Demokratie

Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

CC-BY-SA 3.0

Das Dröhnen schwerer Hubschrauber zerreißt den friedlichen Morgen oberhalb des Rheintals. Kurz nach Sonnenaufgang war die Order gekommen, den geheimen Stolz des Fraunhofer-Instituts für Hochfrequenzphysik klarzumachen: zwei Ultra-Terahertz-Radars mit großer Reichweite. Durch alle Materialien, die Radiowellen nicht abschirmen, können sie millimetergenaue Bilder liefern. Der heikle Auftrag lautet: dokumentieren, welche Antennen und sonstigen Installationen sich hinter den funkdurchlässigen Aufbauten auf den Botschaften, Konsulaten und militärischen Objekten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in Deutschland befinden.


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Die falschen Wände und Radom-artigen Turmkonstruktionen auf den Botschaften waren schon seit vielen Jahren Teil des Stadtbildes, jedoch hatte sich bis zu der Sache mit Merkels Mobiltelefon niemand daran gestört. Nun wollte man aber doch wissen, was die „Verbündeten“ da eigentlich genau treiben. Weiter wegschauen, wie man es jahrelang getan hatte, war nach den jüngsten Snowden-Enthüllungen nicht mehr möglich.

Der Generalbundesanwalt hatte nicht mehr umhin können, wegen einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu eröffnen und tatsächlich auch ernsthaft zu ermitteln. Das Außenministerium ist zwar nicht glücklich über die Aktion, hat aber letztlich keine stichhaltigen Argumente mehr dagegen finden können.

 

Die Abhörinstallation auf der britischen Botschaft in Berlin, November 2013. Gemeinfrei Frank Rieger

Am Abend liegen die röntgenartigen Bilder im Kanzleramt und wenig später auf den Schreibtischen der Hauptstadtredaktionen. Darauf ist zu sehen, in kristallklarer Auflösung, hilfreich annotiert von den Fraunhofer-Experten: Abhörantennen fortgeschrittener Konstruktion, gerichtet auf Ministerien, Reichstag, Kanzleramt und die Mobilfunkzellen der Umgebung. Es gibt keinen Zweifel mehr: Die „Freunde“ schnorcheln im großen Maßstab und systematisch die Kommunikation mitten im Herzen der Hauptstadt ab.

Zur selben Zeit in Hongkong

Auf dem etwas abseits gelegenen Flugfeld für Privatmaschinen des Hongkonger Flughafens rollen zwei Limousinen zu einem Langstreckenjet. Kein ungewöhnliches Bild, hier in der separierten Welt der Reichen und Mächtigen, die sich nicht mit den Menschenschlangen und Sicherheitskontrollen des normalen Flugbetriebs abgeben müssen. An der Maschine wartet schon ein Mann mit der Aura der Macht: Jack Ma, der Hauptanteilseigner von Alibaba. Als ihn über verschlungene Kanäle die Bitte erreichte, einen besonders sensiblen Flug von Hongkong nach Bolivien an den üblichen Kontrollen vorbei zu arrangieren, war er zuerst skeptisch. Als er jedoch erfährt, um welchen Passagier es sich handelt, hat er nur eine Bedingung: Er wolle ihm vor dem Abflug seinen Dank persönlich aussprechen.

Und so kommt es, dass an diesem Abend einer der reichsten Chinesen geradezu überschwänglich einem bebrillten Nerd die Hand schüttelt, bevor er an Bord geht. Edward Snowden ist immer noch etwas verwirrt ob der plötzlichen Wendung der Ereignisse, aber dankbar, wenigstens kurz den Himmel zu sehen und der Enge seines Verstecks entkommen zu sein.

Bei einem Ministertreffen in Montevideo in der Woche zuvor hatte sich unter den südamerikanischen Vertretern der Unmut über die Spionageaktivitäten der NSA Bahn gebrochen: Am späten Abend wird der geheime Beschluss gefasst, Edward Snowden öffentlich für seinen Mut zu danken und ihm Asyl anzubieten. Dieser Beschluss der südamerikanischen Staatschefs, sein Asyl in Bolivien trotz massiver amerikanischer Drohungen und einer persönlichen Intervention von US-Justizminister Eric Holder zu unterstützen, würde erst morgen veröffentlicht werden, nachdem Snowden sicher gelandet war. Er weiß nichts von den chinesischen Jagdflugzeugen, die seinen Flug diskret eskortieren würden, bis er außerhalb der Reichweite der US-Airforce-Stützpunkte auf Taiwan ist.

