Demokratie

Digitalrat: Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Auf der Suche nach Antrieb und unbequemen Fragen: Bundeskanzlerin Merkel will sich von einem Digitalrat inspirieren lassen. CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Die Bundeskanzlerin braucht Hilfe. Die gesellschaftliche Wucht des digitalen Wandels kann auch sie nicht länger ignorieren. Netzpolitische Visionen oder Lösungsansätze jenseits ihres Mantras vom lebenslangen Lernen hat sie aber auch nicht parat. Nun holt sich Angela Merkel medienwirksam Unterstützung: Ein zehnköpfiger Digitalrat mit Expertinnen und Experten soll die Bundesregierung „antreiben und unbequeme Fragen stellen“.


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Von den vielen in diesem Jahr neu ins Leben gerufenen netzpolitischen Kommissionen und Gremien ist der Digitalrat direkt in Merkels Machtzentrum das prestigeträchtigste. Die bereits im Wahlprogramm der Unionsparteien versprochene Runde müsse „die klügsten Köpfe“ zusammenbringen, hieß es damals. Vollmundige Ankündigungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Helge Braun ließen in der ersten Jahreshälfte die Erwartungen wachsen. Erst kürzlich mussten wir jedoch berichten, dass der Digitalrat ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl immer noch nicht steht.

Am Wochenende nun endlich verkündete die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast: Habemus Gremium!

Ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin wird Vorsitzende

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Einsetzung des im Kanzleramt angesiedelten Rates beschließen. Diese zehn Menschen aus Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf der Liste:

  • Chris Boos: Er studierte einige Semester Informatik und wird in den Medien als „deutscher KI-Pionier“ beschrieben. Über seine mittelständische Firma Arago lassen sich jenseits der firmeneigenen Werbung nur wenig Informationen finden, sie wurde 1995 gegründet und automatisiert mit Hilfe von KI Unternehmensprozesse.
  • Prof. Dr. Urs Gasser: Er stammt aus der Schweiz, ist Jura-Professor an der Harvard Law School und Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society der Harvard University.
  • Stephanie Kaiser: Studierte Geisteswissenschaften und ist Mitgründerin sowie Geschäftsführerin der Firma Heartbeat Labs, die Start-Ups im Gesundheitsbereich gründet und finanziert.
  • Ijad Madisch: Er ist Mediziner und Gründer sowie Geschäftsführer der Forschungsplattform ResearchGate. Medien bezeichnen ihn schon mal „Hoffnungsträger der Berliner Start-Up-Szene“ und als „Bill Gates‘ Goldjunge“.
  • Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger: Er stammt aus Österreich, ist Jurist, Professor für Internet Governance am Oxford Internet Institute und Co-Autor des Buches „Big Data: Die Revolution, die unser Leben verändern wird“.
  • Prof. Dr. Beth Simone Noveck: Sie stammt aus den Vereinigten Staaten, ist Juristin, Professorin an der Tandon School of Engineering der New York University, war Chefin von Barack Obamas Open Government Initiative und ist heute Chief Innovation Officer des US-Bundesstaates New Jersey.
  • Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Parycek: Er stammt auch aus Österreich, ist Jurist und leitet den vom Innenministerium geförderten Thinktank „Kompetenzzentrum Öffentliche IT“ am Berliner Fraunhofer-Institut FOKUS.
  • Prof. Dr. Ada Pellert: Sie ist ebenfalls aus Österreich, Wirtschaftswissenschaftlerin und arbeitet heute als Bildungsforscherin und Direktorin der Fernuniversität Hagen.
  • Dr. Katrin Suder: Sie wurde in Neuroinformatik promoviert, war Direktorin bei der Unternehmensberatung McKinsey und von 2014 bis 2018 Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Sie soll dem Digitalrat vorsitzen.
  • Dr. Andreas Weigend: Er wurde in Physik promoviert, war Chief Scientist beim Konzern Amazon, lehrt in Stanford und Berkeley und ist Autor des Buches „Data for the People“.

Das Gremium bestünde demnach aus vier Frauen und sechs Männern, wobei Katrin Suder den Vorsitz übernehmen soll. Tatsächlich enthält die Liste einige Namen mit Renommee in der Wissenschaft, aber mit wenigen Ausnahmen dürften die Mitglieder einer breiten Öffentlichkeit nicht näher bekannt sein. Die Auswahl der Ratsmitglieder hat einen gewissen Schwerpunkt bei der juristischen Kompetenz und ist nicht nur auf Deutsche beschränkt.

Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.

Ob ein solches Gremium neben der medienwirksamen Inszenierung von Tatkraft tatsächlich etwas bewirken kann, wird maßgeblich auch an der Beratungswilligkeit der Kanzlerin liegen. An guten Ratschlägen mangelte es schließlich auch bisher nicht. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beispielsweise verstauben größtenteils unangetastet in den Schubladen der Bundesregierung.

