Im EU-Parlament fand heute erneut eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal statt. Zu Gast war u.a. Jim Sensenbrenner, der Vorsitzender des Unterausschusses „Crime, Terrorism, Homeland Security, and Investigations“ im US-Repräsentantenhaus. Der Abgeordnete wurde eingeladen, da er ein Gesetz vorgeschlagen hat, welches künftige die ausufernde Überwachung der Geheimdienste unterbinden soll: Der Freedom Act. Schon der Name des Gesetzes soll als bewusste Korrektur des Patriot Acts verstanden werden, und versucht, die massenhafte, anlasslose Überwachung zu stoppen. Sensenbrenner war allerdings auch einer der entschiedenen Akteure bei der Verabschiedung des Patriot Acts, der die Überwachung überhaupt erst möglich machte.
Das Vorhaben, einen Freedom Act zu verabschieden, klingt gut und Sensenbrennener war zunächst auch sehr deutlich in seinen Worten und empörte sich ehrlich: „Die NSA ignoriert täglich das Gesetz“ oder „Die NSA hat ihre Freiheiten missbraucht“. Sensenbrenner möchte nun mit dem Freedom Act das schaffen, was schon der Patriot Act seiner Ansicht nach schaffen sollte: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. „Es war nie die Absicht, der NSA zu erlauben, im Privatleben der ganzen Welt zu schnüffeln.“ , erklärte Sensenbrenner. Ohne eine begründeten Anfangsverdacht sollen keine großen Datenmengen mehr ausgewertet werden. Das klingt nach einem Fortschritt, doch der Teufel steckt im Detail. Zunächst ist gar nicht klar, ob der Freedom Act überhaupt angenommen wird, denn dieser hat zahlreiche Gegner. Das Repräsentantenhaus müsste etwa die Debatte um das Gesetz mit den Budgetverhandlungen um die Geheimdienste verknüpfen, damit der Vorschlag überhaupt eine Chance hat. Darüber hinaus bleibt unklar, was mit EU-Bürgern bzw. Bürgern außerhalb des Gebiets der USA passiert. Wird die Überwachung auch hier eingeschränkt? Sensenbrenner antwortete ausweichend und verwies etwa auf das Treffen der EU-Justizkommissarin Vivianne Reding und dem Justizminister Eric Holder nächste Woche, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen sollten. Hoffnungen, dass sich durch diese Gespräche etwas ändert braucht man wohl eher nicht haben. Und auch der Ruf nach mehr Kontrolle klingt zunächst sehr sinnvoll und gut. Allerdings braucht es dafür auch ausreichende Ressourcen. Zudem sind sicher noch einige andere Bugs in dem doch recht umfangreichen Gesetzesvorschlag (.pdf) versteckt. Ihr könnt uns gerne bei der Analyse helfen (z.B. in den Kommentaren).
Der von Euch im letzten Satz verlinkte Artikel bezieht sich *nicht* auf den Sensenbrenner-Gesetzentwurf. Im Gegenteil: Dort handelt es sich um die in direkter Konkurrenz stehende Gesetzesvorlage von Dianne Feinstein. Und die ist wirklich schlimm. Summa summarum:
Feinsteins „FISA Improvement Act“: Mogelpackung, legalisiert und erweitert (!) bisherige Praxis.
Sensenbrenners „Freedom Act“: Immerhin ein kleiner Schritt in die richtige RIchtung, wenn auch alles andere als perfekt.
Danke für Eure Arbeit!
-D.
Ups. Danke, geändert.
Also ich seh den Link immer noch. Hatte mich auch schon gewundert, was der da zu suchen hat.
Ich hab ihn noch nicht gelesen, aber der Titel ist ja mal wieder ein Burner a la USA.:
„This Act may be cited as the `Uniting and Strengthening America by Fulfilling Rights and Ending Eavesdropping, Dragnet-collection, and Online Monitoring Act‘ or the `USA FREEDOM Act'“
Hier übrigens die offizielle Original-Quelle – schon etwas ironisch, den Gesetzesentwurf im US Congress aus den Sitzungsdokumenten des EU-Parlaments zu verlinken. ;-)
Die American Civil Liberties Union (ACLU) äußert sich sehr positiv und hat eine kurze Zusammenfassung, der Guardian hat eine etwas ausführlichere Zusammenfassung aufgrund eines Vorentwurfs.
Weitere Berichte zur Anhörung in Brüssel gibt es u.a. hier:
Süddeutsche Zeitung, „Wenn Lobbyisten wie Bürgerrechtler klingen„;
heise, „US-Abgeordneter zur NSA-Affäre: „Wir müssen unsere Freiheiten verteidigen““