Die südamerikanischen Staaten beschließen außerdem, sofort den Bau eines neuen Unterseekabels an den Vereinigten Staaten vorbei voranzutreiben.

Die Reaktion der Amerikaner auf die Bilder von den Antennen auf den Botschaften am nächsten Morgen ist so brutal wie nur irgendwie denkbar. Die New York Times enthüllt in einem seitenlangen Artikel Details aus Merkels abgehörten Telefonaten. Die brisanteste Enthüllung: Das Kanzleramt hatte seit Anbeginn der Merkel-Ära eine eigene Geheimdienstabteilung unterhalten, die Sektion 21. Getarnt als Bundeswehr-Abteilung für elektronische Kriegführung, später in der Abteilung für Cyber- und Netzwerkoperationen (CNO), hatte Sektion 21 nicht nur politische Gegner im Inland abgehört und observiert, um Kompromat gegen sie zu generieren. Auch Wirtschaftsbosse und Journalisten sind auf den Abhörlisten.

Die New York Times zitiert genüsslich aus den von der NSA abgefangenen Kanzlerinnen-SMS, mit Zusammenfassungen und Arbeitsanweisungen an die illegalen Spitzel. Der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, meldet sich umgehend krank und wird wenig später in ein Amt für Forstwirtschaft versetzt.

Nun gibt es kein Halten mehr: Von allen Seiten sprudeln die Leaks. Aus dem BND sickert durch, dass sich die ungeliebten Verfassungsschutz-Kollegen von der NSA die XKEYSCORE-Software andrehen ließen und seither praktisch keine Geheimnisse vor den Amerikanern mehr haben. Die Kanzlerin spricht Maaßen noch ihr „vollstes Vertrauen“ aus, nur um ihn 48 Stunden später zu feuern.

Angela Merkel an der Seite von Jean-Claude Juncker. CC-BY 2.0 eppofficial

Der Verfassungsschutz-Skandal ist eine willkommene Ablenkung von den immer lauter werdenden Fragen in der Presse nach Merkels persönlicher Verantwortung für Sektion 21. In der CDU herrscht helle Aufregung, endlich gibt es eine Erklärung dafür, wie es Kohl und Merkel geschafft haben, alle innerparteilichen Widersacher abzuservieren. Gerüchte darüber, auch in Deutschland gäbe es so etwas wie Mitterands Privatgeheimdienst, hatte es schon länger gegeben, aber jetzt gibt es Belege. Merkel versucht, auch diesen Skandal auszusitzen, langsam wird es aber eng.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen international beachteten Namensbeitrag, in dem er eine unkontrollierte und bisher unbekannte Geheimdienst-Sektion als „Verbrechen gegen die Verfassung“ und als „geschichtsvergessen“ verurteilt. Das müsse politische Konsequenzen haben, fordert er. Dass sich der BND ein abstruses Konzept wie die „Weltraumtheorie“ einfach eigenmächtig ausdenke, schlüge dem Fass den Boden aus.

Joschka Fischer pflichtet ihm in der Woche danach in der Financial Times bei, merkt aber an: „Trotz der bedauerlichen Vorfälle darf die transatlantische Freundschaft und Verbundenheit nicht in Frage gestellt werden.“

Das EU-Parlament lädt erstmals in seiner Geschichte einen Staatschef eines Mitgliedslandes vor. Der britische Premierminister David Cameron muss im Innenausschuss Auskunft geben, wie der nach den NATO-Statuten klar als „Cyberwar“ zu wertende Angriff auf die kritischen Infrastrukturen des belgischen Providers Belgacom gerechtfertigt werden soll. Die Parlamentarier nehmen Cameron in die Zange, der anfangs noch mit einem lässigen „Now you know“ versucht, die Fragen an sich abperlen zu lassen.

Der inzwischen eingesetzte NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags entwickelt sich ebenfalls zum Fanal: Die Vertreter der Geheimdienste werden jede Woche in öffentlicher Sitzung gegrillt. Selbst den Ausschuss-Vorsitzenden, zuvor noch ein ausgesprochener Geheimdienst-Freund, hält es nicht mehr auf dem Sitz, als auch seine eigenen SMS-Nachrichten in der Zeitung nachzulesen sind. Edward Snowden wird in kommenden Monaten mehrfach um Aussagen gebeten, die per Videoschalte umgesetzt werden und sich zum internationalen Publikumsschlager entwickeln.

