Internet Governance Forum

Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft

Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.

Angela Merkel auf dem IGF in Berlin
Merkels Rede war überraschend, jetzt muss sie den Worten Taten folgen lassen. Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Steins

Seit 2006 findet das Internet Governance Forum (IGF) statt, es soll ein Diskussionsort für globale netzpolitische Fragestellungen sein. Erstmals findet es mit der 14. Ausgabe in Deutschland statt und erstmals sind auch deutsche Minister und sogar die Bundeskanzlerin dabei.

Das schreibe ich dazu, weil angesichts dieser Berlin-Ausgabe der Eindruck erweckt werden könnte, die Bundesregierung sei schon immer ein Treiber des IGF gewesen. Das war sie leider nicht, bis vor kurzem hat das IGF und die globale netzpolitische Debatte keinen in der Bundesregierung wirklich interessiert. Aber besser später als nie – und weil es direkt vor der Haustür liegt, sind auch so viele deutsche Politiker:innen wie noch nie vor Ort.

Angela Merkel hielt gestern als veranstaltendes Regierungsoberhaupt eine Eröffnungsrede. Die war für Merkels Verhältnisse überraschend aussagekräftig und enthielt vor allem drei Ebenen: Sie betonte mehrfach die wichtige Rolle des Multilateralismus und setzte damit sich auch ein Zeichen gegen Abschottung auf globaler Ebene und damit gegen Trump, Putin und wie sie alle heißen.

Dann gab es einige Aussagen zu netzpolitischen Fragen, wo sie auch etwas mehr sagte als sonst in ihren Reden zur Digitalisierung.

Merkel warnt vor Abschottung

Sie sprach davon, „dass manchem auf der Welt ein Internet der Freiheit und der Offenheit sowie die vielen dezentralen Strukturen des Internets ein Dorn im Auge sind“ und dass „nichtdemokratische Staaten und ihre Staatsführungen“ in die Freiheiten eingreifen würden, die das Internet schaffe: „Sie versuchen eigene oder nationale Interessen durchzusetzen und hierfür ihre Netze vom globalen Internet abzuschotten.“

Sie warnte zugleich etwas verklausuliert vor den großen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon: „Auch einige private Unternehmen investieren in eigene, abgeschottete Infrastrukturen. Damit besteht die Gefahr, dass globale Unternehmen Parallelwelten aufbauen – mit jeweils eigenen Regeln und Standards, die sie dann über internationale Gremien auch den anderen aufzwingen wollen.“

Ein zersplittertes Netz würde aus Sicht von Merkel viele Kollateralschäden mit sich bringen, denn:

Die globale Infrastruktur könnte instabil und anfällig für Attacken werden. Es gäbe mehr Überwachung. Staatliches Filtern und Zensur von Informationen würden zunehmen. Vielleicht würde sogar das Internet- und Mobilfunknetz abgeschaltet, um die Kommunikation der Bevölkerung zu verhindern.

Das Internet als globales öffentliches Gut

Zum Thema mehr Überwachung und staatliches Filtern kann sie ja auch einfach mal bei unserem Bundesinnenministerium vorbeischauen und sich darüber informieren. Vor allem warnte sie vor nationalen Alleingängen wie China, Russland und der Iran es planen oder praktizieren und wie in zahlreichen Staaten das Internet ausgeschaltet wird:

„Das heißt also: der Angriff auf die Internetkonnektivität, die der Grundpfeiler des freien, offenen Internets ist, ist zu einem gefährlichen Instrument der Politik geworden. Viele wissen aus eigenem Erleben, wie das ist. Solche Angriffe können den Menschen die Grundrechte auf Information und Kommunikation vorenthalten.“

Das führe die grundlegende Idee des Internets ad absurdum, sagte Merkel. Alle müssten das Internet als „globales öffentliches Gut“ schützen. „Und das geht nur, wenn wir über die Governance-Strukturen dieses globalen Netzes neu nachdenken, das uns alle verbindet.“

Bisher musste die digitale Zivilgesellschaft oft draußen bleiben

Als sie die dritte Ebene aufmachte, wurde es spannend: Wie wichtig doch für netzpolitische Debatten die Einbindung aller sei und welche wichtige Rolle die Zivilgesellschaft dabei habe. Auf dem IGF klang das dann so:

Es wird ja immer wichtiger, dass wir die Diskussion darüber, wie wir das Internet der Zukunft gestalten und nutzen wollen, gemeinsam führen. Gemeinsam heißt: Politik und Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Der Running Gag dieser Bundesregierung unter Angela Merkel ist seit 2006 (übrigens dem Jahr, in dem das erste IGF stattfand), einen „Nationalen IT-Gipfel“, jetzt „Nationaler Digitalgipfel“, auszurichten. Dort blendet man seit Anfang an konsequent die Zivilgesellschaft aus und spricht auch in der Aufzählung immer nur von einem Austausch zwischen „Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft“. Bei Gesprächsrunden zu Künstlicher Intelligenz im Bundeskanzleramt stapeln sich die Industrielobbyisten, aber kein Vertreter der Zivilgesellschaft wird eingeladen. Das könnte man noch beliebig weiter um Beispiele ergänzen.

