Schlagwort: usa freedom act
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Neuer Bericht: NSA-Vorratsdatenspeicherung ist teuer und ineffektiv
Nach vier Jahren und 100 Millionen US-Dollar liefert die NSA-Überwachung wenig Handfestes. Neuer Bericht: NSA-Vorratsdatenspeicherung ist teuer und ineffektiv Mit dem massenhaften Sammeln und Auswerten von Verbindungsdaten wollen Regierungen in aller Welt gegen Terrorismus und Kriminalität vorgehen. Nun nährt ein Bericht Zweifel an der These, dass anlasslose Massenüberwachung ein sinnvolles Ermittlungsinstrument ist.
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: USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst
Stop Mass-Surveillance! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/</a><a href="https://www.flickr.com/photos/karenaxe/15068665976/in/photolist-oXyRpN-faq2B4-faq29T-f7f38j-2bQyz-f31rTh-f31eCy-Kz3mj-f4cd7Y-c2ZqbG-oFLnCh-oriM9q-oriLMo-oHwsNP-c2ZzPy-gfUnMJ-8bZ1zm-e6UVd-f71d6e-igwcud-igvLHD-igvDeR-igwmZT-igwjBr-igvyVk-igw16u-igvw7K-igw5Tp-igvJq1-igvW3P-2bRbX-igvNNa-igwd8L-igvXvm-igw1K5-igvZos-igvZbJ-igvSbo-igwcQF-igvMEQ-igvCW7-igvfmg-igvBQj-igvBwd-igvHbC-igvGSS-igvGwm-igvyns-eKJzVB-nNVrAS">karenaxe</a> : USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst Ein Bericht von The Intercept kommentiert die Umsetzung des „USA Freedom Act“ genannten Gesetzes, das die anlasslose Massenüberwachung von US-Telefonverbindungen beenden wird.
The bill officially ends 14 years of unprecedented bulk collection of domestic phone records by the NSA, replacing it with a program that requires the government to make specific requests to the phone companies. -
: NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern
Vorläufige Funkstille bei der NSA: Bis auf Weiteres darf der Geheimdienst keine Telefonie-Vorratsdaten US-amerikanischer Bürger mehr horten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nox_noctis_silentium/5990961019/">Timitrius</a> : NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute doch noch zu einer Verlängerung der relevanten Provisionen kommen werde.
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Foreign Intelligence Surveillance Court: Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA
Foreign Intelligence Surveillance Court: Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu:
In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […]
While the Administration waits for the Congress to act, it has continued to operate the program with these important modifications in place. -
: USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch
: USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch Der amerikanische Senat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung durch Geheimdienste abgelehnt und verschoben. Dabei hatten Internet-Firmen und Aktivisten den „USA Freedom Act“ allenfalls als ersten Schritt gesehen. Der demokratische Parteiführer des Senats versuchte sogar, eine Kriminalisierung von Online-Streams einzubauen.
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: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?
: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger? Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.
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: Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung?
studio08denver CC BY-NC-SA 2.0 : Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung? Der Gesetzentwurf des US-Senats zur Geheimdienstreform, der sogenannte „USA FREEDOM Act“ (PDF), könnte das erste US-amerikanische Gesetz seit 30 Jahren werden, das die Befugnisse der NSA einschränkt. Der US-Senat hat vor wenigen Tagen eine neue Version präsentiert, die im Vergleich zum Vorgängerentwurf des Repräsentantenhauses einige Verbesserungen beinhaltet.
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: Überwachungsskandal: Wird es einen Freedom Act geben, der den NSA-Machenschaften ein Ende bereitet?
: Überwachungsskandal: Wird es einen Freedom Act geben, der den NSA-Machenschaften ein Ende bereitet? Im EU-Parlament fand heute erneut eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal statt. Zu Gast war u.a. Jim Sensenbrenner, der Vorsitzender des Unterausschusses „Crime, Terrorism, Homeland Security, and Investigations“ im US-Repräsentantenhaus. Der Abgeordnete wurde eingeladen, da er ein Gesetz vorgeschlagen hat, welches künftige die ausufernde Überwachung der Geheimdienste unterbinden soll: Der Freedom Act.
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: FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer
CC-BY-SA 2.0 via Flickr/DonkeyHotey : FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von elf gegenüber vier Stimmen in geheimer Abstimmung bestätigt.