Am Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt herrscht seit Monaten Aufregung. Seit die Rechtswidrigkeiten des BND bei der strategischen Fernmeldeaufklärung nun häufiger Tagesthema in der Presse sind, überlegen die Verantwortlichen, die BND-E-Mails mit Anweisungen zur weiteren Ausleitung der Datenströme ganzer Provider nicht mehr zu vollziehen. Vertreter des DE-CIX wenden sich nach langen Diskussionen mit einem Eilantrag an das Bundesverwaltungsgericht und erwirken die vorläufige Aussetzung des Abhörens. Mit dem Fax des Gerichtsbeschlusses in der Hand steigt Klaus Landefeld vom DE-CIX selbst in den Keller und zieht die Kabel aus den Fasersplittern, die die Datenströme zum BND und damit auch zur NSA leiten. Er lässt sich dabei von einem ARD-Fernsehteam filmen und spricht nach getaner Arbeit in die Kamera: „Das ist der schönste Tag meines Berufslebens.“

BND-Chef Gerhard Schindler muss erst zurücktreten, als klar wird, dass einige Leaks in der Presse nicht von Snowden oder aus den Vereinigten Staaten, sondern aus seinem eigenen Geheimdienst kommen. Für einen schon zerrütteten BND, dessen Neubau-Bezug in Berlin gerade wegen eines Wasserschadens um ein Jahr verschoben wurde, bedeutet das eine weitere Schwächung. Das Bundeskabinett diskutiert in aller Öffentlichkeit, ob der Umzug nach Berlin noch nötig sei. Ein möglicher Rückbau des BND-Personals lässt die alten Gebäude in Pullach wieder ausreichend erscheinen. Die linke Opposition im Bundestag schlägt schon vor, das BND-Gebäude in Berlin in Teilen zu einer neuen Behörde umzufunktionieren, die bisher nicht aufgeklärte internationale Geheimdienstoperationen vergleichbar mit der ehemaligen Gauck-Behörde strukturell untersucht und erforscht.

Als neue BND-Chefin wird zum Entsetzen verdienter Geheimdienstler nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehandelt.

Den Kopf aus der Schlinge ziehen

Für Bundeskanzlerin Merkel kommt es wenig später noch schlimmer: Sie muss nach wieder neuen Snowden-Veröffentlichungen und Geheimdienst-Leaks nun auch eingestehen, dass der BND direkt für Drohnenexekutionen verantwortlich ist, indem Telekommunikations- und Zieldaten an die CIA übermittelt worden waren. In elf Fällen liegt die direkte Verantwortung für den Beschuss von Menschen mit Hellfire-Raketen nun im Kanzleramt. Merkel versucht ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie die Schuld auf die Amerikaner schiebt. Sie verlautbart in einer übervollen Bundespressekonferenz, dass der Drohnenkrieg insgesamt zu überdenken und dass der US-Standort Ramstein in Rheinland-Pfalz aus völkerrechtlicher Sicht nicht mehr zu akzeptieren sei. Er müsse geschlossen werden, alternativ müsse zumindest gesichert sein, dass keine Drohnen mehr darüber operiert werden. Tilo Jung setzt ihr mit der Frage zu, ob es nun auch strafrechtliche Konsequenzen gäbe. Merkel erwidert nur ausweichend, dass das geprüft werde.

Nun meldet sich auch Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Besuch in St. Petersburg bei Russia Today zu Wort: „Wir sollten in Zukunft vorsichtig sein, wen wir lupenreine Demokraten nennen.“

Die wütende Reaktion aus Washington wegen Ramstein bleibt überraschenderweise aus. Der frisch gewählte US-Präsident Bernie Sanders erklärt in einer ebenfalls übervollen Pressekonferenz, dass er beabsichtigt, die Drohnen-Politik seiner Vorgänger in Teilen zu revidieren. Zumindest solle die CIA nicht mehr mit den Drohnenoperationen betraut sein. Er sagt in der Pressekonferenz den später vielzitierten Satz, für den er den Friedensnobelpreis erhalten wird: „Die Welt soll Amerika respektieren, nicht fürchten. Drohnenkriege und unsere Verbündeten abhören – das ist nicht das Amerika, das wir sein wollen.“

Sanders setzt ein Jahr später eine historische Budget-Beschneidung für die Geheimdienste durch und verwendet die gewonnenen fünfzig Milliarden Dollar pro Jahr für die verbesserte Gesundheitsversorgung, neue Solar-Dächer für alle Schulen und ein neues Raumfahrtprogramm.