Dass dieser neue Rat einer am digitalen Wandel bislang eher uninteressierten Kanzlerin kluge Impulse geben kann, steht wohl fest. All zu irritierend oder gar unbequem dürfte es für Angela Merkel und ihre neoliberale Herangehensweise an Digitalthemen trotz der anderslautenden Ankündigung allerdings nicht werden. Auffällig, aber nicht überraschend ist etwa der Einbezug von Wirtschaftsvertretern in die Runde. Ins Auge sticht unterdessen, welche Perspektiven nicht vertreten sind.

Gänzlich fehlen nämlich Menschen und Initiativen, die technologischen Fortschritt ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Zwar hatte Kanzleramtsminister Helge Braun bereits angekündigt, dass bei der Besetzung des Beratungskreises auf den üblichen Proporz verzichtet werden solle. Dass dies nun dazu führt, dass dezidiert zivilgesellschaftliche Perspektiven komplett unter den Tisch fallen, ist aber doch enttäuschend. Angela Merkel bleibt sich und ihrem auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen beschränkten Digitalisierungsverständnis damit jedoch treu: Auch beim jährlichen Digital-Gipfel der Bundesregierung darf die Zivilgesellschaft höchstens Zaungast spielen.

Unerledigte Hausaufgaben aus 13 Jahren Kanzlerschaft

Ohnehin rufen die Themen, die Merkel in ihrem Video-Podcast als Gestaltungsaufgaben genannt hat, erstmal wenig Begeisterung hervor: Breitbandausbau, Bildung, eGovernment und Künstliche Intelligenz. Im Wesentlichen geht es also erstmal um den Reformstau aus den ersten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft: Nach wie vor liegt Europas größte Industrienation in Sachen Internetversorgung bestensfall im Mittelfeld, besonders ländliche Regionen bleiben abgehängt. Die digitale Ausstattung von Schulen in Deutschland ist haarsträubend schlecht – von einem vernünftigen Fortbildungsangebot und Digitalkonzepten für Lehrkräfte ganz zu schweigen. Und bis heute sind eGovernment und digitale Verwaltung in Deutschland quasi Fremdwörter.

Über Arbeitsweisen und Tagungsrhythmen des Digitalrates ist noch nichts bekannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass den Expertinnen und Experten genügend Zeit bleibt, der Bundeskanzlerin nicht nur Nachhilfe bei ihren unerledigten Hausaufgaben zu geben, sondern auch zum Thema Künstliche Intelligenz zu beraten.

Update: Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge sind die vier von Merkel im Video genannten Aufgabenfelder nicht die Themen, mit denen sich das zwei Mal im Jahr tagende Gremium auseinandersetzen soll:

Beschäftigen soll sich das Gremium vor allem mit vier zentralen Themen: Der Zukunft der Arbeitswelt, Umgang mit Daten, der Gründerszene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten, hinzu kommt als Querschnittsthema die Frage, wie sich die Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft auswirkt. Gewünscht ist dabei auch ein Austausch mit den einzelnen Ministerien, die teilweise eigene Digitaleinheiten unterhalten.

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38 Kommentare
  1. Im folgenden der original Text des Podcast der Kanzlerin.
    Eines Kommentars enthalte ich mich lieber.

    Einleitung
    Die Digitalisierung bietet enorme Chancen und die Bundesregierung möchte, dass die Menschen auch teilhaben können an diesen Chancen. Wir haben dafür schon vieles getan, aber wir glauben, dass wir noch besser werden müssen. Und da können uns Expertinnen und Experten aus der Praxis helfen. Genau das soll der Digitalrat leisten, nämlich den Wissenstransfer von den Experten hin in die Politik, damit wir dann richtig handeln können.

    Digitalen Wandel gestalten: Was tut die Bundesregierung?
    Die Bundesregierung handelt in verschiedenen Feldern. Erstens, wollen wir die Infrastruktur ausbauen, damit alle Menschen Zugriff zu den digitalen Möglichkeiten haben. Dieser Ausbau erfolgt sowohl im Breitbandbereich als auch im Mobilfunkbereich. Zweitens, wollen wir, dass die Kinder schnell an den digitalen Entwicklungen teilhaben können. Deshalb gibt es den Digitalpakt Schule, wo Bund und Länder gemeinsam Schulen an das breite Internet anschließen und digitale Lerninhalte zur Verfügung stellen. Drittens, wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger schrittweise weniger
    Behördengänge selber ausführen müssen, sondern digitalen Zugang zum Staat haben. Das heißt, wir entwickeln ein Bürgerportal. Und viertens, entwickelt die Bundesregierung eine Strategie für die Künstliche Intelligenz, denn hier werden wesentliche Innovationen weltweit in den nächsten Jahren entstehen und wir wollen vorne mit dabei sein.

