BND

  • : 1. Großer BND-Spaziergang findet trotz Regenrisiko statt
    1. Großer BND-Spaziergang findet trotz Regenrisiko statt

    bnd_demo6Wir haben heute mit dem Titel „No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben“ und dem Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” um 19 Uhr zum 1. Großer BND-Spaziergang in Berlin eingeladen. Trotz Regenrisiko werden wir es wagen, die BND-Baustelle zu besuchen und auf dem langen Marsch am Zaun vorbei eine Auftaktveranstaltung, eine Zwischen- und eine Abschlußkundgebung zu veranstalten. Dafür fällt dann wohl das anschließende Picknick aus, was aber eh nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt war (wobei die Polizei auch nichts dagegen hat, wenn man sich nach Abschluß des anstrengenden Spazierganges auf die Erde setzt).

    Startpunkt ist um 19 Uhr Chausseestraße / Ecke Wöhlertstraße. Kommt pünktlich, die Strecke ist nicht lang und vielleicht haben wir Glück und es regnet nicht. Sonst einfach einen Regenschirm mitbringen.

    Update: War toll, trotz Regen am Anfang und Ende. Ich habe es leider nicht geschafft, viele Fotos zu machen und freue mich über Links in den Kommentaren.

    29. Juli 2013 8
  • : #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung
    #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung

    In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon.

    RBB Abendschau: #StopWatchingUs Demo in Belin – 3000 Menschen gegen Überwachung

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    ARD Tagesschau – #StopWatchingUs – Deutschlandweite Demos gegen Überwachung – 27.7.2013

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    Einen Demobericht zu Berlin gibt es bei Spreeblick zu lesen.

    Wer schöne Bildergalerien und kreative Bilder von Transparenten, Sprüchen und Plakaten gefunden hat, kann diese gerne in den Kommentaren verlinken.

    27. Juli 2013 13
  • : Morgen kann man gegen Überwachung auf die Straße gehen
    Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/cyzen/">Mike Herbst</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>.
    Morgen kann man gegen Überwachung auf die Straße gehen

    Kurze Erinnerung: Morgen gibt es die Möglichkeit, in fast 40 Städten in Deutschland gegen Überwachung zu demonstrieren und gleichzeitig braun zu werden (Sonnencreme nicht vergessen). Da es einige Nachfragen gab: Ich hab mit der Berliner Demonstration nichts zu tun, weil ich morgen nicht in Berlin bin und weiß auch nicht, wer diese angemeldet hat.

    Montag Abend gibt es zusätzlich die Möglichkeit, in Berlin beim 1. Großen BND-Spaziergang („No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben“) mitzumachen. (Falls es Gewitter und Regen gibt, verlegen wir den Spaziergang).

    Und wer zusätzlich online demonstrieren möchte, kann unsere zwölf Forderungen gegen Überwachung auf stopsurveillance.org mitzeichnen.

    26. Juli 2013 15
  • : Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit
    Quelle: dpa
    Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

    Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen „verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ kam. Die NSA hat wohl „Komponenten für das Trägersystem“ zur Verfügung gestellt. Laut Verteidigungsministerium wurde der Haushaltsausschuss auch 2006 über den dafür notwendigen Vertrag mit US Air Force und NSA unterrichtet.

    Die Thematik dürfte somit auch heute im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) angesprochen werden. Im PKG werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla, die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Militärischen Geheimdienstes (MAD) und Verfassungsschutz die Abgeordneten über die Zusammenarbeit mit der NSA informieren. Kanzleramtschef Pofalla hat vor dem heutigen Treffen noch versprochen, er „werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können.“ Es bleibt also spannend.

    25. Juli 2013
  • : No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.
    No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.

    bnd_demo1Ich habe für Montag eine Demonstration beim Bundesnachrichtendienst in Berlin angemeldet. Und das ist der Aufruf:

    No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr

    Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang zu besuchen.

    Wir laden Sie am Montag, den 29. Juli um 19 Uhr ein zu einem touristischen Berlin Event der Extraklasse:

    Besichtigen Sie autoritäre Architektur und modernste Überwachungstechnik aus nächster Nähe. Winken Sie dem BND-Chef Gerhard Schindler persönlich zu. Hinterlassen Sie eine Grußbotschaft für Ronald Pofalla. Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen. Schauen Sie den Schlapphüten bei der Arbeit zu. Und genießen Sie den Sonnenuntergang bei einem Picknick direkt vor den Toren des treuesten Partnergeheimdienstes der NSA.

    Unter dem Motto „Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen“ lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum Demonstrieren auf dem 1. Großen BND-Spaziergang ein.

