Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Landesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ des Staatstrojaners zugeschickt bekämen und diese dann individuell und grundrechtskonform konfigurieren sollten. Das Blog Gruen-Digital vermutete, dass dies eine Behörde auf Bundesebene koordinieren könnte, was nach BKA klang. Die Nachrichtenagentur dapd zitierte heute erneut die Stuttgarter Nachrichten erneut und mittlerweile klingt das so, als ob nicht das BKA die „multifunktionalen Rohlinge“ verteilt hätte, sondern der Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst. Das macht das ganze nochmal spannender, denn damit scheint die Geschichte mittlerweile im Bundeskanzleramt angelangt:
Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, der die Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ausübt, hatte dagegen der Zeitung gesagt, die Landesbehörden bekämen „multifunktionale Rohlinge“. Die Ermittler müssten „die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig ist“. Ob diese Praxis möglicherweise speziell für den Auslandsgeheimdienst BND gilt, wollte in Regierungskreisen niemand kommentieren.
Update:
Der Spiegel-Redakteur Holger Stark twitterte eben, dass diese Lesart nicht stimmen würde („Finger weg von dieser Lesart. Sie stimmt nicht.“). Mal schauen, was da noch aufgeklärt wird.
In einem weiteren Tweet erklärte Stark als Begründung, warum diese Lesart falsch sei: „Inlands- und Auslandsbehörden arbeiten bei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ separat. Zu separat, wie viele finden.“
Und wenn sie doch nicht so seperat arbeiteten und der BND dies koordinierte? Bisher gab es ja in dieser Geschichte einige Dinge, die vorher niemand für möglich gehalten hätte. Wie z.B. dass Anfang der Woche noch keine Bundesbehörde involviert gewesen sein wollte, mittlerweile BKA und Zollkrimainalamt irgendwie beteiligt waren und eine spannende Frage ist ja, warum der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt dazu jetzt Stellung nimmt und keiner weitere Fragen mehr kommentieren möchte?