Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext

Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im Deutschlandradio verwiesen, in dem auf eine geplante Befugnis des BSI hingewiesen wurde,

sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen [zu] verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung sind und die Steuerung solcher Einrichtungen [zu] übernehmen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich ist.

Heise hatte im Dezember dann den Referentenentwurf vorliegen und ihn ganz gut zusammengefasst. Von der Befugnis, Gebäude zu betreten oder ganze IT-Systeme zu übernehmen, war da allerdings schon nicht mehr die Rede. Dennoch gibt es einige unter Umständen heikle neue Befugnisse:

  • die Speicherung und Verarbeitung von Telekommunikationsdaten zu Sicherheitszwecken sowie deren Weitergabe an Polizei, Strafverfolgungsbehörden und „sonstige öffentliche Stellen“,
  • die Unterstützung des BND durch das BSI,
  • die Befugnis des BSI, für Behörden verpflichtende IT-Sicherheitsstandards zu erlassen,
  • die neue Rolle des BSI als Zertifizierungsstelle für IT-Sicherheit.

Nun liegt also der Entwurf im Volltext vor, und ihr könnt euch selber ein Bild machen. Zum Vergleich hier die derzeit gültige Fassung des „Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI-Gesetz).

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