    25. Juli 2013 6
  • NSA-Whistleblower William Binney: BND erhielt von NSA Quellcode des Abhör- und Analyseprogramms ThinThread
    William Binney. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/ioerror/">Jacob Appelbaum</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>.
    NSA-Whistleblower William Binney BND erhielt von NSA Quellcode des Abhör- und Analyseprogramms ThinThread

    Der Bundesnachrichtendienst hat 1999 von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Abhör- und Analyseprogramm „ThinThread“ erhalten. Das berichtet der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney im stern. ThinThread kam in den USA nie zum Einsatz, noch mächtigere Nachfolgeprojekte ohne Datenschutz-Maßnahmen jedoch schon.

    25. Juli 2013 1
  • : Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!
    E-Mails statt Fax - sicherer werden Bestandsdatenabfragen dadurch nicht - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via <a href="https://secure.flickr.com/photos/vokabre/">Mikhail (Vokabre) Shcherbakov</a>
    Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!

    Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende „Fernmeldeverkehrsvorgänge“ pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E‑Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert.

    Im April haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr überwacht, einmal täglich auch etwas Relevantes:

    In den Themenbereichen “Internationaler Terrorismus”, “Proliferation und konventionelle Rüstung” und “Illegale Schleusung” wurden im Jahr 2011 insgesamt 2.875.000 “Telekommunikationsverkehre” abgehört. Das ist etwa einer alls fünf Sekunden. Von den 329.628 “Telekommunikationsverkehren” im Bereich Terrorismus waren 327.557 E‑Mails. Diese E‑Mails und Telefongespräche wurden nach über 10.000 Suchbegriffen durchforstet. Aus diesem riesigen Datenberg hat man ganze 290 “als nachrichtendienstlich relevant eingestuft”, das sind 0,01 Prozent.

    Aber nicht nur Telefongespräche, SMS und E‑Mails werden gerastert, sondern auch Nachrichten per Fax oder Telex.

    Bereits 1996 antwortete das Innenministerium:

    24. Juli 2013 2
  • : Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)
    Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)

    Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“.

    Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister Friedrich, etwas anderes zu suggerieren.

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    Der SPIEGEL hat Einblick in eine interne NSA-Präsentation aus dem Februar 2008 erhalten, die von Edward Snowden mitgenommen wurde. In der Präsentation wird ein System namens „XKeyscore“ beschrieben, was „annähernd die digitale Totalüberwachung“ ermöglichen soll. Dieses Tool soll von BND und BfV eingesetzt werden:

    20. Juli 2013 16
  • : ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM (Update)
    ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM (Update)

    Laut Recherchen des ARD-Magazins FAKT nutzt der Bundesnachrichtendienst „die Technik, auf der das US-Spähprogramm PRISM beruht und ist in ihrem Besitz“. Diese soll unter von dem US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus über eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes, der „Gesellschaft für technische Sonderlösungen“, gekauft worden sein. Unklar ist, auf welche Plattformen und Kommunikationsnetze der Bundesnachrichtendienst mit der Überwachungstechnologie zugreifen kann.

    Update: Die Firma Polygon beschwerte sich, dass FAKT nicht sauber recherchiert habe und bat uns, einen anderen Text zu bringen, da auch FAKT den eigenen Text geändert habe. Also hier ist der neue Text:

    „Neben der Narus Technik verfügt der BND nach FAKT-Informationen auch über eine Datenbanktechnologie der Firma Polygon. Der Bundesnachrichtendienst kann sie nutzen, um eine unbegrenzte Menge an gespeicherten Daten zu analysieren und auszuwerten. Den Einsatz der Technologie hat der BND 2011 öffentlich eingeräumt und das, obwohl er niemals im Besitz der Nutzungsrechte war. Annette Brückner, die Entwicklerin der Polygon-Technik, erklärte FAKT gegenüber: „Polygon wurde niemals für Überwachungszwecke entwickelt oder verkauft, sondern wurde vom BND mit kriminellen Mitteln erworben.“

    FAKT stellt die Frage, wieso die Bundesregierung von PRISM nichts wissen will, wo doch der Bundesnachrichtendienst dieselbe Technologie einsetze:

    Sie versetzt den Bundesnachrichtendienst in die Lage, die Kommunikation ganzer Länder zu überwachen. Ob und in welchem Umfang der BND diese Technik einsetzt, ist derzeit völlig unklar.

    Hier ist der Beitrag:

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    Update: Thomas Stadler nennt weitere Hintergründe über den BND und die Technologie namens Polygon:

    Sollte der BND die Technologie aktuell noch nutzen, dann hätter er sowohl die Bundesregierung als auch den Bundestag belogen und würde zudem gegen die Schutzrechte des Herstellers verstoßen. Das würde man in Pullach dann aber kaum einräumen.

