Schlagwort: BND

Wie der Spiegel am Wochenende berichtete hat die NSA systematisch deutsche Internetnutzer überwacht. Der Spiegel spricht von „bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze“ an einem „normalen Tag“. Unklar ist aber immer noch, wie genau die NSA diese Überwachung vornimmt. Dabei stand das Gerücht im Raum, die NSA habe Zugriff auf […]

Kanzleramt und Innenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. Das sagt ein Geheimdienst-Experte und Autor eines Buchs über den BND in einem Beitrag von Frontal 21. Offiziell haben die Behörden von nichts gewusst – das sei „gespielt“.

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom): ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]

Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. Das bestätigte ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes auf beharrliche Nachfrage gegenüber netzpolitik.org. Damit gesellt sich der BND zu Innenministerium und Verfassungsschutz, die alle nichts gewusst haben wollen.

Auch deutsche Geheimdienste durchforsten systematisch digitale Kommunikation und rastern diese mit definierten Suchbegriffen. Das hatte die Bundesregierung letztes Jahr in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Strategische Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ihr Zweck besteht laut Bundesinnenministerium in einer „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung […]

Welche netzpolitischen Themen waren diese Woche wichtig? Hier die wichtigsten Artikel der Woche in unserem Wochenrückblick: Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu […]

Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern.

In verschiedenen Radioprogrammen der ARD wurde ein rund 53 Minuten langes Radio-Feature über den Bundesnachrichtendienst gesendet. Das gibts jetzt auch zum herunterladen und nachhören: Mein Name ist: BND. Seit Anfang 2011 leistet sich der BND eine Historikerkommission, die die Geschichte des Geheimdienstes zwischen 1945 und 1968 erforschen soll – unabhängig und mit angeblich freiem Zugang […]

Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Landesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ des Staatstrojaners zugeschickt bekämen und diese dann individuell und grundrechtskonform konfigurieren sollten. Das Blog Gruen-Digital vermutete, dass dies eine Behörde auf Bundesebene koordinieren könnte, was nach BKA klang. Die Nachrichtenagentur dapd zitierte heute erneut die Stuttgarter Nachrichten erneut und mittlerweile klingt das so, als ob nicht […]

Zwölf Ex-BND-Mitarbeiter haben gerade ein Problem: Sie haben bei der Job-Suche im Social-Network Xing ihre frühere BND-Tätigkeit angebeben und dabei wohl mehr oder weniger detaillierte Angaben zu ihrer Geheimdienst-Tätigkeit gemacht. Das hat unser Auslandsgeheimdienst wohl irgendwann mal mitbekommen und nun drohen den Ex-Mitarbeitern Sanktionen. Problem in diesen Fällen ist, dass die Mitarbeiter ein Stillhalteabkommen unterzeichnen […]

Der Deutschlandfunk-Hintergrund beleuchtete, wie sich ein Untersuchungsausschuss um Aufklärung der BND-Spitzelaffäre bemüht: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen. Immer wieder kam der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten in Verruf. Medien und Öffentlichkeit sind alarmiert, von Stasi-Methoden ist die Rede. Rücktrittsforderungen gegen den verantwortlichen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau werden laut. Nach […]

Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im Deutschlandradio verwiesen, in dem auf eine geplante Befugnis des BSI hingewiesen wurde, sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen [zu] verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung […]

Auf Wikileaks gibt es gerade ein Dokument von T-Systems, das anscheinend neue IP-Adressranges für den Bundesnachrichtendienst zum Inhalt hat. Lustig ist das, wenn man sich ansieht, welche Wikipedia-Einträge von diesen Adressen geändert wurden: Zum BND selber, zu schmutzigen Bomben, zu Explosivstoffen und zu militärischer Luftfahrt. Alles weitere hier. Update [Sonntag, 16.11.2008]: Wikileaks berichtet: Zwischen Freitag […]

Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird: Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein […]

Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung. Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von […]

BND

BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX

Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung „sehr genau unterrichtet“

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24

Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM

Ein deutsches „PRISM“ nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes

Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14

Geheimdienste: BND überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes

ARD-Radiofeature: BND für Einsteiger

Staatstrojaner vom BND koordiniert?

Vorsicht: Ex-Geheimdienstler in Social-Networks unterwegs

Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen

Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext

IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update]

BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein

Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?