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FISC

Chelsea Manning veröffentlicht Gesetzesvorschlag, fordert Abschaffung des US-Gerichts zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste

Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die derzeit eine 35-jährige Haftstrafe für die Weitergabe geheimer Informationen an WikiLeaks absitzt, hat gestern einen Gesetzentwurf (PDF) veröffentlicht – sie fordert darin die Abschaffung des United States Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISC.

Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA

Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu: In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […] While the Administration waits for the Congress to act, it has continued to operate the program with these important modifications in place.

PRISM: Die US-Regierung drohte Yahoo mit 250.000 Dollar Strafe – pro Tag

Dass die großen Internet-Unternehmen von PRISM wussten, ist bekannt. Yahoo hatte ursprünglich auch dagegen geklagt, aber verloren. Die New York Times berichtet unter Berufung auf neu veröffentlichte Dokumente: U.S.

Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung?

Der Gesetzentwurf des US-Senats zur Geheimdienstreform, der sogenannte „USA FREEDOM Act“ (PDF), könnte das erste US-amerikanische Gesetz seit 30 Jahren werden, das die Befugnisse der NSA einschränkt.

Neues Snowden-Dokument ausgewertet: NSA und FBI überwachen gezielt US-amerikanische Muslime

Die NSA und das FBI haben prominente muslimische US-Amerikaner heimlich überwacht. Unter den Betroffenen befinden sich Anwälte, Aktivisten und Wissenschaftler, die allesamt US-Staatsbürger sind oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben.

NSA-Enthüllungen: NSA darf 193 Staaten überwachen

Nach einem Bericht der Washington Post erlaubt der geheime Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA die Überwachung von 193 Staaten, oder auch: Alle können von der NSA legal überwacht werden mit Ausnahme von Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, die gemeinsam mit den USA die „Five Eyes“ bilden.

Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden.

FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören

Die durch die NSA betriebene Überwachungsmaschinerie ist in der Vergangenheit immer mehr gewuchert. Das wissen mittlerweile alle, neu veröffentlichte Dokumente aus den Leaks von Edward Snowden zeigen genauer, wie das passiert ist und welche Autorisierungen dem Geheimdienst ständig weitere Kompetenzen zugesprochen haben.

Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen

Letztes Jahr haben Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft beim amerikanischen FISA-Gericht, das die Kompetenzen der Auslandsgeheimdienste regelt, gefordert, genauere Auskunft über die Menge herausgegebener Datensätze geben zu dürfen, die durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI angefordert wurden.

Empfehlungen aus dem Weißen Haus für mehr Aufsicht über die NSA? Neee, zu viel Arbeit.

Entgegen unserer Befürchtungen aufgrund des Government Shutdown und der Zusammensetzung der Gruppe hat die von Obama eingesetzte ‚Review Group in Intelligence and Communications Technologies‘ am 13.

Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument.

NSA: Neue Dokumente belegen, dass die NSA Service Provider bezahlt hat.

The Guardian hat neue Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass US amerikanische Service Provider dafür ‚entschädigt‘ wurden, dass sie das Prism Programm mit Daten versorgen. Wir hatten vor einer Woche berichtet, dass der ‚haus-eigene‘ Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA vorwarf, nicht genau genug zwischen ausländischer und US amerikanischer Kommunikation zu unterscheiden.

FISC und XKeyscore : Die Unterschiede zwischen Gesetz und Wirklichkeit

Der United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC oder FISA Court) hat ja so einige Probleme. Alle Richter werden vom vorsitzenden Richter (Chief Justice John Roberts) ausgewählt.
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