Überwachung

Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM

Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. Das bestätigte ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes auf beharrliche Nachfrage gegenüber netzpolitik.org. Damit gesellt sich der BND zu Innenministerium und Verfassungsschutz, die alle nichts gewusst haben wollen.

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18 Kommentare
  1. „Damit gesellt sich der BND zu Innenministerium und Innenministerium“ … ich denke da ist ein Innenministerium zu viel und ein Verfassungsschutz zu wenig drin.

  2. (Ver-)plant?

    Es gibt also zwei Möglichkeiten.

    1. Der BND wusste von nichts. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jene riesige Apperatur die genau für das rausfinden von sowas zuständig ist hat nichts rausgefunden. Dabei waren dutzende Firmen und Partnerländer beteiligt und wussten bescheidt.

    2. Sie Lügen. Ein unkontrollierbarer Geheimapparat dem es vollkommen egal ist wer welche Kontrolle über sie haben sollte, für den Gesetze und Schranken nicht existieren. Amokgelaufeb und gefährlich.

    1. Hilf mir auf die Sprünge – wann hat der BND in solchen Affairen mal freiwillig die Wahrheit von sich gegeben xD?
      Kann mich jetzt nicht wirklich erinnern, dass es sowas schon mal gab.

      1. Du hast recht. Lügen, trügen und Gesetze brechen ist das A-Z bei solchen ausser Kontrolle geratenen geheimen Terrororganisationen.

        Aber ich denke du tust ihnen unrecht an dieser Stelle. Ich würde vermuten sie hatten und haben tatsächlich keine Ahnung von irgendwas. Die anderen Geheindiensten misstrauen diesem BND und kooperation ist nicht. Wahrwcheinlich macht sich das ein oder andere Bündnissland auch noch einen Spass daraus falsche Pfärten zu legen.

        Der BND ist seine Aufgabe nicht gewachsen. Ein Wasserkopfapperat der nicht mal den Weg zur nächsten Toilette aufspüren könnte. Ein totaler Failure. Das ist auch der Grund warum soviel gheim gehalten werden muss. Selbstschutz um die eigene Inkompetenz zu verschleieren und den gutbezahlten Mineweeper-Schreibtischstuhl nicht zu gefärden.

        Eigentlich bleibt nur eine Konsequenz: BND auflösen.

  3. Der BND wusste nichts von der NSU, weiß bestimmt auch nichts von Echelon (Bruder von PRISM?). Wenn der BND, dessen Aufgabe es ist, sowas zu wissen, keine Ahnung von sowas hat, warum gibt es ihn überhaupt noch?

  4. Prism, Klingt irgendwie ähnlich wie Prison.

    Alle Daten die durch deine Leitung nach außen fließen werden kopiert, gefiltert und gespeichert in einer Datenbank, wo sie jederzeit zur Suche verfügbar sind.
    https://www.youtube.com/watch?v=7ldz8LfqBWs

    Snowden gab an er haben den Schritt gewagt an die Öffentlichkeit zu gehen, da er verschiedene Missbrauchsfälle dieser Datenbank gesehen hat. Die Daten würden Missbraucht um falsche Anschuldigungen zu kreieren und würden ohne richterliche Beschlüße verwendet.
    https://www.youtube.com/watch?v=bdPbvKeRgpk

    Während die Geheimdienste in Deutschland nichts anderes zu tun haben als überrascht zu tun und zu behaupten sie haben von nichts gewusst, gibt der russische Präsident in einem Interview an: „Da war nichts was wir nicht schon gewusst haben.“ Er sagte zwar auch das diese Methoden der Überwachung zu einem globalen Phänomen geworden sind, welche mit der Bekämpfung von internationalen Terrorismus einhergeht. Aber er stellte heraus daß es darauf an käme, wie gut diese Methoden von der Öffentlichkeit kontrollierbar sind. In Russland sei es z.B. nicht möglich ein Telefonat zu überwachen ohne einen Beschluß durch ein Gericht. Er widersprach auch Obama der sagte: „Man kann keine 100% Sicherheit mit gleichzeitiger 100% Privatsphäre haben.“, wenn man sich an das Gesetz hält sei das durchaus möglich.
    https://www.youtube.com/watch?v=c8IqnBVezak
    http://topinfopost.com/2013/06/13/putin-expose-americas-dark-history

    Und jetzt kommt die Frage: Gibt es eigentlich in Deutschland gültige Richterliche Beschlüsse für diesen ganzen Unsinn??

    1. De BND wird schon irgendwo einen Raum haben in dem jemand sitzt der den Titel Richter trägt. Der bekommt dann jeden morgen einen Sack Post, guckt drauf, macht einen Stempel und den Postsack und das wars[1].

      [1] Geheimgericht, sprich da ist keine Einsicht, Kontrolle, Aktenführung, Einspruch, Sanktionen, Korrektur, etc möglich bei „Verfahrensmängeln“.
      Das Geheimgericht in der Geheimbehörde als rechtsfreier Raum. Wehn wunderts?

  5. Der folgenden abweichenden Stellungnahme aus BVerfGE 30,1 ist mit Blick auf PRISM nichts hinzuzufügen:

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich verschiedentlich über Fragen, die mit der Überleitung des Besatzungszustandes in den vollstaatlichen Status der Bundesrepublik zusammenhingen, ausgesprochen (z.B. BVerfGE 4, 157; 9, 63; 14, 1; 15, 337). Es hat dabei Regelungen hingenommen, die „näher an das Grundgesetz“ heranführen oder nur eine zeitlich begrenzte und vorübergehende Abweichung unter der Voraussetzung einer Annäherung an den voll verfassungsmäßigen Zustand bedeuten. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, daß der Schritt vom verfassungsfremden Zustand der Postkontrolle durch Dienststellen fremder Mächte zu einer verfassungswidrigen Regelung „keinen Schritt näher an das Grundgesetz heranführt“ und daß Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG kein Provisorium ist. Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht schon in der ersten Entscheidung (Band 4, 157 [169 f.]) betont, daß die Grenzen dort liegen, „wo unverzichtbare Grundprinzipien des Grundgesetzes klar verletzt würden, BVerfGE 30, 1 (44)BVerfGE 30, 1 (45)also etwa die in Art. 79 Abs. 3 oder 19 Abs. 2 GG bezeichneten Grundsätze“. Wir haben dem nichts hinzuzufügen.

  6. Dass der BND nichts von PRISM oder ähnlichen Projekten wusste und weiß ist möglich.
    Wir wissen zwar wenig über die Arbeit und Kompetenz des BND, aber man kann sich ziemlich sicher, sein, dass die großen 3 Buchstaben Dienste definitiv auf einem höheren Niveau und besserer Ausstattung arbeiten. Zudem hat der BND nicht die Priorität gegen die Geheimdienste der engeren NATO Mitglieder zu ermitteln.

  7. Natürlich war PRISM dem BND unbekannt. Rechte sehen nicht, was andere Rechte treiben. Die sehen nur, was sie sehen wollen, und das sind böse Muselmanen.

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