Der Rücktritt

Merkel muss zurücktreten, als in einem weiteren Leak aus Geheimdienstkreisen herauskommt, dass sich Sektion 21 verschiedentliche Nebengeschäfte erlaubt hat. Die Truppe hatte ihr Gehalt durch Wirtschaftsspionage und Insiderhandel erheblich aufgebessert. Diesmal tobt nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Christenunion. Die Diadochenkämpfe brechen offen aus: Wie könne es sein, dass man erst eine noch geheimere Abteilung in der ohnehin schon geheimen Branche gründe, damit auch die eigene Partei ausspioniere und dann nicht mal ein Auge darauf hätte, was die Mitarbeiter sonst noch mit ihren erspitzelten Informationen anstellen. Julia Klöckner wittert ihre Chance, die Kanzlerin als Parteichefin zu beerben und hält eine vielbeachtete mutige Rede im Bundestag. Das Eigenleben der Geheimdienste könne nun nicht mehr so weitergehen, eine christliche Partei könne nicht guten Gewissens Massenüberwachung, Privatspitzel und politische Lügen gutheißen.

Es beginnt in der Ära nach Merkel die sich schon lange andeutende politische Diskussion, ob die Geheimdienste eigentlich die richtigen Behörden sind, um im Bereich Terrorismus federführend zu bleiben. Vertreter der Polizeigewerkschaften mischen sich lautstark in die Debatte ein und verlangen, Verbrecher wieder denjenigen Behörden zu überlassen, die sich Verbrechern nach Recht und Gesetz widmen. Statt immer mehr technischen Überwachungssystemen brauche es wieder mehr Polizei auf der Straße, um die gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Das sei mit den bei den Geheimdiensten gesparten Geldern auch kein Problem.

Der UN-Menschenrechtsrat regt ein Cyberwaffen-Moratorium an, dem sich überraschend viele Staaten anschließen. Schon in der Woche darauf beschließt die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit, geheimdienstliche Massenüberwachung zu ächten. Unter großem Applaus hält Edward Snowden nach seiner Begnadigung durch den US-Präsidenten seine erste Rede als freier Mann.


Co-Autor dieses Textes ist Frank Rieger. Wer es nicht bemerkt hat: Der Text ist fiktiv, aber nicht ganz ohne Anleihen an die Realität.

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30 Kommentare
  1. Hach ja, man wird doch wohl noch mal träumen dürfen.
    Nur, dass diese Abteilung „Sektion 21“ heisst, ist so nicht richtig. Richig ist „Sektion 51“.

  2. Danke! Das ist der schönste Text, den ich seit langer Zeit gelesen habe. Mit vielen schönen Details. Und der von mir so genossene Zynismus, der für Frank doch so charakteristisch ist, scheint auf jeden Fall durch.

  3. Schön zusammengefasst – nur wieviele haben zum Schutz seiner Privatsphäre danach persönlich Konseqenzen gezogen? Meiner Schätzung nach – wenn’s hoch kommt – nicht mal 2 Prozent ganz in der Hoffnung, der Staat wird’s schon für mich richten!

    Wer sich vom Schnüffelstaat nicht länger gängeln lassen will, findet zu seinem Selbstschutz hilfreiche Infos unter folgendem Link:
    https://prism-break.org/en/all/

    „Freiheit ist die Unabhängigkeit eines anderen nötigender Willkür“ (I. Kant)

  4. Ich wünschte, es wäre tatsächlich so gekommen. Sanders anstelle von Trump und vor allem Maaßen von der Bildfläche verschwunden, dieser Landesverrats-Clown.

  5. Ich würde so gerne lauthals über diesen Text lachen.

    Doch leider bleibt es mir im Halse stecken, denn die Entwicklungen nach Snowdens Enthüllungen (oder besser: Es gab keine Entwicklungen) verursachen mir jetzt noch Kopfschmerzen.

    Vergleichbar ist das nur mit den Massnahmen nach dem Septemper 2001, als die USA ihre Kriegsmaschinerie in Gang setzten und der völkerrechtswidrige Krieg im Irak und dessen Vorbereitung alle Masken fallen liess.

    Das Schweigen unserer Medien dröhnt mir immer noch in den Ohren – und es wird von Tag zu Tag lauter. Bis heute.

  6. Danke für diesen wunderbaren Text und insbesondere den Dreh, dass Wirtschaftsspionage, Insiderhandel und „normale“ Spionage schon sehr stark verwandt sind.

  7. gibt eine neue Snowden-Doku, Erstausstrahlung im Norwegischen Sender TV2.
    https://signpostfilmproductions.com/snowden/

    https://twitter.com/SignpostFilm/status/1003972783230025731
    „5 years after“ 18 very important speakers provide their views in: Edward Snowden: whistleblower or spy? We ask questions like why did he take the docs; how did he take them; what were the docs about and what’s been the impact?

