Schlagwort: FISA

US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet.

Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.

Laut einem Bericht der US-Geheimdienstaufsicht sammelt und analysiert die CIA im großen Stil Finanzdaten, anhand derer sich Geschäftsbeziehungen herauslesen lassen. Bürgerrechtler halten die Datensammlung für verfassungswidrig.

Ein durchgeschnittenes Internet-Kabel mit losen Enden. Hinter dem linken Teil eine US-Flagge, hinter dem rechten eine EU-Flagge

Das Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten. Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein.

Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA. Passiert ist seither wenig. Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems.

Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.

Mit dem massenhaften Sammeln und Auswerten von Verbindungsdaten wollen Regierungen in aller Welt gegen Terrorismus und Kriminalität vorgehen. Nun nährt ein Bericht Zweifel an der These, dass anlasslose Massenüberwachung ein sinnvolles Ermittlungsinstrument ist.

Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Věra Jourová, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, in einem Brief auf, sich für eine Reform der Section 702 des FISA Amendments Act von 2008 einzusetzen. Dieses Gesetz war und ist in den USA die juristische Grundlage für eine anlasslose Massenüberwachung, durchgeführt durch die National Security Agency und aufgedeckt durch Edward […]

Im Auftrag des FBI soll Yahoo nicht nur alle eingehenden E-Mails, sondern sein gesamtes Netzwerk nach einer digitalen Signatur durchsucht haben. US-Politiker und Bürgerrechtler fordern nun von der US-Regierung, die geheime Anordnung offenzulegen.

Die New York Times berichtet über Pläne der US-Regierung, die der NSA die Weitergabe ungefilterter Daten aus ihrer Überwachung an andere US-Behörden und Geheimdienste erlauben soll. Dabei geht es vor allem um die Daten aus der Telefon- und Email-Überwachung. Bisher gab die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weiter, wenn diese die Informationen ausdrücklich angefragt haben […]

Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die derzeit eine 35-jährige Haftstrafe für die Weitergabe geheimer Informationen an WikiLeaks absitzt, hat gestern einen Gesetzentwurf (PDF) veröffentlicht – sie fordert darin die Abschaffung des United States Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISC. Die geheimen Praktiken dieses Bundesgerichts, das die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regelt, steht schon seit Jahren in […]

Die Reform des Datenschutzes in Europa rollt langsam, aber sicher auf ihren Abschluss zu. Fast drei Jahre ist es nun her, seit die Europäische Kommission den Gesetzentwurf veröffentlichte. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres andauern sollen. […]

„NSA-Mitarbeiter zweifelten am Sinn der Überwachung“ titelte gestern die SZ. Sie bezieht sich auf einen Artikel der Associated Press, der sich auf aktuelle und frühere NSA-Mitarbeiter bezieht. Bevor die Snowden-Enthüllungen begannen, habe man innerhalb des Geheimdienstes sogar überlegt, die Sammlung und Speicherung von Anrufdaten einzustellen, da die Kosten „die mageren Vorteile bei der Terrorismusbekämpfung“ nicht […]

National Security Letters (NSL) werden von verschiedenen US-Behörden, hauptsächlich jedoch dem FBI, eingesetzt, um amerikanische Unternehmen ohne Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Kundeninformationen zu zwingen. Zu den angefragten Daten gehören häufig Adresse und die dazugehörigen Metadaten (Anmerkung: Zunächst haben wir hier fälschlich auch die Kommunikationsinhalte genannt). Dagegen regt sich Widerspruch. Unternehmen würden gerne transparenter damit umgehen. […]

Dass die großen Internet-Unternehmen von PRISM wussten, ist bekannt. Yahoo hatte ursprünglich auch dagegen geklagt, aber verloren. Die New York Times berichtet unter Berufung auf neu veröffentlichte Dokumente: U.S. threatened massive fine to force Yahoo to release data The U.S. government threatened to fine Yahoo $250,000 a day in 2008 if it failed to comply […]

Der Gesetzentwurf des US-Senats zur Geheimdienstreform, der sogenannte „USA FREEDOM Act“ (PDF), könnte das erste US-amerikanische Gesetz seit 30 Jahren werden, das die Befugnisse der NSA einschränkt. Der US-Senat hat vor wenigen Tagen eine neue Version präsentiert, die im Vergleich zum Vorgängerentwurf des Repräsentantenhauses einige Verbesserungen beinhaltet. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) dazu […]

Das Ringen um eines der wichtigsten EU-Dossiers geht auch nach der Wahl weiter. Trotz öffentlichem Druck können sich die Mitgliedsstaaten nur unter Vorbehalt auf einzelne Abschnitte der geplanten Verordnung einigen. Noch im Januar war davon die Rede, beim kommenden Treffen der Innen- und Justizminister im Juni, ein Verhandlungsmandat für den Trilog mit Kommission und Parlament zu verabschieden. […]

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden. Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu […]

(Update: The Guardian hat mittlerweile berichtigt, dass De Rajesh De explizit behauptet habe, die Unternehmen hätten Bescheid gewusst. Ebenso hätten die Unternehmen sogar die undurchsichtigen Überwachungsanordnungen unter FISA Section 702 ausdrücklich in Frage gestellt.) Als im Juni bekannt wurde, dass die NSA unter dem Programm PRISM großräumig Daten direkt bei den Providern und Diensteanbietern abschnorchelt, war […]

Die durch die NSA betriebene Überwachungsmaschinerie ist in der Vergangenheit immer mehr gewuchert. Das wissen mittlerweile alle, neu veröffentlichte Dokumente aus den Leaks von Edward Snowden zeigen genauer, wie das passiert ist und welche Autorisierungen dem Geheimdienst ständig weitere Kompetenzen zugesprochen haben. In einer Zeitleiste von 1972 bis 2010 ist dargestellt, welche Gesetze, Rechtsanordnungen, FISA-Genehmigungen […]

FISA

FISA Section 702: USA verlängern Lizenz zur Überwachung

US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus

Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten

Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten

Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA

Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal

Neuer Bericht: NSA-Vorratsdatenspeicherung ist teuer und ineffektiv

Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Reform des Überwachungsgesetzes FISA

Nicht nur E-Mails: Yahoo musste offenbar sein gesamtes Netzwerk überwachen

NSA soll Rohdaten an FBI und CIA weitergeben dürfen

Chelsea Manning veröffentlicht Gesetzesvorschlag, fordert Abschaffung des US-Gerichts zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste

Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet…

Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über Datenweitergabe an Behörden informieren

PRISM: Die US-Regierung drohte Yahoo mit 250.000 Dollar Strafe – pro Tag

Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung?

EU-Datenschutzverordnung: Viel Schatten, wenig Licht und noch mehr Verzögerung

Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken

Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian)

FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören