FISA Court
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Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
Edward Snowden per Video auf einer Konferenz 2019. Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.
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: Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet…
Speichern, wer mit wem telefoniert. Wenig sinnvoll - auch aus Sicht der NSA. CC BY-SA 2.0 via flickr/skohlmann : Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet… „NSA-Mitarbeiter zweifelten am Sinn der Überwachung“ titelte gestern die SZ. Sie bezieht sich auf einen Artikel der Associated Press, der sich auf aktuelle und frühere NSA-Mitarbeiter bezieht. Bevor die Snowden-Enthüllungen begannen, habe man innerhalb des Geheimdienstes sogar überlegt, die Sammlung und Speicherung von Anrufdaten einzustellen, da die Kosten „die mageren Vorteile bei der Terrorismusbekämpfung“ nicht […]
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: Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?
Unabhängiger US-Senator Bernie Sanders CC-NC-SA 2.0 via Flickr/350org : Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab? Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment? Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in […]
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: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“
: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“ Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]
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: Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung
: Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. Das geht aus den neuesten Enthüllungen von Glenn Greenwald und seinem Kollegen Spencer Ackerman hervor. Diese basieren vermutlich auf dem Stapel an geleakten Dokumenten von Edward Snowden, auf denen Greenwald sitzt. Obama setzt(e) de […]
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: Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden
Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AgnosticPreachersKid">AgnosticPreachersKid</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das wird jetzt durch zwei neue Dokumente von Justizministerium und geheimen Gerichten belegt, die der Guardian veröffentlicht hat. Besonders pikant: Verschlüsselte Kommunikation steht unter Generalverdacht – und wird gespeichert, bis der NSA sie entschlüsseln kann.