    16. Juli 2013 24
  • : BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen
    BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen

    Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) führen bald Tests mit 3D-Druckern durch. Hierzu wollen die beiden Behörden einen eigenen Drucker beschaffen und Dateien nutzen, um Waffen bzw. Waffenteile herzustellen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

    Die Abgeordneten hatten sich allgemein nach polizeilichen Aktivitäten hinsichtlich der 3D-Drucker befasst. Hintergrund war eine Meldung mehrerer Medien vom Mai diesen Jahres, wonach im Kanzleramt ein „Geheimtreffen“ mit dem BKA zur Thematik stattgefunden hätte. Dies wird jedoch dementiert: Es habe sich in besagten Berichten um das turnusmäßige Treffen von Ministeriumsvertretern und Präsidenten von Sicherheitsbehörden gehandelt. Das BKA hatte dort eine entsprechende Präsentation gehalten. Jedoch wird von Staatssekretär Ole Schröder bekräftigt, dass es die Behörden eilig haben:

    BKA und BPOL widmet sich aktuell mit hoher Priorität der Thematik „3D-Drucker“. Schwerpunkt und Bewertungen der Untersuchungen sind dabei einerseits Gefahren, die von einer kriminell intendierten Nutzung dieser Technik für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit entstehen können, sowie andererseits eine Abschätzung der Nutzungsmöglichkeiten dieser Technologie für eigene (polizeiliche) Zwecke.

    Laut der Antwort ist das BKA selbst aktiv, um einen internationalen Austausch zur Gefährdung durch 3D-Drucker anzuregen. Hierzu hat das Amt auf einer informellen Polizeikonferenz Kontakt mit der australischen Polizei aufgenommen. Dort wurde bereits mit einem Drucker des Typs „Liberator“ eine Pistole ausgedruckt. Beim ersten Schuss hatte sich die Waffe aber selbst zerlegt. Das BKA hat jetzt „erste Unterlagen“ aus Australien erhalten.

    Abteilungen des BKA haben sich überdies mit dem Bundesinnenministerium Österreichs in Verbindung gesetzt, das ebenfalls Tests mit einem „Liberator“ durchführte.

    12. Juli 2013 9
  • : ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?
    ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?

    Das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor hat heute über „Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?“ berichtet.

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    Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, EU-Gebäude verwanzt. Die deutsche Bundesregierung und der BND geben sich empört und verkünden: Wir wussten von nichts. Doch ist das überhaupt möglich? Fest steht: NSA und BND haben in den letzten Jahren aufs Engste zusammen gearbeitet. Gegenseitige Besuche, gemeinsame Projekte, ständiger Austausch. MONITOR-Recherchen zeigen: Der BND hat von den Erkenntnissen der NSA vielfach profitiert. Und auch die Bundesregierung dürfte weit mehr über die Machenschaften der NSA Bescheid wissen, als sie jetzt zugibt.

    4. Juli 2013 2
  • Operation Delikatesse: Auch der Bundesnachrichtendienst zapft Unterseekabel an
    Angeblicher Standort des angezapften Seekabels von "Operation Delikatesse" in Spanien.
    Operation Delikatesse Auch der Bundesnachrichtendienst zapft Unterseekabel an

    Der Bundesnachrichtendienst hört ebenfalls Unterseekabel ab. Mehrere Journalisten berichten, dass der Dienst bis in die Neunziger Jahre einen der weltweit wichtigsten Telefonknotenpunkte angezapft hat. Bei mehreren solcher Abhörstationen kooperiert der BND mit Partnerdiensten wie aus Spanien, Italien, China und den USA.

    3. Juli 2013 6
  • : BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX
    BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX

    Wie der Spiegel am Wochenende berichtete hat die NSA systematisch deutsche Internetnutzer überwacht. Der Spiegel spricht von „bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze“ an einem „normalen Tag“. Unklar ist aber immer noch, wie genau die NSA diese Überwachung vornimmt. Dabei stand das Gerücht im Raum, die NSA habe Zugriff auf den deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und leite darüber den Datenverkehr zur Analyse auf eigene Server. Dieses Vorgehen wird nun vom Betreiber des DE-CIX selbst und Vertretern der Internetwirtschaft ausgeschlossen. Stattdessen wurde allerdings bekannt, dass zumindest Teile des Datenverkehrs welcher über DE-CIX läuft für den BND ausgeleitet wird. Das bestätigte ein Experte aus dem Umfeld des DE-CIX gegenüber heise.

