USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

Wir haben schon wiederholt über den USA Freedom Act berichtet, ein amerikanischer Gesetzesvorschlag, der seit gut einem Jahr verhandelt wird und probiert, die digitale Totalüberwachung ein kleines bisschen weniger schlimm zu machen.

Ein Grundproblem war von Anfang an, dass es in dem Entwurf nur um US-Bürger geht und die restlichen 96,5 Prozent der Menschheit weiter „zum Abschuss freigegeben sind“, wie es der Leiter der Joint Sigint Activity von BND und NSA ausdrückte. Doch selbst der ursprüngliche Entwurf wurde im Repräsentantenhaus noch verwässert:

But it still has problems, some of which are inherent in any attempt to legislate in the shadow of national security. Specifically, we’ve seen the NSA and the intelligence community twist common words into tortured and unlikely interpretations to try to excuse their surveillance practices. We’re worried that, for all its good intentions, the bill may leave room for the intelligence community to continue to do so. Due to the secretive nature of surveillance, it will be difficult to ensure the intelligence community is not abusing its powers. And finally, this bill is a compromise between those who seek to reform the NSA and those who want to defend the status quo. Those compromises often fell short of what we’d hope for in comprehensive NSA reform.

Freiheitsrechtler und NGOs übten daran scharfe Kritik, bis zur Ablehnung: Why I Don’t Support USA Freedom Act

All this is before the things the bill doesn’t even claim to address: back door searches, EO 12333, spying on foreigners.

The bill will get phone records out of the hands of the government. But from that point on, I’m not sure how much of an improvement it is.

Viele NGOs unterstützen den Gesetzentwurf jedoch trotzdem weiter, weil sie es als allerersten Schritt ansehen, der besser sei als gar nichts:

Despite these concerns, EFF supports the USA FREEDOM Act as a first step in spying reform. We believe it ensures that the government will be collecting less information about innocent people, that it creates an independent voice to argue for privacy in the FISA Court, and that it will provide modest transparency improvements that will assist in accountability. The second and third of those would not be possible through litigation alone.

Diese Woche entscheidet der Senat der Senat über den Entwurf:

The Senate will hold two major votes this week. On Tuesday night, it will vote whether or not to move forward to debate the USA Freedom Act. Senator Leahy needs 60 Senators to vote in favor of moving forward. After obtaining the 60 votes, the Senate will then begin to debate the bill and any amendments. After the debate, it will hold another vote on Wednesday or Thursday on the final bill text.

Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, Senatoren zu kontaktieren. Internationals können die von vielen internationalen NGOs (darunter CCC, DigiGes und DigiCou) unterstützte Petition zu den Prinzipien „Notwendig und Verhältnismäßig“ unterschreiben.

Auf reformgovernmentsurveillance.com fordern auch große Internet-Firmen, darunter die PRISM-Firmen, vom Senat, das Gesetz zu verabschieden. Bezeichnend ist, dass sie neben diesem Greenwashing gleich noch fordern, „dass Anbieter nicht verpflichtet sind, Infrastruktur innerhalb der Grenzen eines Landes zu betreiben“ und die „Förderung des freien Datenflusses über die Grenzen hinweg“. Also Sachen, die beispielsweise die EU und Brasilien diskutieren – ebenfalls als Reaktion auf die Massenüberwachung durch Geheimdienste.

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