    Wozu brauchen wir einen Digitalrat?
    Ich bin überzeugt, dass wir insgesamt in unserem Regierungshandeln nur mithalten können, wenn wir uns auch immer wieder Rat von außen suchen. Und genau das tun wir, indem wir Expertinnen und Experten aus den verschiedenen Bereichen bitten, uns im Digitalrat zur Seite zu stehen und uns zu beraten. Dabei geht es darum, dass das Menschen sind, die unterschiedliche Erfahrung haben in dem gesamten Bereich der Digitalisierung und die uns mit ihrer Expertise zur Verfügung stehen. Wir brauchen –
    und das ist unser Gefühl als Regierung – nicht nur Rat und Tat, sondern wir brauchen ab
    und zu auch Menschen, die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen und die darauf Wert legen, dass das, was wir miteinander diskutieren, dann auch in der Praxis umgesetzt wird. Deshalb ist der Digitalrat ein kleines, schlagkräftiges Gremium mit zehn solcher Expertinnen und Experten. Ich bin gespannt auf diese Arbeit und ich bin ganz sicher, dass uns diese Arbeit voranbringen wird und viele neue Ideen bringen wird, die wir dann als Regierung in die Tat umsetzen können.

  2. Aber die zehn genannten Personen haben doch noch nicht zugesagt, nicht wahr?
    Vielleicht möchten manche von diesen 10 gar nicht,
    so dass die Bundesregierung doch noch darauf kommt, dass bisjetzt Frank Rieger oder Linus Neumann fehlen…

    1. Die Auswahl ist grottenschlecht. Sie zeigt nämlich ein Kernproblem: Man will jeden Lebensbereich regeln und verrechtlichen. Es gibt Bereiche die nicht durch Gesetze reguliert sind? Das hält der Deutsche nicht aus.

  3. Die Runde trifft sich dann 3 x im Jahr für jeweils 3 Stunden, um dann zur durchschlagenden Erkenntnis zu gelangen: siehe obigen post von @tuxnix. Nutzlose Dignosen; ein Feigenblatt, weiter nichts.

    Mich wundert, dass eine Person, die sicherlich überragende Kompetenz beisteuern könnte, nicht zu dem erlauchten Kreise zählen soll: Frau Dorothee Bär; ab 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, seit 2018 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

      1. Ah, weil ein abgeschlossenes Informatikstudium die Voraussetzung für Kompetenz in Sachen KI ist?
        Bonusfrage: Was ist eigentlich die Voraussetzung für die Fähigkeit zum Kommentieren mit Sinngehalt?

          1. Es scheint gar keine Frage der Kompetenz zu sein.
            Sicher ist man sich in der Regierung, dass viel KI gebraucht wird.

        1. Ich erwarte von Fachkomissionen oder Ausschüssen dass dort nur Fachleute sitzen. Wenn man sich die Antworten auf die kleinen Anfragen oder die Fragen der Abgeordneten in den Ausschüssen ansieht, sollte offensichtlich sein warum. Und bisher ist gerade DB ausschließlich durch wohlfeil gestreute Statements der Flugtaxi- und Telkolobby aufgefallen.

  4. Ist es nicht frustrierend, immer nur als Zuschauer dabei zu sein und nie wirklich mitgestalten zu können? Ich hab das Gefühl, wir werden immer passiver. Ich finde das Thema viel zu wichtig, um es „Experten“ zu überlassen. Wir alle sollten transparent aufgeklärt werden und mitentscheiden können, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Gerade der IT-Bereich wird immer wichtiger auch für unsere unmittelbare Lebensweise werden. Schon heute ist man unendlich aufgeschmissen, wenn man mal einen Tag kein Internet zur Verfügung hat. Man existiert praktisch nicht mehr im öffentlichen Raum. Ich finde es wird Zeit, dass wir wieder an den Pioniergeist der Jahrtausendwende anknüpfen und die Sache selbst in die Hand nehmen.

  5. Die Frage ist wieso Personen, die in Deutschland gar nicht wahlberechtigt sind, überhaupt an der deutschen Digitalpolitik mitstricken sollen. Das ist per se extrem undemokratisch. Vor allem führt es dazu, dass die Leute, die sich den globalen Konzernen andienen, gefördert werden, und nicht mal in unserer Sprache gedacht wird. Die Auswahl zeigt ja die üblichen Pappenheimer. Nicht die schlechtesten, aber das ist das Einfallstor.

    Man kann es in Brüssel sehen wo einfach der Digital-Sermon der K Street nochmal zweitverwertet wird und mittlerweile quasi koloniale Verhältnisse herrschen. Das Neue kann nur da entstehen, wo die demokratische Basis da ist und man was anders macht als international. Wo man die Menschen im Lande mitgestalten lässt.

