt, sie nicht: Kanzlerin Merkel und Präsident Biden. (Archivbild) NSO und Candiru: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen. Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen. Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch.
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NSO-Trojaner Pegasus: Mexiko verhaftet ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit Abhörskandal
NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her. NSO-Trojaner Pegasus: Mexiko verhaftet ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit Abhörskandal In Mexiko wurde im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um Pegasus ein erster Verdächtiger festgenommen. Organisationen, die den Fall verfolgen, sprechen von einer Schlüsselfigur, um die Nutzung der Überwachungssoftware in Mexiko aufzuklären.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD). Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.
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Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.
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11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
Gedenken an den 11. September im Jahr 2018 in New York. 11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.
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Geheimdienste: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung
Ist bisher kein Touristenmagnet geworden: Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte. Geheimdienste: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.