    Ich welchem Maße und auf welche Art und Weise die Daten ausgeleitet werden, darf vom DE-CIX nicht veröffentlicht werden. Schuld daran ist das „Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (G10-Gesetz), wie Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim Interneptrovider-Verband eco, gegenüber heise erläuterte. Auch die Politik hat den Zugriff des BND bereits bestätigt:

    Sowohl Justizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch der Vorsitzende der G10-Kommission Hans De With haben die Abhörtätigkeit der deutschen Dienste bestätigt. De With hat sogar Aussagen zum Umfang gemacht: Im Rahmen der strategischen Aufklärung werde durchschnittlich auf rund 5 Prozent des Datenverkehrs zugegriffen, die vereinbarte Obergrenze von 20 Prozent des Datenverkehrs werde fast nie ausgeschöpft.

    2. Juli 2013 7
  • : Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung „sehr genau unterrichtet“
    Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung „sehr genau unterrichtet“

    Kanzleramt und Innenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. Das sagt ein Geheimdienst-Experte und Autor eines Buchs über den BND in einem Beitrag von Frontal 21. Offiziell haben die Behörden von nichts gewusst – das sei „gespielt“.

    19. Juni 2013 11
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24
    <a href="http://www.flickr.com/photos/mandj98/2466229086/">James Marvin Phelps</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24

    Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom):

    • ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein

    Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]

    14. Juni 2013
  • : Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM
    Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM

    Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. Das bestätigte ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes auf beharrliche Nachfrage gegenüber netzpolitik.org. Damit gesellt sich der BND zu Innenministerium und Verfassungsschutz, die alle nichts gewusst haben wollen.

    13. Juni 2013 18
  • : Ein deutsches „PRISM“ nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes
    Ein deutsches „PRISM“ nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes

    Auch deutsche Geheimdienste durchforsten systematisch digitale Kommunikation und rastern diese mit definierten Suchbegriffen. Das hatte die Bundesregierung letztes Jahr in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Strategische Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ihr Zweck besteht laut Bundesinnenministerium in einer „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante Gefahrenlagen“.

    Der BND ist für die Ausforschung ausländischer Aktivitäten zuständig, darunter neben den klassischen Agententätigkeiten auch der Kampf gegen „Terrorismus“, nicht autorisierten Waffenhandel und andere unerwünschte Umtriebe. Seine Befugnisse sind im „Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ definiert (Artikel-10-Gesetz). Die „Strategische Fernmeldeaufklärung“ ist geheim und wird nur gegenüber dem sogenannten „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (PKGr) beauskunftet, dem Angehörige aller Parteien angehören. Es vergeht Jahre, bis ein Bericht veröffentlicht wird. Der letzte erschien 2011 für den Zeitraum von drei Jahren.

    Qua Definition dürfen also keine inländischen Telekommunikations-Verkehre überwacht werden. Der Dienst löst das so, dass beispielsweise über die Meta-Daten jene Mails ausgefiltert werden, die auf eine Kommunikation innerhalb Deutschlands hinweisen.

    10. Juni 2013 8
  • : Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung
    Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung der Aufstände in beiden Ländern eine wichtige Rolle gespielt.

    Teilnehmende der BKA-Seminare waren Geheimpolizeien wie der ägyptische Staatssicherheitsdienst, der nach erfolgreichen Protesten gestürmt und aufgelöst wurde. Profitiert haben aber auch Sicherheitsbehörden aus Jordanien, Saudi-Arabien und Algerien. Die Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen „Terrorismus“ begründet – ein willfähriges Mittel, mit dem in besagten Ländern auch die Opposition unterdrückt wird. Behörden in Marokko haben überdies Ausstattungshilfe erhalten, geliefert wurde unter anderem polizeiliche Analysesoftware von IBM. Die Antwort im Wortlaut:

      • Zugunsten des ägyptischen Staatssicherheitsdienstes wurde im Zeitraum 24. Oktober bis 28. Oktober 2010 ein Lehrgang zum Thema „Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus“ durchgeführt.
      • Zugunsten Algeriens wurde im Zeitraum 10. Februar bis 12. Februar 2009 ein Lehrgang zum Thema „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ am „Afrikanischen Zentrum zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus“ (CAERT) durchgeführt.
      • Zugunsten des jordanischen „General Intelligence Directorate“ (GID) wurde im Zeitraum 23. November bis 27. November 2008 der Lehrgang „Internetkriminalität/Finanzermittlungen im Terrorismus-Bereich“ durchgeführt.

    29. April 2013 4
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14
    <a href="http://you-are-perfectly-perfect.tumblr.com/post/47039308716/cute-little-bunny-on-we-heart-it" >you-are-perfectly-perfect</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14

    Welche netzpolitischen Themen waren diese Woche wichtig? Hier die wichtigsten Artikel der Woche in unserem Wochenrückblick:

    • Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab

    Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu transportieren, will sich der Provider jetzt auch in die Inhalte einmischen. [Zum Artikel]

    5. April 2013 1
  • Geheimdienste: BND überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes
    Geheimdienste BND überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes

    Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern.

    2. April 2013 16