BND
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: ARD-Radiofeature: BND für Einsteiger
: ARD-Radiofeature: BND für Einsteiger In verschiedenen Radioprogrammen der ARD wurde ein rund 53 Minuten langes Radio-Feature über den Bundesnachrichtendienst gesendet. Das gibts jetzt auch zum herunterladen und nachhören: Mein Name ist: BND.
Seit Anfang 2011 leistet sich der BND eine Historikerkommission, die die Geschichte des Geheimdienstes zwischen 1945 und 1968 erforschen soll – unabhängig und mit angeblich freiem Zugang zu allen Aktenbeständen. Erste erschreckende Details sind bereits ans Licht gekommen: Nazi-Kriegsverbrecher wie Klaus Barbie arbeiteten dem BND zu, andere wie Adolf Eichmann blieben lange unbehelligt, weil der BND seine Informationen über ihre Identität und ihren Aufenthalt nicht preisgab. Das ARD radiofeature untersucht, ob die Vergangenheit der Organisation in der aktuellen BND-Arbeit nachwirkt und beschreibt, wie junge Leute heute Geheimdienstmitarbeiter und Agenten werden.
Hier ist die 46 MB große MP3 und hier ein Transcript als PDF.
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: Staatstrojaner vom BND koordiniert?
: Staatstrojaner vom BND koordiniert? Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Landesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ des Staatstrojaners zugeschickt bekämen und diese dann individuell und grundrechtskonform konfigurieren sollten. Das Blog Gruen-Digital vermutete, dass dies eine Behörde auf Bundesebene koordinieren könnte, was nach BKA klang. Die Nachrichtenagentur dapd zitierte heute erneut die Stuttgarter Nachrichten erneut und mittlerweile klingt das so, als ob nicht das BKA die „multifunktionalen Rohlinge“ verteilt hätte, sondern der Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst. Das macht das ganze nochmal spannender, denn damit scheint die Geschichte mittlerweile im Bundeskanzleramt angelangt:
Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, der die Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ausübt, hatte dagegen der Zeitung gesagt, die Landesbehörden bekämen „multifunktionale Rohlinge“. Die Ermittler müssten „die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig ist“. Ob diese Praxis möglicherweise speziell für den Auslandsgeheimdienst BND gilt, wollte in Regierungskreisen niemand kommentieren.
Update:
Der Spiegel-Redakteur Holger Stark twitterte eben, dass diese Lesart nicht stimmen würde („Finger weg von dieser Lesart. Sie stimmt nicht.“). Mal schauen, was da noch aufgeklärt wird.
In einem weiteren Tweet erklärte Stark als Begründung, warum diese Lesart falsch sei: „Inlands- und Auslandsbehörden arbeiten bei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ separat. Zu separat, wie viele finden.“
Und wenn sie doch nicht so seperat arbeiteten und der BND dies koordinierte? Bisher gab es ja in dieser Geschichte einige Dinge, die vorher niemand für möglich gehalten hätte. Wie z.B. dass Anfang der Woche noch keine Bundesbehörde involviert gewesen sein wollte, mittlerweile BKA und Zollkrimainalamt irgendwie beteiligt waren und eine spannende Frage ist ja, warum der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt dazu jetzt Stellung nimmt und keiner weitere Fragen mehr kommentieren möchte?
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: Vorsicht: Ex-Geheimdienstler in Social-Networks unterwegs
: Vorsicht: Ex-Geheimdienstler in Social-Networks unterwegs Zwölf Ex-BND-Mitarbeiter haben gerade ein Problem: Sie haben bei der Job-Suche im Social-Network Xing ihre frühere BND-Tätigkeit angebeben und dabei wohl mehr oder weniger detaillierte Angaben zu ihrer Geheimdienst-Tätigkeit gemacht. Das hat unser Auslandsgeheimdienst wohl irgendwann mal mitbekommen und nun drohen den Ex-Mitarbeitern Sanktionen. Problem in diesen Fällen ist, dass die Mitarbeiter ein Stillhalteabkommen unterzeichnen müssen und auch später nicht über ihre Tätigkeit beim BND Auskunft geben dürfen. Es ist ja zumindest beruhigend, dass das länger gedauert hat, dass der BND Social-Networks scannt. Darüber berichtet die Welt mit Bezug auf Bild: Ex-BND-Agenten plaudern bei Xing Jobdetails aus.
