Überwachung

USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst

Ein Bericht von The Intercept kommentiert die Umsetzung des „USA Freedom Act“ genannten Gesetzes, das die anlasslose Massenüberwachung von US-Telefonverbindungen beenden wird. The bill officially ends 14 years of unprecedented bulk collection of domestic phone records by the NSA, replacing it with a program that requires the government to make specific requests to the phone […]

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Überwachung

NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern

Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute […]

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Linkschleuder

Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA

Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu: In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […] While the Administration waits for the Congress to act, […]

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Überwachung

USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch

Der amerikanische Senat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung durch Geheimdienste abgelehnt und verschoben. Dabei hatten Internet-Firmen und Aktivisten den „USA Freedom Act“ allenfalls als ersten Schritt gesehen. Der demokratische Parteiführer des Senats versuchte sogar, eine Kriminalisierung von Online-Streams einzubauen.

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Datenschutz

USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

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Überwachung

Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung?

Der Gesetzentwurf des US-Senats zur Geheimdienstreform, der sogenannte „USA FREEDOM Act“ (PDF), könnte das erste US-amerikanische Gesetz seit 30 Jahren werden, das die Befugnisse der NSA einschränkt. Der US-Senat hat vor wenigen Tagen eine neue Version präsentiert, die im Vergleich zum Vorgängerentwurf des Repräsentantenhauses einige Verbesserungen beinhaltet. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) dazu […]

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Überwachung

Überwachungsskandal: Wird es einen Freedom Act geben, der den NSA-Machenschaften ein Ende bereitet?

Im EU-Parlament fand heute erneut eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal statt. Zu Gast war u.a. Jim Sensenbrenner, der Vorsitzender des Unterausschusses „Crime, Terrorism, Homeland Security, and Investigations“ im US-Repräsentantenhaus. Der Abgeordnete wurde eingeladen, da er ein Gesetz vorgeschlagen hat, welches künftige die ausufernde Überwachung der Geheimdienste unterbinden soll: Der Freedom Act. Schon der Name […]

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Datenschutz

FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer

Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von […]

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