Edward Snowden
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Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion. Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.
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Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht Im Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.
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Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen
Edward Snowden (Diffusion Bee) Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. Ein Kommentar.
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#270 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden?
Edward Snowden in der Zeitmaschine. #270 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden? Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss.
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Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen
Nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Menschen gegen Massenüberwachung auf die Straße gegangen. Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen Durch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren – nicht nur von jenen in den USA. Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2. Mai einen netzpolitischen Themenabend. Seid dabei: In Berlin oder im Livestream.
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Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wirft der Bundesregierung vor, passiv geblieben zu sein. Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“ Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck.
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Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
Bisland hat kein Staat bis auf Russland dem Whistleblower Asyl angeboten. Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.
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EU Commission: Why chat control is so dangerous
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU Commission: Why chat control is so dangerous Fighting the dissemination of child sexual abuse material, the EU Commission is considering dangerous measures: the automated search of content on mobile phones and computers. See answers to the key questions regarding „chat control“ in our overview.
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Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation
Für die schlechte Idee der Chatkontrolle ist kein Symbolbild zu stereotyp und hart. Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun. Ein Kommentar.
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Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi
"Free Tibet" steht auf der Zensurliste von Xiaomi Handy. (Symbolbild) Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones.
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Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird
Einige der Opfer, die mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sind. (Screenshot) Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird In einer groß angelegten Untersuchung zeigt die Organisation Forensic Architecture, wie verbreitet die Spähsoftware Pegasus ist. Die NSO Group liefert sie an Regierungen in aller Welt, die damit Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionelle und Journalist:innen überwachen.
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Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.
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BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Bundestag beschließt BND-Gesetz. BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.
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Neue WhatsApp-AGB: Shoot the Messenger
Endlich Ernst machen mit digitaler Souveränität und WhatsApp deinstallieren. Neue WhatsApp-AGB: Shoot the Messenger Die neuen Geschäftsbedingungen von WhatsApp verärgern viele Menschen. Zu Recht: Facebook kann seine Versprechen bei Datenschutz und Sicherheit einfach nicht halten. Threema und Signal sind gute Alternativen. Wer sie installiert, sollte den alten Messenger im gleichen Zug löschen. Ein Kommentar.
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US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?
Der US-Präsidentschaftswahlkampf steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Auf die nächste Regierung, womöglich von Joe Biden (links im Bild) und Kamala Harris (rechts) geführt, kommen dennoch wichtige netzpolitische Weichenstellungen zu. US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen? Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.
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Zusammenarbeit mit der NSA: Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land
Vor ihrem Auslandsgeheimdienst sind dänische Bürger:innen womöglich ebenso entblößt wie das Wahrzeichen ihrer Hauptstadt. Zusammenarbeit mit der NSA: Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land Der dänische Auslandsgeheimdienst überwacht den Internet-Verkehr in Glasfaser-Kabeln zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA. Das berichtet ein Whistleblower gegenüber der Aufsichtsbehörde. Der Dienst kann auch die eigenen Bürger:innen überwachen, was er nicht darf.
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Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
Edward Snowden per Video auf einer Konferenz 2019. Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.
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TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet
TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet Trumps Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver in Sachen TikTok wird das Internet weiter zersplittern und balkanisieren. Wir als Gesellschaft können bei diesem geopolitischen Spiel nur verlieren. Ein Kommentar.