Öffentlichkeit

Volker Kauder entdeckt die Digitalisierung und plant einen Arbeitskreis

In einem Gastbeitrag beschwert sich Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, dass es zu wenig Diskussion über die Digitalisierung in Deutschland geben würde und auch der Breitbandausbau nicht schnell genug ginge. Dabei ist er einer der großen Bremser gewesen und Mitschuld daran, dass wir in Deutschland weniger Debatte als nötig hatten. Ein Kommentar.

Nach zwölf Jahren Verschlafen: Volker Kauder sucht die Digitalisierung und den Breitbandausbau. CC-BY 4.0 Tobias Koch

Als einer der letzten Politiker hat jetzt auch Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, mitbekommen, dass die Digitalisierung nicht mehr weg geht. In einem Gastbeitrag in Die Welt anlässlich der gerade laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD erklärt Kauder, dass die Digitalisierung für ihn „das Megathema der kommenden Jahre“ sei. Sie stehe „sicher den Herausforderungen“ durch „den Klimwandel nicht nach“. Bei letzterem hat die Bundesregierung gerade alle Klima-Ziele verfehlt und baut gerade die Weichenstellungen, dass das noch schlimmer wird.


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Konkret wird es selten in dem Gastbeitrag. Er verweist darauf, dass gerade im ländlichen Raum Unternehmen klagen würden, die sie kein Breitband haben. Und verweist auf das tolle Versprechen aus dem Sondierungspapier, dass es bis 2025 Gigabit-Netze in Deutschland geben soll. In acht Jahren. Also vielleicht. Ein schwacher Trost für alle, die aktuell unter einer verkorksten Breitbandausbau-Politik leiden, für welche die seit zwölf Jahren regierende CDU/CSU maßgeblich verantwortlich ist. Wo sind denn die versprochenenden 50 Mbit/s für alle, die es in diesem Jahr geben sollte?

Lustig wird es, wenn Kauder die Parole ausgibt, dass es ganz wichtig sei, „ein positives gesellschaftliches Klima für Innovation im digitalen Zeitalter zu schaffen“. Deutschland müsse wieder „mehr ein Land mit der Lust am Neuen sein“. Dazu gehöre, „dass Wirtschaft und Politik die Chancen für die Menschen stärker als bisher deutlich machen.“ Bisher wurde die Digitalisierung von der Union vor allem zum Ausbau des Überwachungsstaates genutzt, Chancen sah man vor allem in der Schaffung von neuen Überwachungsmaßnahmen, von der Vorratsdatenspeicherung bis zum Staatstrojaner.

Kauder will, dass die Digitalisierung ein Schwerpunktthema im Bundestag wird. „Denn über Digitalisierung und ihre Folgen“ werde „noch viel zu wenig gesprochen“. Das müsse sich ändern.

Gerade Volker Kauder hat in seiner ewigen zwölfjährigen Zeit als Fraktionsvorsitzender der Union gebremst und verhindert, dass Netzpolitik einen ausreichenden Stellenwert im Bundestag bekommen hat. Kauder hat jetzt schon Ideen, wie man das machen kann. Seine Fraktion plane Veranstaltungen im Bundestag.

Und dann soll „ein nationaler Digitalrat eingerichtet werden, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringt.“ Eine vergleichbare Institution wurde zwischen 2010-2013 im Deutschen Bundestag mit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingerichtet, deren Mitglied ich war. Von den zahlreichen Handlungsempfehlungen hat die Unions-geführte Bundesregierung seitdem fast keine umgesetzt. Und das, obwohl sie seinerzeit mit 40% im Bundestag in dieser Enquete schon fast die Mehrheit hatte. Schuld daran waren vor allem Bremser wie Volker Kauder.

Währenddessen würde Horst Seehofer gerne Wirtschaftsminister werden, erweitert um zusätzliche Digitalkompetenzen, wie Spiegel Online berichtet.

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5 Kommentare
  1. Gut, dass es immer jemanden gibt, der sich an die Tastatur setzt und erstmal alles schlecht macht und dabei Nichts und Niemandem eine Chance gibt. Wen interessiert denn diese Aufzählung des Gestrigen, nach dem Motto „Das haben wir schon versucht, war ich wichtiger Mensch dabei, brauchen wir nicht mehr machen!“ MUT ZUR ZUKUNFT! Jetzt kann ein solches Gremium helfen und man kann es eben besser machen als die Enquete-Kommission, Digitale Agenda etc. – deren Ergebnisse auch nicht gerade visionär waren. Mit der Haltung von Markus Beckedahl würden wir noch in Hölen sitzen! Wir werden sehen, dass in diesem Land und den Kennern und Lenkern der Szene mehr Ambitionen stecken als in Markus! Leg dich wieder hin und träum von gestern, während andere Groß von Morgen träumen und etwas schaffen!

  2. @Chris: Herr Kauder, sind Sie das…? Ganz ehrlich, die ganzen Jahre hatten sie Zeit, was zu machen. Es hätte für den Anfang schon gereicht, wenn sie nur mal flächendeckend Glasfaserkabel verlegt hätten. Das Geld dafür ist da, wenn Merkel mal den Schäuble bisschen zurechtweisen würde. Das hätte sich sofort gerechnet. Warum, wenn sie in all den Jahren nicht mal das geschafft haben, sollte sich jetzt was ändern, wo sie noch nicht mal eine Bundesregierung zustande bringen? Wie viele Chancen brauchen die C-Parteien noch? Und was für ein Merkel-Troll muss man sein, um so etwas Leichtgläubiges von sich zu geben?

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