Überwachung

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

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Überwachung

Apple-Transparenzbericht: Anfragen aus Deutschland im zweiten Halbjahr 2016 rückläufig

Deutsche Ermittlungsbehörden haben seltener bei Apple angeklopft und Nutzerdaten verlangt als im ersten Halbjahr 2016. Der halbjährliche Transparenzbericht des US-Unternehmens macht zudem erstmals den Erhalt eines „National Security Letter“ öffentlich.

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Überwachung

Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Reform des Überwachungsgesetzes FISA

Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Věra Jourová, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, in einem Brief auf, sich für eine Reform der Section 702 des FISA Amendments Act von 2008 einzusetzen. Dieses Gesetz war und ist in den USA die juristische Grundlage für eine anlasslose Massenüberwachung, durchgeführt durch die National Security Agency und aufgedeckt durch Edward […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Besser zu viel als zu wenig

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: eine Umfrage zur Moderation von Leserkommentaren zeigt, dass keine festgelegten Regeln bestehen, die netzpolitische Bilanz der Großen Koalition in Berlin fällt eher negativ aus und die Pläne der Bundesregierung zum Staatrojaner werden kritisiert.

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Datenschutz

Privacy Shield: Erste PRISM-Unternehmen melden sich an

Das US-Handelsministerium nimmt nun Anträge von Unternehmen entgegen, die am Privacy Shield teilnehmen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie europäische Datenschutznormen einhalten. Doch zu den ersten teilnehmenden IT-Firmen zählen die dazu, die eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeiten.

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Überwachung

How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009

The German Foreign Intelligence Agency Bundesnachrichtendienst taps internet traffic directly at the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt since 2009, replacing predecessor operation „Eikonal“ at Deutsche Telekom. This was stated by the operator of DE-CIX at the German Parliamentary Committee investigating Intelligence Agency mass surveillance operations. The German Federal Chancellery intervened several times and prevented […]

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Überwachung

Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft

Seit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom. Das berichtete der Betreiber des DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Kanzleramt hat mehrmals interveniert und sowohl die G-10-Kommission als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten, die Abhöraktion zu untersuchen.

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Klaus Landefeld, Beirat DE-CIX Management GmbH, und Hans de With, ehemaliger Vorsitzender der G-10-Kommission. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Klaus Landefeld, DE-CIX Die Zusammenfassung von Klaus Landefeld haben wir in ein eigenes Posting ausgelagert: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der […]

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Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Technologie

Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden

Mehrfach hatten wir hier über das in Deutschland für Afrika zuständige US-Kommando AFRICOM berichtet. Hierzu gehören die Standorte Stuttgart und Ramstein. In Ramstein stehen Kommunikationsanlagen, die nach Medienberichten über Deutschlands Rolle im „Geheimen Krieg“ der USA unmittelbar in die Steuerung von Drohnen in Somalia, dem jemen, aber auch Pakistan eingebunden sind. Dabei handelt es sich […]

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Überwachung

Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden?

Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert. Er zeigt nach wie vor, wie groß das Problem zwischen Realität und Regulierung […]

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Überwachung

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal (Update)

Der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA war illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute entschieden. Die klagenden Organisationen wollen jetzt erreichen, dass die unrechtmäßig gesammelten Daten gelöscht werden müssen.

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Linkschleuder

#31c3: The Cloud Conspiracy 2008-2014

Auf dem 31. Chaos Communication Congress hat der ehemalige Microsoft-Datenschützer Caspar Bowden über NSA, PRISM, die Cloud und das Versagen der EU geredet: The Cloud Conspiracy 2008-2014. In 2011 I started trying to warn EU institutions about what we now call PRISM, after working it out from open sources. Civil society, privacy regulators, and the […]

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Überwachung

USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch

Der amerikanische Senat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung durch Geheimdienste abgelehnt und verschoben. Dabei hatten Internet-Firmen und Aktivisten den „USA Freedom Act“ allenfalls als ersten Schritt gesehen. Der demokratische Parteiführer des Senats versuchte sogar, eine Kriminalisierung von Online-Streams einzubauen.

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Datenschutz

USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

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Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Generell

Bundesregierung macht sich lächerlich und „erinnert fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs“

Der frühere Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) schrieb Geschichte mit dem voreiligen Beenden der Affäre um die Spionage der USA und Großbritanniens. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, es gebe in Deutschland „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“. Der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging sogar noch weiter und kommentierte, die digitale Spitzelei der NATO-Verbündeten habe einen „edlen Zweck“. Wenige […]

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Linkschleuder

PRISM: Die US-Regierung drohte Yahoo mit 250.000 Dollar Strafe – pro Tag

Dass die großen Internet-Unternehmen von PRISM wussten, ist bekannt. Yahoo hatte ursprünglich auch dagegen geklagt, aber verloren. Die New York Times berichtet unter Berufung auf neu veröffentlichte Dokumente: U.S. threatened massive fine to force Yahoo to release data The U.S. government threatened to fine Yahoo $250,000 a day in 2008 if it failed to comply […]

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Linkschleuder

Oberster Jurist der NSA: PRISM passierte mit „Kenntnis und Unterstützung von jedem Unternehmen“

Als PRISM enthüllt wurde, taten die beteiligten Firmen so, als ob sie davon nichts wussten. Der oberste Jurist der NSA sagte nun im März: doch, sehr wohl! The senior lawyer for the National Security Agency stated on Wednesday that US technology companies were fully aware of the surveillance agency’s widespread collection of data. Rajesh De, […]

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