RSS-feed für dieses Thema abonnieren

BfV

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verfassungsschutz hat keine Verdachtsfälle für technische Überwachung“

Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz kennt keine Verdachtsfälle, dass Geheimdienste der Five Eyes seit 2001 technische Spionage in Deutschland betreiben. Das sagte Frank Wingerath, Leiter einer Sonderarbeitsgruppe zu den Snowden-Enthüllungen, in der 98. Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Geheimdienst-Chefs im Interview: Maaßen nennt Snowden-Veröffentlichungen „Verrat“, Schindler wittert Russland dahinter

Kurz vor seinem Abgang hat sich der Geheimdienst-Präsident Gerhard Schindler mit seinem Kollegen Hans-Georg Maaßen zu den Enthüllungen von Edward Snowden, der parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-BND-Kooperation und Russland als Strippenzieher geäußert.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Moralische Kategorien der Nächstenliebe nicht ausgeschlossen, aber selten.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal Folker Berfuß und Dr. Klaus Rogner vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ertüchtigung des Verfassungsschutzes ist originäres Interesse der NSA.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal André Treuenfels und Ulrich Berzen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Der Bundestagshack – Eine Chronologie der Ereignisse

Die Informationen zum Bundestagshack erschienen nur tröpfchenweise in den Medien. Teilweise widersprachen sich Berichte und wurden zu späteren Zeitpunkten wieder revidiert. Mit Hilfe der von uns veröffentlichten Protokolle der IuK-Kommission und weiterer Dokumente haben wir hier die Ereignisse sortiert und chronologisch aufbereitet.

Wir veröffentlichen Dokumente zum Bundestagshack: Wie man die Abgeordneten im Unklaren ließ

Im Sommer 2015 hat der Bundestagshack immer wieder die Medien dominiert. Gesicherte Tatsachen hat die Öffentlichkeit nur wenige erfahren. Im Bundestag selbst sah das nicht viel besser aus, das zeigen Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages, die wir hier in Recherche-Kooperation mit dem Linux-Magazin veröffentlichen.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wenn ich gewusst hätte, dass BND der Kurier ist, hätte ich das nicht genehmigt.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Völkerrecht Dr. Martin Ney, Christina Polzin (zum zweiten Mal), eine ehemalige Mitarbeiterin des Kanzleramts und Monika Genkova, die Leiterin des IT-Sicherheitsmanagements im Bundesamt für Verfassungsschutz.
Wir wollen 2016 noch schlagkräftiger werden. Unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende für mehr netzpolitik.org, damit wir weiter kritisch und unabhängig bleiben können. Spenden