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Staatstrojaner vom BND koordiniert?

Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Landesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ des Staatstrojaners zugeschickt bekämen und diese dann individuell und grundrechtskonform konfigurieren sollten. Das Blog Gruen-Digital vermutete, dass dies eine Behörde auf Bundesebene koordinieren könnte, was nach BKA klang. Die Nachrichtenagentur dapd zitierte heute erneut die Stuttgarter Nachrichten erneut und mittlerweile klingt das so, als ob nicht das BKA die „multifunktionalen Rohlinge“ verteilt hätte, sondern der Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst. Das macht das ganze nochmal spannender, denn damit scheint die Geschichte mittlerweile im Bundeskanzleramt angelangt:


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Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, der die Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ausübt, hatte dagegen der Zeitung gesagt, die Landesbehörden bekämen „multifunktionale Rohlinge“. Die Ermittler müssten „die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig ist“. Ob diese Praxis möglicherweise speziell für den Auslandsgeheimdienst BND gilt, wollte in Regierungskreisen niemand kommentieren.

Update:

Der Spiegel-Redakteur Holger Stark twitterte eben, dass diese Lesart nicht stimmen würde („Finger weg von dieser Lesart. Sie stimmt nicht.“). Mal schauen, was da noch aufgeklärt wird.

In einem weiteren Tweet erklärte Stark als Begründung, warum diese Lesart falsch sei: „Inlands- und Auslandsbehörden arbeiten bei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ separat. Zu separat, wie viele finden.“

Und wenn sie doch nicht so seperat arbeiteten und der BND dies koordinierte? Bisher gab es ja in dieser Geschichte einige Dinge, die vorher niemand für möglich gehalten hätte. Wie z.B. dass Anfang der Woche noch keine Bundesbehörde involviert gewesen sein wollte, mittlerweile BKA und Zollkrimainalamt irgendwie beteiligt waren und eine spannende Frage ist ja, warum der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt dazu jetzt Stellung nimmt und keiner weitere Fragen mehr kommentieren möchte?

16 Kommentare
  1. Moin Markus,

    eine kleine Anmerkung: Wir haben auf gruen-digital eben nicht davon geschrieben, dass das BKA eine Rolle gespielt hat, sondern haben bewusst von einer „Bundesbehörde“ gesprochen.

    Beste Grüße
    JoernPL

  2. Ich frage mich schon die ganze Zeit, was dieses „Individuell zuschneiden“ durch die Ermittler eigentlich tatsächlich bedeutet. Haben die Behörden etwa den Quelltext und kompilieren 0zapftis für jeden Einsatz neu?
    Oder zahlen sie pro Einsatz ein paar Euronen an DigiTask, damit diese es neu kompilieren?

    Oder ist damit die verbotene dynamische Nachladefunktion gemeint und das „individuell anpassen“ geschieht in Wirklichkeit nachträglich über das Netz?

  3. Wenn der BND dabei ebenfalls beteiligt war, dann hätte man damit nur ein paar weitere Gesetzesverstöße, diesmal bei den diversen Gesetzen zur Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei. Ich bin sicher, das wird dann auch wieder als „fehlender rechtlicher Rahmen“ betitelt und einfach weggelächelt. Gegebenenfalls kann man sich anschließend noch über die dann mit Sicherheit auftretenden Nazi-Vergleiche der Opposition empören, um vom Thema abzulenken.

    :-(

  4. Da gibt es jetzt einen erweiterten Lösungsansatz zu dem Thema, mit einem verblüffenden Ergebnis. Folgen sie der Produktvorstellung für den Bundestrojaner 3.0, genial:

    http://qpress.de/2011/10/11/neues-bundestrojaner-3-0-konzept-soll-flop-wettmachen/

    Die neue Version wird in jeder Hinsicht Grundgesetz kompatibel sein, kostenpflichtige Add-Ons bringen echten Mehrwert und nur die Verbrecher müssen sich mit der Light-Version begnügen. Wollten wir nicht schon immer den totalen Überwachungsstaat, für die totale Sicherheit? Büssl bissig der Link … :)

  5. Welchen Sinn würde es den machen, Schnüffelsoftware als Standardversion zu verteilen. Der jetzt bekannt gewordene „Trojaner“ ist ja inzwischen wertlos, weil alle Virenscanner mitlerweile darauf anschlagen. So wird es ja auch neuen Versionen gehen: Nach der ersten Veröffentlichung durch einen Geschädigten, sind sie platt. Die Devise für die Entwicklung müsste also „Klein, Dreckig und jedes mal neu“ heissen. Somit wird schnüffeln eine ziemlich teure Angelegenheit.

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