    Mittwoch, 6.5. um 22.40 Uhr
    https://sumo.tv2.no/programmer/fakta/dokumentarer/snowden-varsler-eller-spion-1341923.html?showPlayer=true

    1. „and what’s been the impact?“

      Das ist aus meiner Sicht schnell beantwortet: es gab keinen in der Politik (abgesehen davon verbotene Praktiken zu erlaubenI), die IT-Wirtschaft rettet sich in die Verschlüsselung, den Bürger interessiert weiter die Euro-Krise, einige Nerds schieben wegen jedem Mist paranoia ( z.B. Intel ME und anderes aus US-Entwicklung hat alles Backdoors! – ach ne…echt?) und ich hab ich ein paar unzuverlässige Informationen mehr als vorher.

  8. ich lese ja gerne science-fiction – aber dieser artikel ist wirklich jenseits davon.
    selbst bei einer documentation seiner abhöraktivitäten würde kein geheimdienst die ergebnisse publizieren.
    die edlen reaktion a.d. drohnenkrieg glaubt der author doch selbst nicht – oder?
    die generelle haltung der fiction entspricht übrigens der deutschen grundideologie – wasch mich, aber mach mich nicht nass. solange andere die drecksarbeit machen um uns ein bequemes leben zu ermöglichen, ist alles in ordnung, nur zur kenntnis nehmen will man’s nicht. jeder staat spioniert bei gegener und verbündeten – wer’s nicht tut agiert verantwortungslos, denn staaten haben keine freunde sondern nur interessen (und die können sich über nacht ändern).
    also träumen sie von der guten seite der macht, die dunkle siegt eher (und wenn die gute nicht die entsprechenden mittel anwendet, dann ganz bestimmt).

  9. Hmja, Fiktion ist nicht, dass der US Geheimdienst, aber z.B. auch der Französische die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der eigenen Nation fest im Programm haben. Wenn mann nun ‚America first‘ in Verbindung mit dem kürzlich verabschiedeten Cloud Act (https://www.industry-of-things.de/iot-szene/articles/711242/?xing_share=news&cce=em5e0cbb4d.%3AAA2xp3ton9vJjpWCve8ZO8Ae) und dem ‚mission statement‘ des Export Advocacy Centers (https://2016.export.gov/advocacy/) betrachtet ergibt sich da ein Status Quo, der zwar nur wirtschaftliche Ausrichtung und keine politische Adresse hat – es hängt aber wohl beides eng zusammen ;-).

  10. NSA Chef-Anwalt Glenn S. Gerstell betonte letzten Monat in einer Rede, mehr Privacy-Aspekte bei Cybersecurity-Themen zu beachten, sonst machen das Europäer u.a. für sie.

    Failing to Keep Pace: The Cyber Threat and Its Implications for Our Privacy Laws by Glenn S. Gerstell, NSA General Counsel – Georgetown Cybersecurity Law Institute, Washington DC, May 23. 2018
    https://www.nsa.gov/news-features/speeches-testimonies/speeches/23may2018-failing-to-keep-pace.shtml
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  11. Sehr schönes Stück „was wäre wenn“ allerdings mit einem faktischen Fehler: Es gibt seit 1979 (leider) keine US-Airforce-Stützpunkte in Taiwan mehr. Aber wenn du Taiwan z. B. durch Okinawa ersetzt, passt es wieder.

      1. Ok, ist ja Fiktion. Außerdem wäre es für die Taiwaner angesichts der stetigen Bedrohung aus China bestimmt beruhigend und für das chinesische Militär abschreckend, wenn es „geheime US-Luftwaffenstützpunkte in Taiwan“ gäbe. Vielleicht haben wir hiermit ein solches Gerücht ja in die Welt gesetzt. :-)

  12. Jetzt freuen wir uns doch einfach, dass Chelsea Manning lebt und Edward Snowden ein neues Zuhause gefunden hat. Und wenn jetzt noch die Fussball-WM ein Erfolg wird, ist alles wieder gut.

    1. Und das neue Organspendegesetz durchkommt… Dann hat das Leben auch nach dem Tod noch einen Sinn, insbesondere für junge gesunde Menschen ohne Zukunftsperspektive.

      Weckt nur möglicherweise das Tier im Arzt?

    2. Und wenn das neue Organspendegesetz durchkommt. Dann macht das Leben auch nach dem Tod noch einen Sinn – zumindest für junge gesunde Menschen ohne Zukunftsperspektive.

      Weckt nur möglicherweise das Tier im Arzt?

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