Überwachung

Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.

Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.

Lesen Sie diesen Artikel: Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.
Überwachung

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist

Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.

Lesen Sie diesen Artikel: BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
Linkschleuder

Reportage: „Den meistgesuchten Mann der Welt verstecken? Ich würde es wieder tun.“

In einer Reportage von Motherboard kommen die Flüchtlinge zu Wort, die Edward Snowden nach seiner Flucht aus dem Mira-Hotel in Hongkong für fast zwei Wochen versteckten: Über Jahre wusste so gut wie niemand, wo sich Snowden in diesen zwei Wochen befand. Zu den wenigen Insidern zählten neben dem kanadischen Anwalt Robert Tibbo vier weitere Menschen. Sie […]

Lesen Sie diesen Artikel: Reportage: „Den meistgesuchten Mann der Welt verstecken? Ich würde es wieder tun.“
Überwachung

Three years of NSA inquiry committee: A serious investigation remains an illusion, while the mass surveillance continues.

The German Parliamentary inquiry committee set out to investigate the Snowden revelations. It failed to do that. Instead, it revealed that the German spy agency BND is also breaking the law. Yet the result is not an end of ubiquitous mass surveillance, but a massive upgrade. A comment.

Lesen Sie diesen Artikel: Three years of NSA inquiry committee: A serious investigation remains an illusion, while the mass surveillance continues.
Überwachung

Geheimes Projekt „ABSINTH“: Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung (Update)

Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Im Schleppnetz der Erfassung landen auch Journalisten und Hilfsorganisationen. Diese befürchten Gefahren für Leib und Leben.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheimes Projekt „ABSINTH“: Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung (Update)
Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen.
Überwachung

NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage

Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“. Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple […]

Lesen Sie diesen Artikel: NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage
Öffentlichkeit

Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)

Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden. Die ACLU (American Civil Liberties Union) hatte gemeinsam mit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)
Überwachung

Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“

Wenn die langen Wintertage nerven und der eigene Aktivismus angesichts der großen politischen Mehrheit der Überwachungsbefürworter zu erlahmen droht, hilft vielleicht eine kleine Inspiration. Das dachte sich auch Rick Falkvinge und verweist bei „Private Internet Access“ auf einen Interview-Ausschnitt mit Edward Snowden. Darin bringt Snowden in seiner unnachahmlichen Weise auf den Punkt, warum es sich […]

Lesen Sie diesen Artikel: Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“
Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress.
Überwachung

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.

Lesen Sie diesen Artikel: Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
Jayne Russell, alle Rechte vorbehalten
Öffentlichkeit

Die Asylsuchenden, die Edward Snowden in Hongkong versteckt haben, brauchen Unterstützung

Hilfe für die Helfer: Die Geflüchteten, die es Edward Snowden im Juni 2013 ermöglichten, in Hongkong unterzutauchen, hängen immer noch dort fest. Auf dem 33C3 stellen Unterstützer eine Kampagne vor, mit der sie Geld für die unsichtbaren Retter sammeln und Kanada überzeugen wollen, sie aufzunehmen.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Asylsuchenden, die Edward Snowden in Hongkong versteckt haben, brauchen Unterstützung
Linkschleuder

Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen
Überwachung

Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person

Partial victory for the opposition in the parliamentary committee of inquiry on the NSA: Snowden has to be questioned in person, ruled the German Federal Court of Justice Today. The court stopped the blockage of the government against an invitation of the Whistleblower to Germany and forces a reaction from the Federal Government.

Lesen Sie diesen Artikel: Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person
Überwachung

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen
Überwachung

Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“

In einer Live-Schalte hat NSA-Whistleblower Edward Snowden gestern Journalisten aufgefordert, ihrer Verantwortung als kritischem Korrektiv von Regierungen und Unternehmen nachzukommen. Von der Bundesregierung zeigte er sich enttäuscht.

Lesen Sie diesen Artikel: Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“
Überwachung

Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden

Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden
Überwachung

Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.

Lesen Sie diesen Artikel: Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden
Diese Woche war weniger erfreulich was den Datenschutz anging
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz