Öffentlichkeit Urteil

Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.

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Ingo Dachwitz
Demokratie Anhörung zur Datenstrategie des Bundes

Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen

Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.

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Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)
Datenschutz

IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

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Datenschutz

Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.

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Öffentlichkeit

Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.

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Angela Merkel und Emmanuel Macron
Demokratie

Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer

Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“. Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.

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Demokratie

Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

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Datenschutz

Datenschutzgrundverunsicherung: Chaos mit Ansage

Die Datenschutzgrundverordnung soll ein dringend notwendiges Update für den Datenschutz in Europa bringen. Doch kurz vor dem Stichtag dominieren Frustration und Verunsicherung die öffentliche Debatte. Eine Dynamik, die Angela Merkel und die Bundesregierung hätten verhindern können. Ein Kommentar.

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Nutzerrechte

Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht

In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden.

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Demokratie

Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.

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Datenschutz

Merkel in Davos: Initiative neue Soziale Datenmarktwirtschaft

Beim Weltwirtschaftsgipfel warb Angela Merkel für eine Datenökonomie nach dem Vorbild der Sozialen Marktwirtschaft. Was maßvoll klingt, soll in erster Linie den Boden für eine Abkehr vom Grundprinzip des Datenschutzes bereiten. Die politische Bilanz der Kanzlerin zeigt, wie wenig Wert sie auf ausgewogene Datenpolitik legt. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete

Während in Österreich kurz vor der Wahl noch Überwachungspakete verabschiedet werden, hat unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf-Termin mit vier YouTubern. Hans-Christian Ströbele blickt auf vier Jahre NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Beim Wahlprogramm-Vergleich haben wir diesmal einen Blick auf den Breitbandausbau geworfen. Die Themen der Woche im Überblick.

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Demokratie

Stelldichein mit YouTubern: Merkel burnt sie alle

„Frau Bundeskanzlerin… Oder ist Frau Merkel ok?“ „Frau Merkel ist absolut ok.“ … so fing das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und vier YouTubern an. Unsere drei jungen Praktikanten haben es in der Redaktion auf dem Beamer geschaut und kommentieren es.

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Linkschleuder

Der erfolgreichste Post auf Facebook über Angela Merkel ist eine Fake-News

Sieben von zehn der erfolgreichsten Facebook-Postings über Angela Merkel sind Fake-News. Das hat Buzzfeed in einer Analyse herausgefunden. Dabei hat die Redaktion Beiträge auf Facebook über Angela Merkel der letzten fünf Jahre untersucht und sich diejenigen genauer angeschaut, welche die meisten Interaktionen – also Reaktionen, Kommentare und Shares – erzeugten. In der Recherche heißt es: […]

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