Überwachung

Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet…

Speichern, wer mit wem telefoniert. Wenig sinnvoll - auch aus Sicht der NSA. CC BY-SA 2.0 via flickr/skohlmann

NSA-Mitarbeiter zweifelten am Sinn der Überwachung“ titelte gestern die SZ. Sie bezieht sich auf einen Artikel der Associated Press, der sich auf aktuelle und frühere NSA-Mitarbeiter bezieht. Bevor die Snowden-Enthüllungen begannen, habe man innerhalb des Geheimdienstes sogar überlegt, die Sammlung und Speicherung von Anrufdaten einzustellen, da die Kosten „die mageren Vorteile bei der Terrorismusbekämpfung“ nicht rechtfertigten. Darüberhinaus sei man besorgt gewesen, dass öffentlicher Unmut aufkommen würde, sollten die Programme bekannt werden. Dass sich das bewahrheitet hat, wissen wir mittlerweile.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Doch ein öffentliches Eingeständnis der NSA, die Praxis der Metadatenspeicherung angezweifelt zu haben, fehlt. Die Enthüllungen haben die Behörde in einen Verteidigungsmodus versetzt, der jegliche Selbstkritik unmöglich machte. Wir können davon ausgehen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird. Es bleibt jedoch ein Quantum Hoffnung, denn die Genehmigung zur Sammlung von Telefondaten muss alle 90 Tage durch das FISA-Gericht erneuert werden. Bisher war das mehr oder weniger bloße Formalität – eine Blanko-Unterschrift – da halfen auch Obamas Reden für mehr Geheimdienstkontrolle nicht – der Kongress hat schlicht und einfach nicht darauf reagiert. Ob die nun bekannten internen Zweifel eine Auswirkung auf die Genehmigungsfreude des FISA-Gerichts haben werden, wird sich im Juni zeigen, wenn die aktuelle Berechtigung ausläuft.

Aber auch unsere deutschen Politiker können sich mal überlegen, was sie mit ihrer ach so wichtigen Vorratsdatenspeicherung erreichen wollen, wenn schon die guten Freunde aus den USA deren Nutzen in Frage stellen. Und die Argumentation, im aktuellen Fall seien nur die Telefondaten betroffen, hilft nicht. Denn dass die NSA auch die Metadatensammlung für E-Mails 2011 einstellte, ist schon länger bekannt.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
2 Kommentare
  1. Ihr Parlamente der Welt … schaut auf Peru:

    „Das peruanische Parlament hat die Absetzung von Ministerpräsidentin Ana Jara beschlossen. […] Jara wird für die Bespitzelung von Abgeordneten, Journalisten, Geschäftsleuten und Tausenden Bürgern durch den Geheimdienst verantwortlich gemacht. Der Parlamentsbeschluss stürzt die Regierung von Präsident Ollanta Humala in die schwerste Krise seit ihrem Amtsbeginn vor vier Jahren.
    http://orf.at/stories/2271221/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.