Aber zumindest auf dem Internet Governance Forum in Berlin wurde eine neue Linie vertreten, auf die die digitale Zivilgesellschaft bei Debatten auf nationaler Ebene zukünftig immer verweisen kann und sollte:

Wenn wir über Internet Governance sprechen, müssen wir uns als Erstes über die Werte verständigen. Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter schützen, wie wir gleichberechtigte Teilhabe und Sicherheit im Netz sowie das Vertrauen in das Netz stärken. Das alles funktioniert nur in großer Gemeinsamkeit. Regierungen, internationale Organisationen und Formate sowie die Zivilgesellschaft müssen gleichermaßen mit in die Überlegungen einbezogen werden. Wenn man ehrlich ist und wenn ich mir auch nur mein Land anschaue, dann haben wir hier noch keinen Konsens aller Seiten erreicht. Wir haben das in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Urheberrecht auch in der Europäischen Union gemerkt; auch im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. Es gibt also sehr viele Dinge, die noch sehr kontrovers diskutiert werden. Deshalb müssen wir bereit sein, neue Teilhabemöglichkeiten zu organisieren, bei denen jede Stimme gehört wird und auch gleich viel zählt. Das heißt, wir brauchen eine echte Kooperation.

Gerade beim Thema Urheberrechtsreform könnte Angela Merkel die Politiker:innen ihrer eigenen Partei briefen, die jetzt nicht unbedingt interessiert daran waren, andere Meinungen als die von ihnen vertretene Linie zu hören. Und andere Meinungen gerne als „Social Bots“ und „gekaufte Demonstranten“ abtaten.

Es wird Zeit, die Worte in die Praxis umzusetzen

Zumindest zum Schluss gab es dann noch etwas Hoffnung, dass Deutschland sich zukünftig möglicherweise etwas engagierter im Internet-Governance-Diskurs beteiligen könnte: Internet Governance verlange „den Schulterschluss von Staaten und Interessengruppen“:

Deutschland ist bereit, unter dem Dach der Vereinten Nationen die Neuausrichtung der globalen Internetpolitik mitzugestalten. Wir sind überzeugt, dass die Vereinten Nationen und das IGF eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, einen globalen Konsens für ein offenes, freies und dezentrales Internet zu ermöglichen.

Aber vor allem wird die Bundesregierung es auf nationaler Ebene beweisen müssen, dass diese Worte nicht nur gut klingen, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden. Zeit wird es nach 14 Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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5 Ergänzungen
  1. „Sie sprach davon, „dass manchem auf der Welt ein Internet der Freiheit und der Offenheit sowie die vielen dezentralen Strukturen des Internets ein Dorn im Auge sind“

    Und warum macht man es dann kleineren Dienstleistern mit Uploadfilterpflichten und Zensurforderungen immer schwieriger noch unabhängige Dienste zu betreiben. Merkel bzw. die CDU ist hier leider in keinster Weise glaubwürdig.

  2. Bemerkenswert, wie sich Angela Merkel hier positioniert. Vieles aus ihrer Rede kann man nur unterstreichen. Allerdings sollten den Worten auch Taten folgen und die zivilgesellschaftlichen Gruppen endlich ernsthaft eingebunden werden.
    In Hessen gibt es einen „Rat für Digitalethik“: Besetzt mit zwei Bischöfen, Industrievertretern und als Repräsentanten der jungen Generation die Lochis. Nichts gegen die Lochis, aber in einem solche Gremium wären vielleicht die Gesellschaft für Informatik, der CCC oder die Open Knowledge Foundation die geeigneteren Mitglieder.

  3. Das Internet selbst schafft erstmal keine Freiheiten, sondern die Möglichkeit seine Nutzung, und die Grenzen dieser Nutzung sind maßgeblich auch durch Merkels Politik festgelegt: Kommerzialiserung und Law and Order.

    Merkel dann aber lieber auf lupenreine Demokratin: Die achzu bösen ‚Schurken-Staaten‘ „versuchen eigene oder nationale Interessen durchzusetzen“ – da hat sie wohl das NeztDG, deutschen Grenzschutz zur Migrationsabwehr und „Euro-Rettung“ vergessen….

    Fragwürdig finde ich grundsätzlich, dass man sich beim IGF wohl etwas mehr Resonanz durch Huldigung der Obgrigkeit erhofft – letztes Jahr Macron, dieses Jahr Merkel, wieso muss man eigentlich die Regierungschef die Eröffnungsreden halten lassen, wenn man seine Existenz als „globales“ Forum mit der Multi-Stakeholder Idee legitimiert?

    Dann noch mit solchem Hohn an die „Zivilgesellschaft“ zu appellieren aber sicherlich keine Taten folgen zu lassen, und zivilgesellschaftliches Engagement letztlich zu verpöhnen, finde ich Grund genug um zu sagen: Regierungschefs die keine Taten sprechen lassen werden nicht mehr ins Forum eingeladen.

    Das geht aber nicht, wenn man bei diesem Governance-Ansatz bleibt: denn die Regierungen entscheiden ja, welche zivilgesellschaftlichen Akteure mitreden dürfen, um dann so zu tun, als würden die Stimmen von allen Akteuren (Wirtschaft, Staat, Wissenschaft Zivilgesellschaft) gleichermasen ins Gewicht fallen.

    Ich meine: wie steht es denn faktisch um die Beteiligung der Zivilgesellschaft auf dem IGF?

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