Während in Deutschland und Europa seit Jahren um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerungen wird, fällt in den USA die Bilanz der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen dürftig aus. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der US-Aufsichtsbehörde Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hervor.
Rund 100 Millionen US-Dollar hat sich der US-Geheimdienst NSA das Sammeln und Auswerten inländischer Telefonie-Verbindungsdaten zwischen 2015 und 2019 kosten lassen. Daraus gewonnene Erkenntnisse flossen jedoch in nur 15 Geheimdienstberichte ein. Und in lediglich zwei Fällen enthielten diese „einzigartige Informationen“, die dem Bericht zufolge der Bundespolizei FBI sonst nicht zur Verfügung gestanden wären.
Allerdings erwies sich einer der so zutage geförderten Hinweise als Sackgasse. Der andere Fall führte immerhin zur Eröffnung einer Untersuchung. Worum es dabei konkret ging und was daraus geworden ist, bleibt unbekannt. Die Stelle ist geschwärzt, wie auch viele andere Passagen des 103 Seiten starken Dokuments.
Freedom Act läuft aus
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das der Massenüberwachung zugrunde liegende Gesetz auszulaufen droht und demnächst vom US-Kongress neu genehmigt werden muss. Der 2015 verabschiedete USA Freedom Act ist eine der Folgen der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, der illegale Praktiken der NSA aufdeckte.
Seitdem speichert nicht mehr die NSA die Verbindungsdaten, aufbewahrt werden sie von den Telekommunikationsunternehmen. Für den Zugriff auf die Daten ist eine richterliche Bestätigung notwendig, zudem wurden weitere Sicherungsmechanismen eingebaut – die allerdings nur für US-Kommunikation gelten. Weiterhin reichen nur wenige einschlägige Anordnungen, um an riesige Datenmengen zu gelangen.
Exponentielle Datenflut
Im Jahr 2018 beispielsweise segnete das zuständige FISA-Gericht nur 14 solcher Ansuchen ab, heißt es im Bericht. Da jedoch nicht nur die Verbindungsdaten des Verdächtigten selbst, sondern noch zwei weitere „Hops“ – die Kontakte des Verdächtigten sowie die Kontakte der Kontakte – beim Geheimdienst landen, ergab das mehr als 434 Millionen sogenannter CDRs („call detail records“), die sich in der NSA-Datenbank wiederfanden. CDRs sind reine Telefonie- und SMS-Verbindungsdaten, sie enthalten keine Inhalte oder etwa die Namen derart erfasster Menschen.
Trotzdem gab es in den letzten Jahren immer wieder Unstimmigkeiten und Fehler bei der Datensammlung. So wurde etwa vor zwei Jahren bekannt, dass aufgrund von „Datenverschmutzung“ hunderte Millionen Einträge aus den NSA-Datenbeständen gelöscht werden mussten. Rund zwölf solcher Vorfälle meldete die NSA seit 2016 dem FISA-Gericht, heißt es im Bericht.
Aufgrund der anhaltenden Probleme legte der Geheimdienst das Überwachungsprogramm schließlich Anfang 2019 ganz auf Eis. Zusammen mit der bescheidenen Ausbeute der letzten Jahre dürfte dies nicht unbedingt dazu beitragen, dass der Kongress den USA Freedom Act ohne ernsthafte Debatte verlängert.
Gemischte Signale der Trump-Regierung
Tatsächlich befindet sich der Gesetzgebungsprozess „im Chaos“, schreibt die NGO Electronic Frontier Foundation, seit jüngst der Justizausschuss des demokratisch geführten Repräsentantenhauses das Verfahren überraschend gestoppt hat.
Auf der einen Seite der Auseinandersetzung stehen demokratische Abgeordnete, die einen stärkeren Schutz der Privatsphäre fordern. Auf der anderen Seite stehen verwirrte Republikaner, die auf ein Machtwort aus dem Weißen Haus warten.
Der Justizminister William Barr dränge nun verbündete Senatoren, den Freedom Act ohne Änderungen rasch durchzuwinken, berichtet die New York Times. Derweil verbreitet sein Vorgesetzter, US-Präsident Donald Trump, auf Twitter seine üblichen Verschwörungstheorien oder teilt Fox-News-Auftritte seiner Alliierten, die auf „Änderungen“ bestehen.
Viel Zeit, um eine alle zufriedenstellende Einigung zu finden, bleibt nicht: Ablaufdatum des Gesetzes ist der 15. März.