Otto Schily mit Schlagstock
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen

Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben. Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
Schild Gefahr
Überwachung Schwachstellen-Management

Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

Lesen Sie diesen Artikel: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.
Mann im Trenchcoat
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen
Justizministerin Lambrecht
Überwachung Verfassungsschutzgesetz

Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
Überwachung Fragwürdige Kooperation

EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

Lesen Sie diesen Artikel: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
Fritsche und Kickl beim Handschlag
Überwachung Geheime Dokumente

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
Diagramm zu Stillen SMS
Überwachung Heimliche Ortungsimpulse

Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

Lesen Sie diesen Artikel: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
Computernetzwerk des „Berner Clubs“ mit nationaler Kontaktstelle beim BVT. Die ist ohne besondere Sicherung mit dem Internet verbunden.
Überwachung Geheimes Dokument

Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich

Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst. Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen. Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
Blick auf die Stadt Bern
Überwachung Fragwürdige Praxis

EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.

Lesen Sie diesen Artikel: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
Europasaal im Bundestag bei der PKGr-Anhörung
Überwachung Parlamentarisches Kontrollgremium

Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag. In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet. Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären
Gesicht mit Finger vor den Lippen
Überwachung

Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung

Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.

Lesen Sie diesen Artikel: Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
Kalender mit Strichliste
Überwachung Bestandsdatenauskunft

Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab
Football-Spieler
Überwachung Aktive Cyber-Abwehr

Innenminister schaltet bei IT-Sicherheit schrittweise von Verteidigung auf Angriff

Trojaner, Hacking, Denial-of-Service: Was Kriminelle für Angriffe nutzen, soll bald auch der Staat dürfen. Innenminister Seehofer schafft staatliche Befugnisse zur „aktiven Cyber-Abwehr“ – dem digitalen Gegenangriff. Der letzte Baustein soll noch dieses Jahr kommen.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenminister schaltet bei IT-Sicherheit schrittweise von Verteidigung auf Angriff
Lupe auf Papier
Demokratie

Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen