Angela Merkel
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Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei Was die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch. Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit. Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden. Ein Kommentar.
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Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?
Angela Merkel regierte per SMS Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy? 16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy. Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht.
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Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre
Merkels politisches Credo: Verwalten statt gestalten, moderieren statt regieren. Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.
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Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen
Viele Verschwörungsideolog*innen tun ihre Überzeugungen auf Anti-Corona-Protesten kund. (Symbolbild) Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen Etliche Menschen glauben seit Beginn der Corona-Pandemie an diverse Verschwörungsideologien. Zurück bleiben ratlose Angehörige und Freund*innen. Seit Mai gibt es nun einen deutschsprachigen Kanal auf Reddit, der ihnen helfen und als Austauschplattform dienen soll.
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Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind
Eine mit Trump gestaltete Toilette. Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen. Was man bei aller demokratischer Genugtuung und menschlicher Schadenfreude nicht vergessen sollte: Sollten private Unternehmen überhaupt so viel Macht haben? Ein Debatten-Überblick.
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Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?
Auf Tuchfühlung: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen? Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E‑Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.
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Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
Datenübertragung in den USA – das Privacy Shield hat nicht gehalten Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel.
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Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe
Johannes Huber war über Monate hinweg in einer Telegram-Gruppe aktiv, in der nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes reichsbürgertypische, rechtsextremistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden. Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.
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Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Bundesinnenministerium muss transparent machen, was in seinem Twitter-Postfach geschieht. Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.
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TV-Ansprache von Angela Merkel zum #coronavirus: Durch Solidarität können wir einen Ausnahmezustand verhindern
Zum Glück keine Blut und Boden Rhetorik. TV-Ansprache von Angela Merkel zum #coronavirus: Durch Solidarität können wir einen Ausnahmezustand verhindern Angela Merkel hat heute in ihrer ersten außergewöhnlichen TV-Ansprache die Bevölkerung aufgerufen, in der Corona-Krise Solidarität zu zeigen. Ein Kommentar.
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Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz bei der Anhörung zur Digitalstrategie der Bundesregierung. (Screenshot) Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.
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5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden
Kanzlerin Merkel will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Entscheidung zu 5G überlassen 5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden Die EU-Staaten wollen rechtliche Auflagen von Herstellern in Drittstaaten wie China als mögliches Sicherheitsrisiko werten. Auf verbindliche Sicherheitsmaßnahmen einigt sich die EU aber bisher nicht.
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Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft
Merkels Rede war überraschend, jetzt muss sie den Worten Taten folgen lassen. Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.
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: IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist
Von der Autoindustrie inspirierte Datenpolitik? Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild). : IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.
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: Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie
Trifft sich nicht mit jedem: Der für die ePrivacy-Verordnung zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. : Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.
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: Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts.
Kritiker beklagen eine Löschorgie legaler Inhalte durch das NetzDG. (Symbolbild) : Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.
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: Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer
Macron und Merkel vergangene Woche in Meseburg : Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“. Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.
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: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt
: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.
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: Datenschutzgrundverunsicherung: Chaos mit Ansage
Lieber nicht so genau hinschauen: Datenschutz war für die Kanzlerin bislang immer nur dann interessant, wenn er in Sonntagsreden pauschal als Gefahr für Wirtschaft oder Sicherheit kritisiert werden konnte – für Details interessierte sie sich nie. Jetzt erleben wir die Konsequenzen. : Datenschutzgrundverunsicherung: Chaos mit Ansage Die Datenschutzgrundverordnung soll ein dringend notwendiges Update für den Datenschutz in Europa bringen. Doch kurz vor dem Stichtag dominieren Frustration und Verunsicherung die öffentliche Debatte. Eine Dynamik, die Angela Merkel und die Bundesregierung hätten verhindern können. Ein Kommentar.
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: Netzpolitik der GroKo: Bundesregierung richtet Kabinettsausschuss für Digitalisierung ein
Die Bundesregierung bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Schloss Meseberg. : Netzpolitik der GroKo: Bundesregierung richtet Kabinettsausschuss für Digitalisierung ein Jetzt also doch: In der Bundesregierung soll eine Vernetzungsrunde für eine koordinierte Netzpolitik sorgen. Den Vorsitz des neuen Gremiums übernimmt die Bundeskanzlerin.