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: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen
: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen Der Deutschlandfunk-Hintergrund beleuchtete, wie sich ein Untersuchungsausschuss um Aufklärung der BND-Spitzelaffäre bemüht: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen.
Immer wieder kam der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten in Verruf. Medien und Öffentlichkeit sind alarmiert, von Stasi-Methoden ist die Rede. Rücktrittsforderungen gegen den verantwortlichen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau werden laut. Nach der Affäre um die Bespitzelung einer „Spiegel“-Redakteurin sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Vertrauen zur Spitze des Bundesnachrichtendienstes gestört.
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: Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext
: Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im Deutschlandradio verwiesen, in dem auf eine geplante Befugnis des BSI hingewiesen wurde,
sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen [zu] verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung sind und die Steuerung solcher Einrichtungen [zu] übernehmen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich ist.
Heise hatte im Dezember dann den Referentenentwurf vorliegen und ihn ganz gut zusammengefasst. Von der Befugnis, Gebäude zu betreten oder ganze IT-Systeme zu übernehmen, war da allerdings schon nicht mehr die Rede. Dennoch gibt es einige unter Umständen heikle neue Befugnisse:
- die Speicherung und Verarbeitung von Telekommunikationsdaten zu Sicherheitszwecken sowie deren Weitergabe an Polizei, Strafverfolgungsbehörden und „sonstige öffentliche Stellen“,
- die Unterstützung des BND durch das BSI,
- die Befugnis des BSI, für Behörden verpflichtende IT-Sicherheitsstandards zu erlassen,
- die neue Rolle des BSI als Zertifizierungsstelle für IT-Sicherheit.
Nun liegt also der Entwurf im Volltext vor, und ihr könnt euch selber ein Bild machen. Zum Vergleich hier die derzeit gültige Fassung des „Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI-Gesetz).
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: IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update]
: IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update] Auf Wikileaks gibt es gerade ein Dokument von T‑Systems, das anscheinend neue IP-Adressranges für den Bundesnachrichtendienst zum Inhalt hat. Lustig ist das, wenn man sich ansieht, welche Wikipedia-Einträge von diesen Adressen geändert wurden: Zum BND selber, zu schmutzigen Bomben, zu Explosivstoffen und zu militärischer Luftfahrt. Alles weitere hier.
Update [Sonntag, 16.11.2008]: Wikileaks berichtet:
Zwischen Freitag Nacht und Sonntag Morgen fand eine grossangelegte Säuberungsaktion beim Europäischen Internet Adressregister (RIPE) zur Entfernung von Details zum Bundesnachrichtendienst statt. (…) T‑Systems bereinigte die RIPE-Datenbank von allen Netzwerken, die durch Wikileaks enthüllt wurden und verschob die Adressen in verschiedene grosse Adresspools, um somit die Zuweisung zu anonymisieren. Die Pools geben ausser ihrer Zugehörigkeit zu T‑Systems keine Auskunft über ihre interne Struktur.
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: BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein
: BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird:
Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein Spähprogramm zu installieren. Die Spiegel-Autorin Susanne Koelbl soll mit dem Politiker, der angeblich einen deutschen Pass besitzt, eine elektronische Korrespondenz geführt haben und dabei in das Überwachungsnetz geraten sein. Die ausgetauschten Informationen hatten dem Bericht zufolge vor allem privaten bis „intimen“ Charakter. Die Online-Razzia habe der BND rechtlich „ohne Weiteres“ für durchführbar gehalten.
Soso, die im Grundgesetz festgehaltenenen Grund- und Bürgerrechte und das neue Recht auf den absoluten Schutz des Kernbereichs digitaler privater Lebensgestaltung gelten also nach Meinung des BND nur im Inland? Dann darf der BND ja wohl im Ausland auch Leute umbringen, foltern oder verschleppen? Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes ist hier recht deutlich:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Ein Rücktritt von BND-Chef Uhrlau, wie er mittlerweile wegen dieser Journalisten-Bespitzelung schon von Unionspolitikern gefordert wird, reicht hier nicht mehr aus.
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: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?
: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben? Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung.
Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.
Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.
(via zeit-newsletter)