    1. Vor allem führt es dazu, dass die Leute, die sich den globalen Konzernen andienen, gefördert werden, und nicht mal in unserer Sprache gedacht wird. Die Auswahl zeigt ja die üblichen Pappenheimer. Nicht die schlechtesten, aber das ist das Einfallstor.

      Mindestens neun von zehn sprechen deutsch. Bei der zehnten Person bin ich mir nicht sicher, sie sprach zumindest in dem PR-Video zum Digitalrat deutsche Sätze (mit US-Akzent).

      1. Hast Du natürlich Recht, Markus. Ich bin da nur Dr. Doom, weil ich in Brüssel gesehen habe, wo es hinführt. Am Ende copy and paste. Der exakt gleiche Sermon in DC wie in Brüssel, ohne Rücksicht auf die Unterschiede.

        Richtig gut wird es in Brüssel, wenn die Griechen was eigenes auf Griechisch machen, das erst einen Tag vorher übersetzt worden ist. Wenn alle Mitgliedstaaten sich mit ganz eigenständigen Ideen einbringen.

        Dazu brauchen wir natürlich keine „völkische Digitalpolitik“ aber auf jeden Fall eine eigene Linie, die das vorhandene Wissen im Lande nutzt und Teilnahmebarrieren nach außen aufbaut, damit der „Weltgeist“ der Globalen Konzerne und der großen Beratungsfirmen ein klein wenig „ausgehegt“ bleibt.

  6. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich als Welt-Klima-Queen genau solange inszeniert, wie George W Bush ihre vorgeblichen Ambitionen gestoppt hat, sie hat als Mutter-Theresa-der-Flüchtlinge nur diesen AfD- & Pegida-Mob entfesselt und politisch seitdem deren Gekreische nachgegeben, da wird als Digitalisierungs-Mutti auch nichts anderes rumkommen, und dieser Rat-der-Digitalisierungs-Weisen wird das nicht ändern, egal ob die Zivilgesellschaft vertreten ist oder nicht. Politisch ist ohnehin klar, daß Merkel Mathias Döpfner folgen wird, daß weiterhin gegen die liberale Umsonst-Kultur-für-alle von Google gebasht wird zur Wiedererrichtung der Bezahlschranken-Klassengesellschaft…

  7. Als subtiler Scherz waere es wirklich gut: die website des Digitalrates verwendet flash. Im Jahre 2018.
    Aber das ist der detusche Ernst in #neuland.

    1. Du verkennst die Zielsetzung. In der marktkonformen Demokratie der GroKo geht es nicht um Gestaltung, da geht es nur um das moeglichst freie Gewinnstreben und Gestaltungsvermoegen der etablierten Konzerne. Die Frage ist also nicht „was muss man tun“ sondern „was muss man lassen, damit die alles tun koennen“. Das koennen Juristen durchaus gut.

      1. Ergaenzend: es gibt doch auch ein „was muss man tun“: der Leistungsschutzrecht, Ausweitung und Durchsetzung von digitalem Eigentum und Copyright, der Medienstaatsvertrag zur Einhegung des Internets…alles juristische Themen.

  8. Damit der ehrenamtlich tätige Rat etwas bewirken könnte, bräuchte die Regierung und die Ministerien selber erstmal eine Ertüchtigung. Der ganze eingefahrene Apparat mit seinen Abhängigkeiten tötet seit Jahren jede Initiative.

    Da die Regierung jedes Jahr Unsummen an Externe ausgibt für Beratung und sogar Gesetzestexte wird ein Ehrenamt lediglich zur Beruhigung der Öffentlichkeit und dem Verwaltungs-Triathlon gereichen: gelesen, gelacht, geheftet. Die Erfahrung lehrt: Da wird alles Neue intern abgeblockt und das zahlungkräftige Vitamin B überwiegt.

  9. Juristen, Abzocker und Labersäcke also.

    Lediglich Dr. Katrin Suder und Dr. Andreas Weigend scheinen fachbezogenes Wissen und Erfahrung zu besitzen.
    Aber wo ist jemand aus dem Bereich Start-Up, DIY, Hacking oder Open Source?

    Ach ja: die HASSEN solche Kommissionen, Räte und besserwisserischen Halbdiktatorenvereine.

    Wieso kann DE seit ca. 100 Jahren nur Räte und Kommissionen und verliert parallel alle guten Individuen an das UK und die US!?

    1. Lediglich Dr. Katrin Suder und Dr. Andreas Weigend scheinen fachbezogenes Wissen und Erfahrung zu besitzen. Aber wo ist jemand aus dem Bereich Start-Up, DIY, Hacking oder Open Source?

      Ich empfehle ja immer, vorher zu lesen und zu denken, bevor man Kommentare schreibt.

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